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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.05.2010 - III-2 Ws 86/10   

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https://dejure.org/2010,5666
OLG Hamm, 11.05.2010 - III-2 Ws 86/10 (https://dejure.org/2010,5666)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.05.2010 - III-2 Ws 86/10 (https://dejure.org/2010,5666)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Mai 2010 - III-2 Ws 86/10 (https://dejure.org/2010,5666)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    StGB § 232
    Prostitution, Förderung, Tatbestandsmerkmal "Dazu-Bringen"

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückführung des Erfolgs der Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution auf die Einflussnahme des Täters als Voraussetzung des Tatbestandsmerkmals "Dazu-Bringen" gemäß § 232 Strafgesetzbuch (StGB); Hervorrufen eines unvorhanden Entschlusses der Frauen als Aufnahme der Prostitution und Abbringen eines gefassten Entschlusses bzgl. der Aufgabe der Prostitution als Fortsetzung der Prostitution

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Bochum - 1 KLs 47 Js 74/09
  • OLG Hamm, 11.05.2010 - III-2 Ws 86/10

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 279 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 24.01.2013 - 2 Ws 313/12

    Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Zuhälterei:

    Hier wird von der Rechtsprechung maßgeblich darauf abgestellt, ob die Person unabhängig von der Einwirkung durch den Täter bereits zur Prostitution entschlossen war oder nicht (vgl. dazu OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 279).
  • LG Kleve, 26.09.2018 - 110 KLs 10/18
    Dies genügt zur Verwirklichung des Tatbestandes des § 232 Abs. 1 StGB a.F. (BGH NStZ-RR 2004, 233, 234; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 279).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2009 - 3 StR 392/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7478
BGH, 20.10.2009 - 3 StR 392/09 (https://dejure.org/2009,7478)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2009 - 3 StR 392/09 (https://dejure.org/2009,7478)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 3 StR 392/09 (https://dejure.org/2009,7478)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Revision wegen Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten im Rahmen einer Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung; Inbrandsetzung von einen Saunaraum auskleidendenden Holzpaneelen als wesentliche Gebäudebestandteile

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2; StGB § 306a Abs. 1 Nr. 1
    Revision wegen Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten im Rahmen einer Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung; Inbrandsetzung von einen Saunaraum auskleidendenden Holzpaneelen als wesentliche Gebäudebestandteile

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 279
  • NStZ-RR 2011, 299
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 06.03.2013 - 1 StR 578/12

    Brandstiftung (Vorsatz; Versuch: unmittelbares Ansetzen); schwere Brandstiftung

    Es kommt daher nicht darauf an, ob bei gemischt genutzten Gebäuden, in denen sich auch Wohnungen befinden, ein Inbrandsetzen sogar dann angenommen werden kann, wenn der entsprechende Taterfolg lediglich in den nicht Menschen zur Wohnung dienenden Teilen eines einheitlichen Tatobjekts eingetreten ist, das Feuer sich von dort aber auf die als Wohnung genutzten Teile hätte ausbreiten können (so etwa BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 19; BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 392/09, NStZ-RR 2010, 279 und vom 26. Januar 2010 - 3 StR 442/09, NStZ 2010, 452).
  • BGH, 26.01.2010 - 3 StR 442/09

    Brandstiftung (Inbrandsetzen eines Gebäudes, das der Wohnung von Menschen dient;

    Allerdings genügt es für ein vollendetes Inbrandsetzen nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. StGB, wenn in einem - wie hier - einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude nur solche Gebäudeteile selbständig brennen, die für die gewerbliche Nutzung wesentlich sind, aber nicht auszuschließen ist, dass das Feuer auf Gebäudeteile übergreift, die für das Wohnen wesentlich sind (BGH, Beschl. vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 392/09 m. w. N.).
  • BGH, 14.01.2014 - 1 StR 628/13

    Schwere Brandstiftung (Begriff der teilweisen Zerstörung eines Wohngebäudes durch

    Das Inbrandsetzen von nicht dem Wohnen dienenden Gebäudeteilen führt ein vollendetes Inbrandsetzen eines Tatobjekts gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB aber allenfalls dann herbei, wenn das Feuer sich von dort aus auf die als Wohnung genutzten Teile hätte ausbreiten können (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 19, 21; BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 392/09, NStZ-RR 2010, 279; vom 26. Januar 2010 - 3 StR 442/09, NStZ 2010, 452 und vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12, StV 2013, 632, 635).
  • BGH, 15.03.2016 - 4 StR 7/16

    Mittäterschaft (Voraussetzungen, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

    b) Die Verurteilung des Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung begegnet auf der Grundlage der Rechtsprechung zum Inbrandsetzen gemischt genutzter Gebäude keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2010 - 3 StR 442/09, BGHR StGB § 306a Abs. 1 Nr. 1 Vollendung 1; vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 392/09, NStZ-RR 2010, 279 jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.05.2009 - 1 Ws 169/09, 1 Ws 170/09, 1 Ws 171/09, 1 Ws 184/09   

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https://dejure.org/2009,6814
OLG Celle, 05.05.2009 - 1 Ws 169/09, 1 Ws 170/09, 1 Ws 171/09, 1 Ws 184/09 (https://dejure.org/2009,6814)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.05.2009 - 1 Ws 169/09, 1 Ws 170/09, 1 Ws 171/09, 1 Ws 184/09 (https://dejure.org/2009,6814)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. Mai 2009 - 1 Ws 169/09, 1 Ws 170/09, 1 Ws 171/09, 1 Ws 184/09 (https://dejure.org/2009,6814)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 74 Abs. 1 Nr. 1 StGB

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Einziehung im Strafverfahren: Betroffenheit des Treugebers bei Einziehung einer Forderung gegen ein Kreditinstitut aus einem Treuhandkonto

  • rechtsportal.de

    StGB § 74 Abs. 2 Nr. 1
    Einziehung eines treuhänderisch eingerichteten Kontos

  • Wolters Kluwer

    Einziehung eines treuhänderisch eingerichteten Kontos gem. § 74 Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei Vorliegen einer Anklage wegen Geldwäsche

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 279
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 17.09.2009 - 1 Ws 449/09

    Einziehung von Forderungen; Maßgeblichkeit der formalen Rechtsposition des

    Insgesamt stellt sich die Rechtslage für die Beschwerdeführerin zu 2) vorliegend genauso dar, wie sie vom Senat im Beschluss vom 5. Mai 2009 (1 Ws 169/09) bereits hinsichtlich ihrer Töchter gewürdigt worden ist.
  • LG Hildesheim, 02.07.2009 - 25 KLs 4131 Js 103693/08

    Einziehung: Voraussetzungen und Adressat des selbständigen Einziehungsverfahrens;

    Das Oberlandesgericht Celle hat am 5. Mai 2009 (1 Ws 169-171/09, 1 Ws 184/09) die sofortigen Beschwerden der Töchter als unzulässig verworfen, aber auf die sofortige Beschwerde den Beschluss der Kammer aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Entziehungsantrag der Staatsanwaltschaft an die Kammer zurückgewiesen.
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   BGH, 09.06.2010 - 2 StR 554/09   

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https://dejure.org/2010,12256
BGH, 09.06.2010 - 2 StR 554/09 (https://dejure.org/2010,12256)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2010 - 2 StR 554/09 (https://dejure.org/2010,12256)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - 2 StR 554/09 (https://dejure.org/2010,12256)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 279 (Ls.)
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