Weitere Entscheidungen unten: BGH, 21.10.2009 | BGH, 03.11.2009

Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2009 - 5 StR 443/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3822
BGH, 28.10.2009 - 5 StR 443/09 (https://dejure.org/2009,3822)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2009 - 5 StR 443/09 (https://dejure.org/2009,3822)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 5 StR 443/09 (https://dejure.org/2009,3822)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Täterschaft begründende Beweiswürdigung in einem Verfahren betreffend unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • Judicialis

    StPO § 261

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261
    Täterschaft begründende Beweiswürdigung in einem Verfahren betreffend unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 51
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.06.2013 - 4 StR 169/13

    Strafzumessung (polizeiliche Überwachung der Tat als Strafmilderungsgrund; Angabe

    Mit der Überwachung des Drogentransports und der Telekommunikation durch die Polizei sowie der vollständigen Sicherstellung der Betäubungsmittel sind jedoch wesentliche Strafmilderungsgründe unerwähnt geblieben, deren Berücksichtigung sich aufdrängen musste (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2004 - 5 StR 173/04, NStZ 2004, 694; vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 561/08; vom 28. Oktober 2009 - 5 StR 443/09, Rn. 16; vom 7. Februar 2012 - 4 StR 653/11, NStZ-RR 2012, 153; Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 965 ff. mwN).
  • BGH, 27.01.2016 - 5 StR 387/15

    Rechtsfehlerhafte Strafzumessung beim schweren Raub (erhöhte Vorwerfbarkeit

    Zwar ist insbesondere für Betäubungsmittelstraftaten anerkannt, dass eine Observation mit anschließender Sicherstellung der Drogen wegen der dann geringeren Gefährlichkeit der Tat einen bestimmenden Zumessungsgrund zum Vorteil des Angeklagten darstellen kann (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 4 StR 169/13, NStZ 2013, 662; vom 28. Oktober 2009 - 5 StR 443/09 Rn. 16; jeweils mwN).
  • BGH, 26.01.2011 - 5 StR 555/10

    Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben mit

    Deren Tatbeiträge können nur als die von Gehilfen qualifiziert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 5 StR 443/09, NStZ-RR 2010, 51, 52).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2009 - 2 ARs 449/09, 2 AR 278/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4807
BGH, 21.10.2009 - 2 ARs 449/09, 2 AR 278/09 (https://dejure.org/2009,4807)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2009 - 2 ARs 449/09, 2 AR 278/09 (https://dejure.org/2009,4807)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 2 ARs 449/09, 2 AR 278/09 (https://dejure.org/2009,4807)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Verfahrensgang

  • AG Tuttlingen - 1 Ls 14 Js 19221/08
  • BGH, 21.10.2009 - 2 ARs 449/09, 2 AR 278/09

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 51 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2009 - 3 StR 355/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5843
BGH, 03.11.2009 - 3 StR 355/09 (https://dejure.org/2009,5843)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2009 - 3 StR 355/09 (https://dejure.org/2009,5843)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2009 - 3 StR 355/09 (https://dejure.org/2009,5843)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Auswirkung der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens auf die Urteilsfindung des Gerichts

  • Judicialis

    StPO § 244 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    StPO § 244 Abs. 4 S. 2
    Auswirkung der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens auf die Urteilsfindung des Gerichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 134
  • NStZ-RR 2010, 51
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.07.2017 - 1 StR 408/16

    Ablehnung von Beweisanträgen (gebotene Hinzuziehung eines psychologischen

    Es fehlt an der für eine Ablehnung nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO vorrangig erforderlichen Überzeugung des Gerichts, das Gegenteil der behaupteten Tatsache sei durch das frühere Gutachten bereits erwiesen (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 3. November 2009 - 3 StR 355/09, NStZ-RR 2010, 51).
  • BGH, 09.06.2020 - 5 StR 167/20

    Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Beweises des Gegenteils der

    Denn die Frage, ob der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen des früheren Gutachters überlegen sind, ist nur von Bedeutung, wenn das Gericht das Gegenteil der behaupteten Tatsache als "durch das frühere Gutachten' bereits erwiesen ansehen und deshalb den Antrag auf Anhörung eines weiteren Sachverständigen ablehnen will (BGH, Beschlüsse vom 10. August 2004 - 3 StR 240/04, BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 Zweitgutachter 7; vom 3. November 2009 - 3 StR 355/09, NStZ-RR 2010, 51).
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