Weitere Entscheidung unten: KG, 21.07.2010

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 29.07.2010 - 1 Ws 344/10   

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https://dejure.org/2010,4320
OLG Oldenburg, 29.07.2010 - 1 Ws 344/10 (https://dejure.org/2010,4320)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29.07.2010 - 1 Ws 344/10 (https://dejure.org/2010,4320)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29. Juli 2010 - 1 Ws 344/10 (https://dejure.org/2010,4320)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Strafbefahlsverfahren, beigeordneter Verteidiger, Einzeltätigkeit

  • Burhoff online

    Strafbefehlsverfahren, bestellter Verteidiger, Abrechnung, Tätigkeit

  • IWW
  • openjur.de

    Vergütung des Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vergütung des Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung des bestellten Verteidigers für Tätigkeiten nach Erlass des Strafbefehls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Voller Verteidiger oder "Durchwinkverteidiger”

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütung des bestellten Verteidigers für Tätigkeiten nach Erlass des Strafbefehls

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 391
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Oldenburg, 15.06.2017 - 1 Ss 96/17

    Strafbefehlsverfahren: Umfang der Pflichtverteidigerbestellung

    Wie der Senat bereits in seiner die Kostenfestsetzung betreffenden Beschwerdeentscheidung vom 29. Juli 2010 (1 Ws 344/10, NStZ-RR 2010, 391) - ohne allerdings die Streitfrage abschließend zu entscheiden - ausgeführt hat, ergibt sich aus dem Gesetz selbst - anders als etwa § 117 Abs. 4 Satz 1 StPO (i.d. bis 31.12.2009 gültigen Fassung) "für die Dauer der Untersuchungshaft", § 118a Abs. 2 Satz 3 StPO "für die mündliche Verhandlung" im Haftprüfungsverfahren, § 350 Abs. 3 Satz 1 StPO "für die Hauptverhandlung" in der Revisionsinstanz, § 418 Abs. 4 StPO "für das beschleunigte Verfahren" - eine Beschränkung der Reichweite der Verteidigerbestellung nach § 408b Abs. 1 StPO nicht.
  • OLG Celle, 22.02.2011 - 2 Ws 415/10

    Pflichtverteidigerkosten im Strafbefehlsverfahren: Rechweite der Beiordnung

    12 c) Demgegenüber soll nach einer zunächst nur in der Literatur, jetzt jedoch auch in der neueren Rechtsprechung vertretenen Auffassung die Beiordnung nach § 408 b StPO auch für die auf den Einspruch folgende Hauptverhandlung gelten (vgl. Gössel in LR StPO, 26. Aufl., § 408 b Rdnr. 12; KK-Fischer, StPO, 6. Aufl., § 408 b Rdnr. 8; Loos in AK-StPO, 1. Aufl., § 408 b Rdnr. 4; Kurth in Julius, StPO, 4. Aufl., § 408 b Rdnr. 6; Siegismund/Wickern, wistra 1993, 81, 91; Böttcher/Mayer, NStZ 1993, 153, 156; Schellenberg, NStZ 1994, 570; Brackert/Staechelin, StV 1995, 547 ff.; Radtke/ Hohmann/Alexander, StPO, 1. Aufl., § 408 b Rdnr. 7; OLG Köln, StV 2010, 68 f. -juris; in diese Richtung, letztlich jedoch offen gelassen OLG Oldenburg, Strafo 2010, 430 f. -juris).
  • LG Waldshut-Tiengen, 07.05.2013 - 1 Qs 26/13

    Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung

    Der von der Verteidigung favorisierten Gegenmeinung, welche die Beiordnung auch auf das weitere Verfahren nach dem Einspruch - zumindest auf die erstinstanzliche Hauptverhandlung, teilweise sogar auf das Rechtsmittelverfahren - erstrecken will (OLG Köln, NStZ-RR 2010, 30; OLG Oldenburg, NStZ-RR 2010, 391; OLG Celle, NStZ-RR 2011, 295; KK-Fischer, StPO, 6. Aufl., § 408b Rn. 8; LR-Gössel, StPO, 26. Aufl., § 408b Rn. 11; HK/Kurth, StPO, 5. Aufl., § 408b Rn. 6; Radtke/Hohmann, StPO, 2011, § 408b Rn. 7), ist zwar zuzugeben, dass § 408b StPO nach seinem Wortlaut die Reichweite der Bestellung - anders als §§ 118a Abs. 2 Satz 3, 350 Abs. 3, 118a Abs. 2 Satz 3 StPO - nicht ausdrücklich beschränkt.
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Rechtsprechung
   KG, 21.07.2010 - 2 Ws 117/10 Vollz   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,9597
KG, 21.07.2010 - 2 Ws 117/10 Vollz (https://dejure.org/2010,9597)
KG, Entscheidung vom 21.07.2010 - 2 Ws 117/10 Vollz (https://dejure.org/2010,9597)
KG, Entscheidung vom 21. Juli 2010 - 2 Ws 117/10 Vollz (https://dejure.org/2010,9597)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Planung und Organisation des zukünftigen Vollzugs einer Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die Beteiligung von Mitarbeitern der zuständigen Abteilungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 391 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 21.07.2011 - 2 Ws 176/11

    Planung des Strafvollzugs: Erstellung eines neuen Vollzugsplans durch die frühere

    Denn eine Vollzugsplankonferenz ist, wie die systematische Stellung des § 159 StVollzG in dem mit "Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten" überschriebenen 3. Titel des 4. Abschnitts des Strafvollzugsgesetzes ausweist, in erster Linie eine (interne) Dienstbesprechung von Vollzugsmitarbeitern (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2001, 392; Senat StraFo 2010, 510; Forum Strafvollzug 2007, 280; Beschluss vom 27. Juni 2007 - 2 Ws 163/07 Vollz - Calliess/Müller-Dietz, § 159 StVollzG Rdn. 2).

    Darauf hat aber weder der Gefangene noch die externe Person ihrerseits einen Anspruch (vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 25; OLG Celle StraFo 2010, 260; OLG Stuttgart NStZ 2001, 392;Senat StraFo 2010, 510; Forum Strafvollzug 2007, 280; Beschluss vom 27. Juni 2007 - 2 Ws 163/07 Vollz - Calliess/Müller-Dietz, § 159 StVollzG Rdn. 2; Arloth, § 159 StVollzG Rdn. 1; Feest a.a.O., § 159 Rdn. 4).

    Aus dem Beschluss des Senats vom 21. Juli 2010 (StraFo 2010, 510) ergibt sich nichts anderes.

    19 cc) Bei der Ausübung des Ermessens hatte der Leiter der Justizvollzugsanstalt Moabit - Einweisungsabteilung - den Zweck der Konferenz, eine Entscheidungsgrundlage für den Vollzugsplan zu schaffen, in den Blick zu nehmen (vgl. Senat StraFo 2010, 510).

  • OLG Hamburg, 02.03.2017 - 1 Ws 14/17

    Wiederholungsgefahr als Haftgrund unter Heranziehung bereits rechtskräftig

    Die wiederholt begangene Anlasstat muss in ihrer konkreten Gestalt indes in jedem Fall einen erheblichen Unrechtsgehalt aufweisen und den Rechtsfrieden empfindlich stören (BVerfG, Beschl. v. 30. Mai 1973 - 2 BvL 4/73, BVerfGE 35, 185 ; ferner HansOLG Hamburg, Beschl. v. 4. August 2010 - 2 Ws 117/10; Beschl. v. 10. November 2016 - 2 Ws 238/16; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 9).
  • KG, 30.04.2014 - 2 Ws 26/14

    Dauer des Diagnostikverfahrens sowie der Vollzugs- und Eingliederungsplanung in

    Die Teilnehmer sollen den Gefangenen oder Verwahrten möglichst gut kennen, um zu seiner Persönlichkeit kompetent Stellung beziehen zu können (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 2 Ws 117/10 Vollz -).
  • KG, 08.04.2020 - 2 Ws 14/20

    Verlegung in andere Justizvollzugsanstalt

    Zwar entfaltet der Vollzugs- und Eingliederungsplan als solcher keine Außenwirkung (Arloth/Kräh, aaO, Rn. 12f m. zahlr. N.), allerdings hat die Strafvollstreckungskammer zu Recht ausgeführt, dass dies nicht der Fall ist, wenn das Aufstellungsverfahren fehlerhaft war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 1993 - 2 Bv R 594/92 - juris; Senat, Beschlüsse vom 18. April 2011 - 2 Ws 500/10 Vollz - juris; und vom 21. Juli 2010 - 2 Ws 117/10 - mwN).
  • KG, 10.02.2014 - 2 Ws 596/13

    Verhältnis von Bundes- und Landesrecht beim Vollzug der Sicherungsverwahrung

    § 159 StVollzG war zwar nach früherer Rechtslage - ungeachtet der fehlenden Erwähnung in § 130 StVollzG - im Vollzug der Sicherungsverwahrung unmittelbar anwendbar (vgl. Senat StraFo 2010, 510; grundlegend Senat, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 2 Ws 163/07 Vollz -).
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