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Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2010 - 5 StR 156/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6964
BGH, 05.07.2010 - 5 StR 156/10 (https://dejure.org/2010,6964)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2010 - 5 StR 156/10 (https://dejure.org/2010,6964)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2010 - 5 StR 156/10 (https://dejure.org/2010,6964)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO
    Beweiswürdigung (besonders problematische Beweislage; Angaben eines Mitangeklagten als zentrales belastendes Beweismittel; Umfang der revisionsgerichtlichen Kontrolle)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 261 StPO, § 29 BtMG, § 29a BtMG, § 25 Abs 2 StGB
    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Beweiswürdigung und Urteilsfeststellungen bei Überführung des Täters durch die am Rauschgifthandel Mitbeteiligten

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine gerichtliche Beweiswürdigung bei widersprüchlichen Angaben der Tatbeteiligten über den ihnen vorgeworfenen illegalen Rauschgifthandel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2
    Anforderungen an eine gerichtliche Beweiswürdigung bei widersprüchlichen Angaben der Tatbeteiligten über den ihnen vorgeworfenen illegalen Rauschgifthandel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Und immer wieder die Beweiswürdigung… hier mal beim BtM-Handel

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Beweiswürdigung bei überwiegender Belastung durch andere Tatbeteiligte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 352
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 31.07.2012 - 5St RR (I) 32/12

    Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln:

    2 1. In einem Fall, in dem ein Angeklagter zwar nicht allein, aber doch überwiegend durch die Angaben eines anderen Tatbeteiligten überführt werden soll, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle entscheidungserheblichen Umstände erkannt, in seine Überlegungen einbezogen und im Rahmen einer Gesamtwürdigung gewürdigt hat (BGH NStZ-RR 2012, 148, 149; 2010, 352, 353; Senat, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 5 St RR (I) 5/10 = BeckRS 2010 Nr. 30571).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 08.01.2010 - 1 Ss 349/09   

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https://dejure.org/2010,25077
OLG Jena, 08.01.2010 - 1 Ss 349/09 (https://dejure.org/2010,25077)
OLG Jena, Entscheidung vom 08.01.2010 - 1 Ss 349/09 (https://dejure.org/2010,25077)
OLG Jena, Entscheidung vom 08. Januar 2010 - 1 Ss 349/09 (https://dejure.org/2010,25077)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Grenzen der Verwertung von Beweismitteln bei Abwesenheitsurteil

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Grenzen der Verwertung von Beweismitteln bei Abwesenheitsurteil

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 352
  • NZV 2010, 636
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 08.04.2019 - 4 RBs 27/19

    Erfolgreiche Gehörsrüge bei Nutzung von Erkenntnissen aus unbekannten

    Die Versagung rechtlichen Gehörs ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 47, 57, 58; Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 08.01.2010 - 1 Ss 349/09 -,juris).

    Dies folgt aus dem auch für das Bußgeldverfahren verbindlichen, sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ableitenden Grundsatz, dass ein Gericht seiner Entscheidung nur jene Tatsachen zugrunde legen darf, zu denen sich die Verfahrensbeteiligten äußern konnten (vgl. OLG Thüringen, Beschl. v. 08.01.2010 - 1 Ss 349/09 -, juris m.w.N.).

    Beabsichtigt der Richter die Einführung und Verwertung von Beweismitteln, zu denen sich der Betroffene bisher noch nicht äußern konnte, muss er die Verhandlung unterbrechen oder aussetzen und den Betroffenen und seinen Verteidiger falls auch er abwesend ist, entsprechend unterrichten (vgl. OLG Thüringen, Beschl. v. 08.01.2010 - 1 Ss 349/09 -, juris unter Verweis auf KK Senge, OWiG, § 74 Rdn. 13).

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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 25.03.2010 - Ss (OWiZ) 37/10   

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https://dejure.org/2010,35573
OLG Braunschweig, 25.03.2010 - Ss (OWiZ) 37/10 (https://dejure.org/2010,35573)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 25.03.2010 - Ss (OWiZ) 37/10 (https://dejure.org/2010,35573)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 25. März 2010 - Ss (OWiZ) 37/10 (https://dejure.org/2010,35573)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 352 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13

    Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung:

    Bloße Zweifel an einer "genügenden Entschuldigung" dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten gehen (Festhaltung u.a. an BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg wistra 2007, 79 f. und NStZ-RR 2009, 150; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f.).

    Den Angeklagten trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., vgl. z.B. BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165 f.; Senatsurteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zur vergleichbaren Konstellation im Rahmen eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG]: OLG Bamberg VRR 2007, 74 ff. = wistra 2007, 79 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = NZV 2009, 303 f. sowie OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris] = NStZ-RR 2010, 352 [Ls]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f., jeweils m.w.N.).

  • OLG Bamberg, 28.11.2011 - 3 Ss OWi 1514/11

    Einspruchsverwerfung bei Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung:

    Das Gericht hat vielmehr, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt oder Zweifel an einer genügenden Entschuldigung bestehen, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht - gegebenenfalls im Wege des Freibeweises - nachzugehen (Anschluss u.a. an BayObLGSt 1998, 79/82; 2001, 14/16; OLG Bamberg wistra 2007, 79 f.; NZV 2009, 303 f.; NZV 2011, 409 f.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss [OWiZ) 37/10 [bei Juris]; KG DAR 2011, 146 f.).

    Den Betroffenen trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., z.B. BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 I 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165/166; OLG Bamberg, Urteil vom 26.2.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = DAR 2008, 217 [Ls] sowie - jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG - OLG Bamberg VRR 2007, 74 ff. = wistra 2007, 79 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = NZV 2009, 303 f. sowie zuletzt OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris] = NStZ-RR 2010, 352 [Ls]; KG, Beschluss vom 16.06.2010 - 3 Ws [B] 203/10 = VRS 119, 125 ff. = DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f. , jeweils m.w.N.).

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