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Rechtsprechung
   BGH, 03.08.2010 - 4 StR 192/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7162
BGH, 03.08.2010 - 4 StR 192/10 (https://dejure.org/2010,7162)
BGH, Entscheidung vom 03.08.2010 - 4 StR 192/10 (https://dejure.org/2010,7162)
BGH, Entscheidung vom 03. August 2010 - 4 StR 192/10 (https://dejure.org/2010,7162)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 3 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 299 StPO; § 263 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
    Beweisantragsrecht (Gebot, Beweisanträge nur noch über seinen Verteidiger zu stellen); Darlegungsvoraussetzungen der Verfahrensrüge; Konkurrenzen beim Betrug (Tatserie; Maßgeblichkeit des eigenen Tatbeitrages)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 244 StPO, § 246 StPO
    Strafverfahren: Verschiebung von Beweisanträgen

  • Wolters Kluwer

    Gesonderte Prüfung und Entscheidung über Tateinheit oder Tatmehrheit in Bezug auf die Bewertung eines Konkurrenzverhältnisses in Fällen der Beteiligung mehrerer Mittäter an einer Deliktsserie; Rechtsfehlerfreie Ablehnung einer beantragten Vernehmung von Auslandszeugen

  • rewis.io

    Strafverfahren: Verschiebung von Beweisanträgen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesonderte Prüfung und Entscheidung über Tateinheit oder Tatmehrheit in Bezug auf die Bewertung eines Konkurrenzverhältnisses in Fällen der Beteiligung mehrerer Mittäter an einer Deliktsserie; Rechtsfehlerfreie Ablehnung einer beantragten Vernehmung von Auslandszeugen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Beweisantrag: Lass mich in Ruhe mit weiteren Beweisanträgen, oder: Verschieben der Antragstellung auf den nächsten HV-Tag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 384 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Saarland, 26.11.2018 - 2 D 137/18

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf einen frei gewählten Namen - deed poll -

    Die Revision des Klägers gegen das vorgenannte Urteil wurde mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3.8.2010 - 4 StR 192/10 - verworfen.
  • BGH, 12.10.2010 - 4 StR 424/10

    Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung); gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug

    Im Hinblick auf die Anzahl und Höhe der übrigen Einzelstrafen schließt der Senat aus, dass das Landgericht bei Nichtberücksichtigung der beiden Strafen von sieben und neun Monaten auf eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte, zumal sich durch das Zusammenfassen der Taten II. 6 und II. 7 zu einer einzigen Tat deren Schuldgehalt nicht ändert (vgl. BGH, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 StR 192/10 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.09.2010 - 4 StR 433/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,12868
BGH, 16.09.2010 - 4 StR 433/10 (https://dejure.org/2010,12868)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2010 - 4 StR 433/10 (https://dejure.org/2010,12868)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2010 - 4 StR 433/10 (https://dejure.org/2010,12868)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 Abs 3 BtMG, § 354 Abs 1 StPO, § 358 Abs 2 StPO
    Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe für eine Serienstraftat im Rahmen der Gesamtstrafenbildung

  • Wolters Kluwer

    Neufestsetzung einer Einzelstrafe wegen Außerachtlassung einer möglichen Ausnahme von der Regelwirkung des § 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

  • rewis.io

    Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe für eine Serienstraftat im Rahmen der Gesamtstrafenbildung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BtMG § 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1; StPO § 354 Abs. 1
    Neufestsetzung einer Einzelstrafe wegen Außerachtlassung einer möglichen Ausnahme von der Regelwirkung des § 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz ( BtMG )

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 384
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 16.06.2021 - 3 StR 157/21

    Nachträgliche Festsetzung der Einzelstrafen

    Dem steht das Verbot der Schlechterstellung gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht entgegen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 16. September 2010 - 4 StR 433/10, NStZ-RR 2010, 384; vom 23. August 2016 - 3 StR 166/16, juris Rn. 2, jeweils mwN).
  • BGH, 23.08.2016 - 1 StR 130/16

    Nachholung der fehlenden Festsetzung der Einzelstrafe für die einheitliche

    In entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO hat der Senat gemäß dem Antrag des Generalbundesanwalts diese auf die gesetzliche Mindeststrafe von drei Monaten (§ 263 Abs. 5, § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB) festgesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - 4 StR 433/10, NStZ-RR 2010, 384 f. und Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 385/00).

    Die Höhe der nunmehr festgesetzten Einzelstrafe schließt eine Benachteiligung des Beschwerdeführers aus (§ 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 StGB; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - 4 StR 433/10, NStZ-RR 2010, 384 f. und Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 385/00).

