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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.09.2009 - 2 Ws 233/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4977
OLG Hamm, 01.09.2009 - 2 Ws 233/09 (https://dejure.org/2009,4977)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.09.2009 - 2 Ws 233/09 (https://dejure.org/2009,4977)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. September 2009 - 2 Ws 233/09 (https://dejure.org/2009,4977)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    StPO § 305
    Terminsverlegung, Ablehnung, Anfechtbarkeit, Ermessensentscheidung, Urlaub, Verlegungsgrund, Zeitpunkt der Buchung

  • Burhoff online

    StPO § 218; StPO § 305
    Terminsanberaumung, Anfechtung, Beschwerde, Zulässigkeit

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Verlegung eines Termins zur Hauptverhandlung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Beschwerde gem. § 305 Strafprozessordnung (StPO) gegen die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

Verfahrensgang

  • AG Hagen - 875 Js 256/09
  • AG Hagen - 94 OWi 173/09
  • OLG Hamm, 01.09.2009 - 2 Ws 233/09

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 283
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 21.05.2015 - 1 Ws 80/15

    Absprache des Hauptverhandlungstermins nur mit dem Pflichtverteidiger und dem

    Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn sie für den Angeklagten eine besondere selbstständige Beschwer beinhaltet, etwa weil hierdurch sein Recht, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, berührt wird (vgl. - allerdings mit Unterschieden im Detail, wobei teilweise schon die Zulässigkeit der Beschwerde vom Vorliegen von Rechtsfehlern, insbesondere Ermessensfehlern, bzw. deren Geltendmachung abhängig gemacht wird, zum Teil sogar evidente Rechtsfehler verlangt werden - OLG Frankfurt StV 2001, 157 f. - Rn. 3 nach juris; OLG Dresden NJW 2004, 3196, 3197; KG NStZ-RR 2009, 317 f. - Rn. 2 nach juris; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 283 [mit Widerspruch zwischen Leitsatz und Gründen]; OLG Celle NStZ 2012, 176 [obiter dictum]; OLG Celle NJW 2012, 246 f. - Rn. 13 nach juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2014, 250 f. - Rn. 2 nach juris; Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2007 - 1 Ws 97/07 und vom 8. Mai 2009 - 1 Ws 92/09; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 213 Rn. 8; KK-Gmel, StPO, 7. Aufl., § 213 Rn. 6; KK-Zabeck, a. a. O., § 305 Rn. 6; Löwe-Rosenberg/Jäger, StPO, 26. Aufl., § 213 Rn. 16; Löwe-Rosenberg/Matt, a. a. O., § 305 Rn. 28; SK- StPO/Frisch, 4. Aufl., § 305 Rn. 19; a. A.: SK-StPO/Deiters, a. a. O., § 213 Rn. 16 - 18).
  • OLG Hamm, 25.02.2014 - 1 Ws 98/14

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines bestimmten

    Insoweit sind die Voraussetzungen der o.g. Definition zweifelsohne gegeben (vgl. schon OLG Hamm NStZ 1989, 133; OLG Stuttgart NJW 1976, 1647).Der Senat sieht keinen Anlass, von der ständigen Rechtsprechung des hiesigen Oberlandesgerichts (vgl. u.a. OLG Hamm NStZ-RR 2010, 283; OLG Hamm Beschl. v. 08.09.2005 - 2 Ws 218/05) abzuweichen.
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Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2010 - 3 StR 403/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3757
BGH, 14.01.2010 - 3 StR 403/09 (https://dejure.org/2010,3757)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2010 - 3 StR 403/09 (https://dejure.org/2010,3757)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 3 StR 403/09 (https://dejure.org/2010,3757)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 231b Abs. 2 StPO; § 231a Abs. 2 StPO; § 337 StPO
    Unterrichtung des Angeklagten vom wesentlichen Inhalt dessen, was in seiner Abwesenheit verhandelt worden ist; Beruhen; Bedeutung einer Nachvernehmung

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 231a Abs 2 StPO, § 231b Abs 2 StPO, § 177 StGB
    Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf der unterbliebenen Unterrichtung des von der Verhandlung ausgeschlossenen Angeklagten über die ergänzende Vernehmung der einzigen Belastungszeugin

  • Wolters Kluwer

    Revision bei Unterlassen der Unterrichtung des Angeklagten durch das Gericht bezüglich des Inhalts der Verhandlung bei Abwesenheit des Angeklagten

  • rechtsportal.de

    StPO § 231a Abs. 2; StPO § 231b Abs. 2; GVG § 177
    Revision bei Unterlassen der Unterrichtung des Angeklagten durch das Gericht bezüglich des Inhalts der Verhandlung bei Abwesenheit des Angeklagten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 283
  • StV 2011, 202
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.03.2010 - 2 Ws 168/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,8899
OLG Köln, 22.03.2010 - 2 Ws 168/10 (https://dejure.org/2010,8899)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.03.2010 - 2 Ws 168/10 (https://dejure.org/2010,8899)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. März 2010 - 2 Ws 168/10 (https://dejure.org/2010,8899)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fortwirkung der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Hauptverfahren für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 283 (Ls.)
  • StV 2011, 219
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 11.08.2015 - 3 Ws 275/15

    Verlängerung der Höchstfrist der Vorbewährungszeit hinsichtlich der vorbehaltenen

    Der Antrag auf Beiordnung des Verteidigers ist gegenstandslos, da eine das Hauptverfahren betreffende Verteidigerbestellung im Verfahren über die Aussetzung der Jugendstrafe gemäß § 57 JGG fortwirkt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. März 1998 - 3 Ws 53/98, StV 1998, 348; vgl. entsprechend zu nachträglichen Gesamtstrafenbildungen KG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 2 Ws 521/10, NStZ-RR 2011, 86 f.; OLG Köln, Beschluss vom 22. März 2010 - 2 Ws 168/10, juris Rn. 9 mwN).
  • OLG Bamberg, 11.06.2019 - 1 Ws 265/19

    Pflichtverteidigervergütung für nachträgliche Gesamtstrafenbildung

    a) Die von der Generalstaatsanwaltschaft und der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht zur Untermauerung ihrer Ansicht zitierten Entscheidungen (OLG Bamberg StV 1985, 140; OLG Jena StV 2007, 96; OLG Köln, Beschluss vom 22.03.2010 - 2 Ws 168/10 und KG, Beschluss vom 12.10.2010 - 2 Ws 521/10, jeweils bei juris) sind nicht geeignet, ihre Rechtsauffassung zu stützen.
  • OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 3 Ws 65/11

    Antrag auf Aufhebung der Ausschließung als Verteidiger

    Zwar wird teilweise die Fortdauer der Pflichtverteidigerbestellung für verschiedene Nachtragsentscheidungen angenommen (z.B. Entscheidungen nach § 460 StPO: OLG Köln, Beschluss vom 22.03.2010 - 2 Ws 168/10; Adhäsionsverfahren: OLG Hamm StraFo 2001, 361; a.A. OLG München StV 2004, 38; vgl. hierzu auch die Nachweise bei: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 141 Rdnr. 28).
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