Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.07.2010

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   BGH, 07.07.2010 - 2 StR 100/10-1   

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https://dejure.org/2010,3316
BGH, 07.07.2010 - 2 StR 100/10-1 (https://dejure.org/2010,3316)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2010 - 2 StR 100/10-1 (https://dejure.org/2010,3316)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2010 - 2 StR 100/10-1 (https://dejure.org/2010,3316)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 250 Abs. 1 lit. 1b StGB; § 15 StGB; § 27 StGB; § 261 StPO
    Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung (Gehilfenvorsatz hinsichtlich der Qualifikation; Gaspistole)

  • HRR Strafrecht

    § 403 StPO; § 253 BGB
    Adhäsionsverfahren (ungenügende Begründung eines Schmerzensgeldanspruches)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 StGB, § 250 Abs 1 Nr 1 Buchst b StGB, § 255 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
    Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zum inneren Tatbestand der Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung bei einem Raubüberfall mit Einsatz einer Gaspistole

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 357 StPO, § 403 StPO, §§ 403 ff StPO, § 25 Abs 2 StGB, § 223 StGB
    Adhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Höhe des Schmerzensgeldes und eines weitergehenden Schadens im Adhäsionsausspruch und dessen Erstreckung auf den nicht revidierenden Angeklagten

  • Wolters Kluwer

    Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung durch Vorhalt einer ungeladenen Gaspistole

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Begründung der Bemessung von Schmerzensgeldbeträgen bei einem Adhäsionsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b
    Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung durch Vorhalt einer ungeladenen Gaspistole

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 337
  • NStZ-RR 2010, 344
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14

    Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs; Bemessung der

    Wenn aber ein Umstand berücksichtigt werden "kann', muss das Tatgericht in den Urteilsgründen regelmäßig auch erkennen lassen, dass es diesen Umstand in den Blick genommen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 344).
  • BGH, 05.03.2015 - 3 ARs 29/14

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem

    Soweit ersichtlich erstmals der anfragende Senat hat in der Folge - ohne dass dem die Qualität einer Entscheidung im Sinne des § 132 Abs. 2 GVG zukäme - die Auffassung vertreten, es sei "regelmäßig erforderlich", auch die wirtschaftlichen Verhältnisse "der Tatbeteiligten" zu berücksichtigen (Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 344).
  • BGH, 14.04.2016 - 2 StR 337/14
    Wenn aber ein Umstand berücksichtigt werden "kann", muss das Tatgericht in den Urteilsgründen regelmäßig auch erkennen lassen, dass es diesen Umstand in den Blick genommen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 344).
  • BGH, 18.07.2018 - 4 StR 170/18

    Mord (Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln); Brandstiftung (Begriff der Hütte);

    Zwar soll regelmäßig eine Zurückverweisung allein zur Entscheidung über einen Adhäsionsantrag unterbleiben; in diesen Fällen soll vielmehr von einer Entscheidung über die Entschädigung des Verletzten ganz abgesehen werden (st. Rspr.; vgl. Beschlüsse vom 27. März 1987 - 2 StR 106/87, NStZ 1988, 237, 238; vom 29. Juli 2003 - 4 StR 222/03, juris Rn. 5; vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 337).
  • BGH, 19.06.2019 - 5 StR 249/19

    Anforderungen an die Bestimmtheit des Adhäsionsantrags (Geldleistung im

    Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung allein wegen ihres zivilrechtlichen Teils kommt nicht in Betracht; vielmehr ist nach § 406 Abs. 3 Satz 3 und 4 StPO insoweit von einer Entscheidung abzusehen (st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 344; vom 20. März 2014 - 3 StR 20/14; vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18, aaO; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 406a Rn. 5 mwN).
  • BGH, 14.03.2018 - 4 StR 516/17

    Vergewaltigung (Konkurrenzverhältnis bei mehreren hintereinander begangenen

    Zwar soll regelmäßig eine Zurückverweisung allein zur Entscheidung über einen Adhäsionsantrag unterbleiben; in diesen Fällen soll vielmehr von einer Entscheidung über die Entschädigung des Verletzten ganz abgesehen werden (st. Rspr.; vgl. Beschlüsse vom 27. März 1987 - 2 StR 106/87, NStZ 1988, 237, 238; vom 29. Juli 2003 - 4 StR 222/03, juris Rn. 5; vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 337).
  • BGH, 08.01.2014 - 3 StR 372/13

    Adhäsionsverfahren: Bemessung des Schmerzensgeldes bei mittäterschaftlich

    Diese Begründung der Adhäsionsentscheidung hat schon deshalb keinen Bestand, weil nicht deutlich wird, ob die Kammer dabei, wie regelmäßig erforderlich, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Tatbeteiligten berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 344).

    Es liegt kein Fall des § 357 StPO vor, weil der Aufhebung der Adhäsionsentscheidung gegen den Angeklagten M.    keine Gesetzesverletzung bei Anwendung eines Strafgesetzes zugrunde liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 3 StR 395/02, StV 2004, 61, 62; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 344).

  • BGH, 18.09.2012 - 3 StR 348/12

    Recht auf ein faires Strafverfahren (Schweigerecht; Recht auf effektive

    Eine solche floskelhafte Begründung ist hier keine tragfähige Grundlage für die Bestimmung der Schmerzensgeldhöhe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 344; vom 30. Oktober 1992 - 3 StR 478/92, NStZ 1993, 145).
  • BGH, 02.09.2014 - 3 StR 325/14

    Unzureichend begründete Adhäsionsentscheidung (formelhafte allgemeine Erwägungen;

    Insbesondere wird mit dieser Begründung der Adhäsionsentscheidung schon nicht deutlich, ob die Kammer dabei, wie regelmäßig erforderlich, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Tatbeteiligten berücksichtigt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 344; vom 29. November 2011 - 3 StR 326/11, juris Rn. 13 mwN).
  • BGH, 21.01.2014 - 3 StR 388/13

    Zu weitgehendes Berufsverbot bei der Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von

    Mit dieser Begründung kann die Adhäsionsentscheidung schon deshalb keinen Bestand haben, weil nicht deutlich wird, ob die Kammer dabei, wie regelmäßig erforderlich, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Tatbeteiligten berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 344).
  • KG, 29.10.2018 - 161 Ss 147/18

    Anwendbarkeit des am 01.07.2017 in Kraft getretenen Rechts der strafrechtlichen

  • BGH, 22.12.2015 - 2 StR 468/15

    Beihilfe zur räuberischen Erpressung (Anforderungen an Beihilfevorsatz:

  • BGH, 13.08.2015 - 2 StR 62/15

    Adhäsionsverfahren (Begründung der Adhäsionsentscheidung: Auseinandersetzung mit

  • KG, 29.10.2018 - 5 Ss 70/18
  • BGH, 27.02.2013 - 2 StR 206/12

    Adhäsionsverfahren

  • BGH, 12.03.2013 - 2 StR 603/12

    Begründung des Anspruchs auf Zahlung von Schmerzensgeld für immaterielle Schäden

  • BGH, 09.05.2017 - 4 StR 111/17

    Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel (Überbürdung)

  • BGH, 25.03.2015 - 5 StR 43/15

    Unzureichende Feststellungen zur Höhe eines im Adhäsionsverfahren zuerkannten

  • BGH, 23.04.2019 - 2 StR 79/19

    Verpflichtung des Angeklagten zur Zahlung von Schadenersatz für alle materiellen

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Rechtsprechung
   BGH, 08.07.2010 - 3 StR 151/10   

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https://dejure.org/2010,5050
BGH, 08.07.2010 - 3 StR 151/10 (https://dejure.org/2010,5050)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2010 - 3 StR 151/10 (https://dejure.org/2010,5050)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2010 - 3 StR 151/10 (https://dejure.org/2010,5050)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 StGB, § 177 Abs 4 StGB
    Strafzumessung: Fehlende Verletzungen des Opfers und Ausländereigenschaft des Täters als Strafmilderungsgründe bei der besonders schweren Vergewaltigung

  • Wolters Kluwer

    Abänderung eines Urteils im Schuldspruch von "Vergewaltigung" in einen "besonders schweren Fall der Vergewaltigung"

  • rechtsportal.de

    Abänderung eines Urteils im Schuldspruch von "Vergewaltigung" in einen "besonders schweren Fall der Vergewaltigung"

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Strafzumessung: Da haben Revisionen manchmal noch eine Chance…

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 337
  • NStZ-RR 2010, 367
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.07.2011 - 3 StR 188/11

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung); Bindungswirkung nicht

    Auf die insoweit beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hatte der Senat dieses Urteil am 8. Juli 2010 in den Aussprüchen über die Einzelstrafe wegen besonders schwerer Vergewaltigung sowie über die Gesamtstrafe aufgehoben, die zugehörigen Feststellungen jedoch aufrechterhalten (3 StR 151/10).
  • BGH, 21.08.2013 - 2 StR 290/13

    Auswirkungen der Teileinstellung des Verfahrens auf den Ausspruch über die

    Soweit das Landgericht im Fall II 2. (IV 1.) der Urteilsgründe rechtsfehlerfrei von der Qualifizierung der Tat nach § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB ausgegangen ist, fasst der Senat den Schuldspruch jedoch klarstellend dahin, dass der Angeklagte der "besonders schweren Vergewaltigung" schuldig ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - 3 StR 151/10).
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