  • BGH, 23.08.2016 - 3 StR 166/16

    Fehlende Festsetzung von Einzelstrafen in einzelnen Fällen bei Bildung eienr

    Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 16. September 2010 - 4 StR 433/10, NStZ-RR 2010, 384; vom 27. September 2011 - 3 StR 283/11, juris; vom 15. September 2015 - 5 StR 343/15, juris).
  • BGH, 21.04.2020 - 1 StR 486/19

    Beihilfe (Tateinheit bei einer Unterstützungshandlung zu mehreren Haupttaten)

    Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Nachholung der Festsetzung nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2010 ? 4 StR 433/10 m.w.N.).'.
  • BGH, 11.12.2014 - 5 StR 525/14

    Nachholung der Festsetzung von Einzelfreiheitsstrafen

    Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem Nachholen der Festsetzung nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2010 - 4 StR 433/10 und vom 27. September 2011 - 3 StR 283/11).
  • BGH, 27.09.2011 - 3 StR 283/11

    Strafzumessung (Festsetzung einer Einzelstrafe durch das Revisionsgericht)

    Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem Nachholen der Festsetzung nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - 4 StR 433/10, NStZ-RR 2010, 384 mwN).
  • BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12

    Berichtigung des Urteilstenors (keine Aufnahme gesetzlicher Regelbeispiele);

    Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) steht dem nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - 4 StR 433/10, NStZ-RR 2010, 384).
  • BGH, 15.09.2015 - 5 StR 343/15

    Nachholen der Festsetzung einer Einzelstrafe

    Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem Nachholen der Festsetzung nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2010 - 4 StR 433/10 und vom 27. September 2011 - 3 StR 283/11).
  • BGH, 28.02.2013 - 2 StR 541/12

    Bildung der Gesamtstrafe

    Das Verschlechterungsverbot steht der Nachholung der Einzelstraffestsetzung nicht entgegen (BGH NStZ-RR 2010, 384).
  • BGH, 24.01.2013 - 3 StR 477/12

    Teileinstellung; Nachholen der Festsetzung von Einzelstrafen

    Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) steht der Nachholung nicht entgegen (st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - 4 StR 433/10, NStZ-RR 2010, 384 f. mwN).
  • BGH, 27.02.2018 - 2 StR 382/17

    Erfordernis der Festsetzung einer Einzelstrafe i.R. einer Verurteilung wegen

  • BGH, 20.12.2011 - 3 StR 416/11

    Vereinbarkeit einer nachträglichen Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe bei

  • OLG Brandenburg, 17.03.2021 - 1 OLG 53 Ss 167/20
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Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2010 - 3 StR 250/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7380
BGH, 20.07.2010 - 3 StR 250/10 (https://dejure.org/2010,7380)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2010 - 3 StR 250/10 (https://dejure.org/2010,7380)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - 3 StR 250/10 (https://dejure.org/2010,7380)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 3 StPO; § 267 Abs. 3 StPO
    Ablehnung eines Beweisantrages (Begründung des Beschlusses; Widerspruch zu den Urteilsgründen); Indiztatsache (Bedeutungslosigkeit; nur mögliche Schlüsse)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 244 Abs 3 S 2 StPO
    Strafverfahren: Formerfordernis der Revisionsrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags; Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten Indiztatsache als Ablehnungsgrund

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen Raubes und wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit "Verstoß gegen das Waffengesetz (WaffG)" unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem früheren Urteil; Revision gegen ein Strafurteil aufgrund einer Verletzung formellen und materiellen ...

  • rewis.io

    Strafverfahren: Formerfordernis der Revisionsrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags; Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten Indiztatsache als Ablehnungsgrund

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StPO § 344 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 2
    Verurteilung wegen Raubes und wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit "Verstoß gegen das Waffengesetz " unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem früheren Urteil; Revision gegen ein Strafurteil aufgrund einer Verletzung formellen und materiellen Rechts; ...

  • rechtsportal.de

    StPO § 344 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 2
    Verurteilung wegen Raubes und wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit "Verstoß gegen das Waffengesetz " unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem früheren Urteil; Revision gegen ein Strafurteil aufgrund einer Verletzung formellen und materiellen Rechts; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 384 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.04.2014 - 3 StR 27/14

    Berücksichtigung von in der Beweisaufnahme als bedeutungslos behandelten

    Ein solches Vorgehen kann die Verletzung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO indes nur begründen, wenn sich das Tatgericht im Urteil in Widerspruch zu den Gründen der ablehnenden Beschlüsse setzt (LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 227 mwN; BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2013 - 5 StR 143/13, NStZ 2013, 611; vom 20. Juli 2010 - 3 StR 250/10, StraFo 2010, 466), wofür es gegebenenfalls ausreicht, dass das Urteil Tatsachen, die zuvor als bedeutungslos behandelt worden waren, nunmehr Bedeutung beimisst (LR/Becker aaO; BGH, Urteil vom 18. September 1987 - 2 StR 350/87, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Hinweispflicht 1).
  • BGH, 14.05.2013 - 5 StR 143/13

    Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher

    An der dem Ablehnungsbeschluss zugrunde liegenden Annahme tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache muss sich das Gericht festhalten lassen; es darf sich nicht im Urteil zu der Ablehnungsbegründung in Widerspruch setzen, insbesondere die Urteilsgründe nicht auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache stützen (BGH, Beschlüsse vom 27. November 2012 - 5 StR 426/12 - und vom 20. Juli 2010 - 3 StR 250/10, StraFo 2010, 466; Urteil vom 19. September 2007 - 2 StR 248/07, 7 8 StraFo 2008, 29; Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 373/96, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 22).
  • BGH, 27.11.2012 - 5 StR 426/12

    Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der

    An der dem Ablehnungsbeschluss zugrunde liegenden Annahme tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache muss sich das Gericht festhalten lassen; es darf sich nicht im Urteil zu der Ablehnungsbegründung in Widerspruch setzen, insbesondere die Urteilsgründe nicht auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache stützen (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 3 StR 250/10, StraFo 2010, 466; Urteil vom 19. September 2007 - 2 StR 248/07, StraFo 2008, 29; Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 373/96, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 22).
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