Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 27.12.2010

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.12.2010 - 3 Ws 1152/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 37; ZPO § 182; ZPO § 416; ZPO § 418
    Beweiskraft der Postzustellungsurkunde bei Berichtigungsvermerk durch den Zusteller

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweiskraft der Postzustellungsurkunde bei Berichtigungsvermerk durch den Zusteller

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 22.02.2012 - 3 Ss OWi 100/12  

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiskraft einer

    Im Falle des § 180 ZPO erfordert er deshalb den Beleg für eine objektive Falschbeurkundung des Zustellers in der Weise, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr niedergelegten Tatsachen ausgeschlossen ist (u.a. Anschluss an BGH NJW 2006, 150 ff. = DAR 2006, 91 ff. und OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 147 f.).

    Im Falle des § 180 ZPO ist der volle Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehens, der notwendig ein Fehlverhalten des Zustellers und eine objektive Falschbeurkundung belegt, in der Weise erforderlich, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr niedergelegten Tatsachen ausgeschlossen ist (Zöl-ler/ Geimer § 418 Rn. 3 a.E. a.E.; vgl. aus der Rspr. insbesondere BGH NJW 2006, 150 ff. = DAR 2006, 91 ff.; ferner OLG Düsseldorf JurBüro 1995, 41 = OLGSt StPO § 45 Nr. 11; BFH NJW 1997, 3264 und zuletzt OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 147 f.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.12.2010 - 1 AK 92/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    IRG § 29; IRG § 35 Abs. 2; IRG § 79 Abs. 2
    Erforderlichkeit einer Bewilligungsvorabentschließung bei Nachtragsersuchen

  • Jurion

    Erfordernis einer Bewilligungsvorabentschließung der Generalstaatsanwaltschaft bei Nachtragsersuchen aufgrund Europäischen Haftbefehls

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 147
  • StV 2011, 429



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • KG, 07.10.2015 - 151 AuslA 67/15  

    Rechtliches Gehör bei Nachtragsersuchen; Bewilligungsvorabentschließung auch bei

    Der Senat schließt sich insoweit unter Aufgabe seiner bisherigen Praxis der Auffassung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 27. Dezember 2010 - 1 AK 92/09 - [juris] = StraFo 2011, 59 = NStZ 2011, 147; s.a. OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Juni 2007 - (1) Ausl - III - 41/05 - [juris Rn. 41 f.] = OLGSt IRG § 10 Nr. 2; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 1 Ausl 288/14 - [juris Rn. 15]; Lagodny in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 5. Aufl., § 35 Rn. 24; Böhm in Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen 3. Aufl. [Stand Dezember 2014], § 35 Rn. 16, 31) an.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht