Weitere Entscheidungen unten: LG Detmold, 01.10.2009 | OLG Köln, 29.06.2009

Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.08.2009 - 2 Ws 373/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,11200
OLG Köln, 14.08.2009 - 2 Ws 373/09 (https://dejure.org/2009,11200)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.08.2009 - 2 Ws 373/09 (https://dejure.org/2009,11200)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. August 2009 - 2 Ws 373/09 (https://dejure.org/2009,11200)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwaltsgebühren im Verfahren nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 128 (Ls.)
  • NStZ-RR 2010, 64
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Koblenz, 26.10.2010 - 2060 Js 29642/09

    Anfallen von Gebühren im Beschwerdeverfahren über die Entschädigung nach

    Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird diesbezüglich auf die Stellungnahme des Bezirksrevisors vom 12.10.10 sowie die dort zitierten Entscheidungen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.04.07 - 2 Ws 36/07-; OLG Köln, Beschluss vom 14.08.09- 2 Ws 373/09-) verwiesen.
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Rechtsprechung
   LG Detmold, 01.10.2009 - 4 Qs 91/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,10344
LG Detmold, 01.10.2009 - 4 Qs 91/09 (https://dejure.org/2009,10344)
LG Detmold, Entscheidung vom 01.10.2009 - 4 Qs 91/09 (https://dejure.org/2009,10344)
LG Detmold, Entscheidung vom 01. Januar 2009 - 4 Qs 91/09 (https://dejure.org/2009,10344)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Nr. 4141 VV RVG
    Befriedungsgebühr, Entstehen, Beginn der Hauptverhandlung

  • openjur.de

    Befriedungsgebühr - zusätzliche Verfahrensgebühr - Vermeidung - Hauptverhandlung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Befriedungsgebühr - zusätzliche Verfahrensgebühr - Vermeidung - Hauptverhandlung

  • verkehrslexikon.de

    Kein Entstehen einer Gebühr für den Erledigungsbeitrag nach Beginn der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de

    RVG § 5115 VV
    Erstattung von Erledigungsgebühren und anderen zusätzlichen Verfahrensgebühren nach Beginn der Hauptverhandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattung von Erledigungsgebühren und anderen zusätzlichen Verfahrensgebühren nach Beginn der Hauptverhandlung

Verfahrensgang

  • AG Lemgo - 21 OWi AK 133/08
  • LG Detmold, 01.10.2009 - 4 Qs 91/09

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 64
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.04.2011 - IX ZR 153/10

    Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung

    bb) Die Befriedungsgebühr falle niemals an, weil eine Hauptverhandlung, in die schon eingetreten sei, nicht mehr - wie es Nr. 4141 VV RVG voraussetze - entbehrlich gemacht werden könne (LG Detmold, AGS 2009, 588, 589 [zu RVG VV Nr. 5115]; AG München, JurBüro 2011, 26; Hartmann, Kostengesetze 41. Aufl., 4141 VV RVG Rn. 3).
  • LG Limburg, 24.10.2011 - 1 Qs 145/11

    Anfallen der (Erledigungs-)Gebühr nach Nr. 5115 RVG-VV

    Dies, nämlich das Entbehrlichwerden der Hauptverhandlung, meint bereits dem Wortlaut nach, dass keine Hauptverhandlung stattfindet (vgl. LG Detmold vom 01.10.2009, Az. 4 Qs 91/09, in NStZ-RR 2010, 64), nicht ausreichend ist dagegen, dass weitere Hauptverhandlungstage entbehrlich werden (so OLG Frankfurt vom 05.03.2009, Az. 2 Ws 12/09).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.06.2009 - 2 Ws 373/09   

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https://dejure.org/2009,30864
OLG Köln, 29.06.2009 - 2 Ws 373/09 (https://dejure.org/2009,30864)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.06.2009 - 2 Ws 373/09 (https://dejure.org/2009,30864)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - 2 Ws 373/09 (https://dejure.org/2009,30864)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 64 (Ls.)
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