Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 292

Wird zitiert von ... (9)

• OLG Hamm, 20.11.2012 - 1 Ws 604/12

  Haftprüfung während laufender Hauptverhandlung; Einbeziehung der Erkenntnisse aus …

  Eine wiederholte Begehung liegt vor, wenn der Beschuldigte mindestens zweimal durch rechtlich selbständige Handlungen (§ 53 StGB) dasselbe Strafgesetz verletzt hat (OLG Hamm, Beschl. v. 25.02.2012 - 2 Ws 18/10 = BeckRS 2010, 06464).

  Hierbei muss es sich, da die Katalogtaten ohnehin schon schwerwiegende Taten sind, um solche handeln, die einen überdurchschnittlichen Schweregrad aufweisen (OLG Hamm NStZ-RR 2010, 292; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 210), wobei Beurteilungsmaßstab hierfür insbesondere der Unrechtsgehalt der Tat ist (BVerfG NJW 1973, 1363, 1365).

• OLG Hamm, 28.10.2014 - 3 Ws 366/14

  Optische und akustische Überwachung von Besuchen Familienangehöriger

  Diese Beschränkungen können nicht nur auf die im Haftbefehl genannten, sondern auf alle Haftgründe i.S.d. §§ 112, 112 a StPO gestützt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 25.02.2010 - III-2 Ws 18/10, juris).
• BGH, Ermittlungsrichter, 09.02.2012 - 3 BGs 82/12

  Anordnung von Beschränkungen in der Untersuchungshaft (gesetzliche Grundlage; …

  Die aufgrund des Zwecks der Untersuchungshaft erforderlichen Beschränkungen bestimmen sich (auch) in diesem Fall nach § 119 StPO und nicht nach §§ 133 ff. NJVollzG (entgegen Oberlandesgericht Celle, StV 2010, 194; Anschluss an OLG Oldenburg, StV 2008, 195; vgl. auch OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, 294; OLG Rostock, NStZ 2010, 350; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 221 (3. Strafsenat) und NStZ-RR 2010, 292 (2. Strafsenat); KG, StV 2010, 370; OLG Köln, NStZ 2011, 55).

 
• OLG Köln, 28.12.2012 - 2 Ws 896/12

  Voraussetzungen für Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO

  Es ist allerdings zulässig, zur Begründung der Beschränkungsanordnung auch auf die im Haftbefehl nicht herangezogenen Haftgründe zurückzugreifen, insbesondere sind Maßnahmen zur Vermeidung von Verdunkelungsgefahr auch zulässig, wenn der Haftbefehl nur auf Fluchtgefahr gestützt ist (zu vgl. Entscheidung des OLG Köln - 2 Ws 498/10 = StV 2011, 35; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 292).
• LG Magdeburg, 04.07.2016 - 22 Qs 29/16

  Vollzug der Untersuchungshaft: Voraussetzungen für Beschränkungen zu Lasten des …

  Die Anordnung, dass die Telekommunikation und der Empfang von Besuchen der Erlaubnis bedürfen und Besuche, Telekommunikation sowie Schrift- und Paketverkehr zu überwachen sind, ist nur zulässig, wenn im Einzelfall aufgrund konkreter Anhaltspunkte durch den unkontrollierten Kontakt des Untersuchungsgefangenen mit der Außenwelt eine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke (Flucht-, Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht, während die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbrauchen könnte, nicht genügt (vgl. BVerfG StV 2009, 253; OLG Düsseldorf StV 2011, 746; KG StV 2015, 306; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 292).
• OLG Hamm, 13.11.2012 - 5 Ws 329/12

  Anforderungen an Beschränkungen in der Untersuchungshaft

  Zur Begründung von Beschränkungen in der Untersuchungshaft können dabei nicht nur die Haftgründe herangezogen werden, die im Haftbefehl genannt sind und der Anordnung der Untersuchungshaft selbst zugrunde liegen (…Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 119 Rdnr. 5; OLG Hamm, 2. Strafsenat, Beschluss vom 11. April 2012 - 2 Ws 121/12; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 292; OLG Hamm MDR 1997, 283).
• OLG Celle, 14.03.2012 - 1 Ws 127/12

  Vollzug der Untersuchungshaft: Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen

  Abgesehen davon wird auch bei Anwendung von § 119 Abs. 1 StPO n.F. vertreten, dass bei Prüfung der Erforderlichkeit von Beschränkungen des Untersuchungsgefangenen im Verkehr mit der Außenwelt nicht nur derjenige Haftgrund, auf den der Haftbefehl gestützt ist, zu berücksichtigen ist, sondern auch weitere, im Haftbefehl nicht aufgenommene Haftgründe herangezogen werden können (so KG StV 2010, 370: OLG Hamm NStZ-RR 2010, 292; OLG Koblenz JBlRP 2010, 105;… Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 119 Rn. 5).
• OLG Köln, 26.04.2011 - 2 Ws 217/11

  Beschränkungen während der Untersuchungshaft

  b) Es ist andererseits zulässig, die Anordnung nicht nur auf die im Haftbefehl genannten, sondern auf alle Haftgründe im Sinne der §§ 112, 112 a StPO zu stützen ( Senat 12.08.2010 - 2 Ws 498/10 = StV 2011, 35; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 292).
• LG Osnabrück, 07.08.2012 - 18 Qs 28/12

  Untersuchungshaft: Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr

  Wiederholt ist eine Straftat dann begangen, wenn wenigstens zweimal durch verschiedene Taten der Tatbestand desselben Strafgesetzes verwirklicht worden ist, wobei es ausreicht, dass das Verfahren, in dem die Haftfrage zu prüfen ist, nur eine Tat zum Gegenstand hat (OLG Hamm, BeckRS 2010, 06464; OLG Schleswig NStZ 2002, 276, 277; BeckOK-StPO/ Krauß , Stand 1.6.12;… § 112a Rn. 3;… KK/ Graf , 6. Aufl. 2008, § 112a Rn. 13).