Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 24.02.2010

Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2010 - 1 StR 123/10   

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https://dejure.org/2010,4487
BGH, 14.07.2010 - 1 StR 123/10 (https://dejure.org/2010,4487)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2010 - 1 StR 123/10 (https://dejure.org/2010,4487)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2010 - 1 StR 123/10 (https://dejure.org/2010,4487)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 338 Nr. 8 StPO; § 137 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 213 StPO
    Terminierung der Hauptverhandlung und Recht auf effektive Verteidigung durch einen Wahlverteidiger (unzulässige Einschränkung der Verteidigung; Anwalt des Vertrauens: beruflich gebundener Hochschullehrer; Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf Verfahrensbeschleunigung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 213 StPO
    Terminsbestimmung in Strafverfahren: Abstimmung mit den Wahlverteidigern des Vertrauens

  • Wolters Kluwer

    Pflichten des Vorsitzenden bzgl. der Verlegungsanträge eines Verteidigers i.R.d. Abstimmung von Hauptverhandlungsterminen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichten des Vorsitzenden bzgl. der Verlegungsanträge eines Verteidigers i.R.d. Abstimmung von Hauptverhandlungsterminen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 312
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.03.2018 - 1 StR 415/17

    Recht auf Verteidigerbeistand (faires Verfahren bei er Terminierung der

    Der Vorsitzende muss sich jedoch ernsthaft bemühen, dem Recht des Angeklagten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, soweit wie möglich Geltung zu verschaffen und einem nachvollziehbaren Begehren dieses Verteidigers bezüglich der Terminierung im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten der Strafkammer und anderer Verfahrensbeteiligter sowie des Gebots der Verfahrensbeschleunigung Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - 1 StR 123/10, NStZ-RR 2010, 312, 313; vom 6. November 1991 - 4 StR 515/91, StV 1992, 52, 53 und vom 11. September 1986 - 1 StR 472/86, NStZ 1987, 34 f.).
  • OLG Saarbrücken, 21.05.2015 - 1 Ws 80/15

    Absprache des Hauptverhandlungstermins nur mit dem Pflichtverteidiger und dem

    Hat eine Terminsabsprache nicht stattgefunden, muss sich der Vorsitzende jedoch bei substantiierten Verlegungsanträgen eines Verteidigers, der das Vertrauen des Angeklagten genießt, jedenfalls ernsthaft bemühen, dessen nachvollziehbarem Begehren im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten des Spruchkörpers - und anderer Verfahrensbeteiligter - Rechnung zu tragen (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 312 f.; Meyer- Goßner/Schmitt, a. a. O., § 213 Rn. 6; KK-Gmel, a. a. O., § 213 Rn. 4b).
  • BGH, 03.07.2012 - 4 StR 66/12

    Entscheidung, den ersten Hauptverhandlungstag nicht mehr als nachverlegten

    Vor diesem Hintergrund liegt jedenfalls eine unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr vertretbare Entziehung des gesetzlichen Richters durch die Heranziehung der für den ordentlichen Sitzungstag vom 4. Oktober 2011 vorgesehenen Schöffen nicht vor, wenn der Vorsitzende - wie hier - dem von der Rechtsprechung mehrfach hervorgehobenen Grundsatz, dass die Verlegung eines ordentlichen gegenüber der Bestimmung eines außerordentlichen Sitzungstages Vorrang hat (vgl. dazu BGH aaO S. 134), dadurch Rechnung trägt, dass er - wie im Hinweis des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 14. Juli 2010 (1 StR 123/10, NStZ-RR 2010, 312, 313) vorgeschlagen - einen "ordentlichen Sitzungstag, wenn dieser zufällig bereits durch einen Fortsetzungstermin belegt ist, verlegt", anstatt einen außerordentlichen Sitzungstag anzuberaumen (so BGH, Beschluss vom 7. Juni 2005 - 2 StR 21/05, BGHSt 50, 132, 136).
  • LG Saarbrücken, 14.04.2014 - 1 Qs 11/14

    Terminsverlegung, Terminskollision

    Der Hinweis der Beschwerde auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.7.2010 (Az.: 1 StR 123/10) geht schon deshalb fehl, weil es sich dort um eine mehrere Monate andauernde Umfangssache gehandelt hat und eine Terminabsprache mit einem bereits seit längerer Zeit bestellten Verteidiger, der wiederholt bei der Terminierung übergangen worden war, nicht erfolgt war.
  • OLG Hamburg, 25.04.2018 - 1 Ws 31/18

    Wahrung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen bei sukzessiven und

    Unterbleiben in diesen Fällen solche gebotenen Terminabsprachen, können spätere substantiierte Verlegungsanträge eines Verteidigers, der das Vertrauen des Angeklagten genießt, zu erheblichen Verfahrensverzögerungen führen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 StR 123/10, NStZ-RR 2010, 312 ).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 24.02.2010 - (1) 53 Ss 9/10 (6/10)   

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https://dejure.org/2010,7430
OLG Brandenburg, 24.02.2010 - (1) 53 Ss 9/10 (6/10) (https://dejure.org/2010,7430)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.02.2010 - (1) 53 Ss 9/10 (6/10) (https://dejure.org/2010,7430)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - (1) 53 Ss 9/10 (6/10) (https://dejure.org/2010,7430)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 312 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 11.10.2018 - 1 OWi 6 SsBs 129/18

    Urteilsgründe, Anforderungen

    Ferner sind in das schriftliche Urteil auch die Beweismittel und deren Würdigung aufzunehmen (OLG Koblenz, Beschl. v. 26.11.2013 - 2 Ss Bs 64// 13; OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.02.2010 - (1) 53 Ss 9/10 - Rdnr. 13 - zitiert nach juris).
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