Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 62 StGB; § 66 StGB; § 68 StGB; § 267 Abs. 3 StPO
  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ausübung des tatrichterlichen Ermessens; Urteilsgründe); Verhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung (straffe Führungsaufsicht als milderes Mittel)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit einer tragfähigen Begründung auch im Hinblick auf die Art und Weise des Gebrauchmachens von Gründen bzgl. einer Ermessensentscheidung gemäß § 66 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB); Notwendigkeit einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der Gefährlichkeit eines Prozessbeteiligten in den Urteilsgründen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderlichkeit einer tragfähigen Begründung auch im Hinblick auf die Art und Weise des Gebrauchmachens von Gründen bzgl. einer Ermessensentscheidung gemäß § 66 Abs. 3 Strafgesetzbuch ( StGB ); Notwendigkeit einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der Gefährlichkeit eines Prozessbeteiligten in den Urteilsgründen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 43

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 18.06.2015 - 4 StR 46/15

  Vergewaltigung (Tateinheit bei mehrfach hintereinander begangenen …

  Für die neu zu treffende Maßregelentscheidung weist der Senat darauf hin, dass in Fällen, in denen - wie bei § 66 Abs. 3 StGB - die Anordnung der Sicherungsverwahrung im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters steht, die maßgeblichen Gründe für die tatrichterliche Ermessensentscheidung in den Urteilsgründen darzulegen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 2011 - 4 StR 87/11, NStZ-RR 2011, 272; vom 15. Oktober 2009 - 5 StR 351/09, NStZ-RR 2010, 43).
• BGH, 25.05.2011 - 4 StR 87/11

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (Ermessensausübung: Erörterungsmangel; …

  Um eine Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler durch das Revisionsgericht zu ermöglichen, müssen die Urteilsgründe sowohl erkennen lassen, dass sich der Tatrichter seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war, als auch nachvollziehbar darlegen, aus welchen Gründen er von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2009 - 5 StR 351/09, NStZ-RR 2010, 43; vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12; Urteil vom 9. Juni 1999 - 3 StR 89/99, NStZ 1999, 473; vgl. auch Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10 Rn 13 zu § 66 Abs. 2 StGB aF).
• BGH, 04.10.2012 - 3 StR 207/12

  Rechtsfehlerhaft unterlassene tatrichterliche Ermessensausübung bei Anordnung der …

  Ordnet der Tatrichter eine in sein Ermessen gestellte Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, muss aus den Urteilsgründen aber deutlich werden, dass er sich seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war und welche Gründe für seine Ermessensausübung leitend waren (BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02, StV 2004, 200; Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 5 StR 351/09, NStZ-RR 2010, 43, 44; Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 87/11, NStZ-RR 2011, 272; Beschluss vom 21. März 2012 - 4 StR 32/12).
• BGH, 21.03.2012 - 4 StR 32/12

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Ermessensausübung bei § 66 Abs. 3 StGB

  Ordnet der Tatrichter eine in sein Ermessen gestellte Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, muss aus den Urteilsgründen deutlich werden, dass er sich seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war und welche Gründe für seine Ermessensausübung leitend waren (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 5 StR 351/09, NStZ-RR 2010, 43, 44;… Beschluss vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02, NStZ 2004, 438 Rn. 4).