Rechtsprechung
BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
Art. 267 Abs. 1 lit. a, Abs. 3 AEUV; Art. 34, 36 AEUV; § 27 StGB; § 106 UrhG; § 108a UrhG; § 17 UrhG
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung; Warenverkehrsfreiheit; Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke (grenzüberschreitender Verkauf eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werkes; Verbreitungsbegriff; ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 17 UrhG, § 106 UrhG, § 108a UrhG, Art 4 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 34 AEUV
Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr - rechtsprechung-im-internet.de
§ 17 UrhG, § 106 UrhG, § 108a UrhG, Art 4 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 34 AEUV
Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr - Wolters Kluwer
Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke; Verbreitung der Vervielfältigungsstücke von Einrichtungsgegenständen in Deutschland durch Inverkehrbringen; Umsetzung und richtlinienkonforme Auslegung des urheberrechtlichen ...
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Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr
- rewis.io
Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr
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Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr
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Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke; Verbreitung der Vervielfältigungsstücke von Einrichtungsgegenständen in Deutschland durch Inverkehrbringen; Umsetzung und richtlinienkonforme Auslegung des urheberrechtlichen ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR 2011, 227
- GRUR Int. 2011, 436
- NStZ-RR 2011, 178
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 17.04.2008 - C-456/06
Peek & Cloppenburg - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 4 Abs. 1 - …
Auszug aus BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10
Hierzu seien die Übertragung des Eigentums an dem Kaufgegenstand (vgl. EuGH, Slg. 2008, I-2731) und darüber hinaus ein Wechsel der Verfügungsgewalt vom Verkäufer auf den Käufer erforderlich.Für ein Verbreiten an die Öffentlichkeit sei im Lichte von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (…ABl. EG 2001 Nr. L 167, S. 10 ff.) und nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Urteil vom 17. April 2008 (EuGH, Slg. 2008, I-2731) der Eigentumswechsel notwendige und zugleich hinreichende Voraussetzung, auf einen Gewahrsamswechsel (einen Wechsel der Verfügungsgewalt) komme es nicht an.
Aus der Entscheidung des Gerichtshofs vom 17. April 23 - 10 - 2008 in der Rechtssache C-456/06 (EuGH, Slg. 2008, I-2731) ergibt sich nichts anderes.
In der Rechtssache C-456/06 (EuGH, Slg. 2008, I-2731), war die Frage einer Beschränkung des Verbreitungsrechts - in ähnlicher Form - bereits aufgeworfen (BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - I ZR 247/03, Rn. 21, EuZW 2007, 191 = GRUR 2007, 50), wurde vom Gerichtshof aber nicht behandelt, weil letztlich keine Veranlassung dazu bestand.
Der Senat neigt zu der Auffassung, dass die Vorschriften der §§ 106, 108a, 17 Abs. 1 UrhG und deren Anwendung zum Schutz des spezifischen Gegenstands des Urheberrechts, zu dem auch die Verwertungsrechte gehören (EuGH, Slg. 1993, I-5145), erforderlich sind und daher die damit verbundene Handelsbeschränkung auch unter den Gegebenheiten des Ausgangsverfahrens rechtfertigen (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 17. Januar 2008 in der Rechtssache C-456/06, abgedruckt in EuGH, Slg. 2008, I-2731, 2733).
- EuGH, 24.01.1989 - 341/87
EMI Electrola / Patricia Im- und Export u.a.
Auszug aus BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hierzu (EuGH, Slg. 1989, 79) sei erst recht heranzuziehen in Fällen, in denen - wie hier - die Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels auf einer unterschiedlichen Durchsetzbarkeit eines an sich bestehenden Schutzrechts beruhe.Solche Maßnahmen können nach Art. 36 AEUV aus Gründen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, wozu auch das Urheberrecht zählt (EuGH, Slg. 1981, 147; EuGH, Slg. 1989, 79), gerechtfertigt sein, wenn sie weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.
Beschränkungen des freien Warenverkehrs zum Schutz des geistigen Eigentums einschließlich des Urheberrechts sind zulässig, solange sie nicht zu einer künstlichen Abschottung der Märkte führen (EuGH, Slg. 1989, 79; EuGH, Slg. 1981, 147; EuGH, Slg. 1971, 487).
b) Der Gerichtshof hat im Urteil vom 24. Januar 1989 (EuGH, Slg. 1989, 79) für Recht erkannt, dass Beschränkungen gerechtfertigt sind, wenn sie auf dem Unterschied in den nationalen Regelungen über die Fristen zum Schutz des geistigen Eigentums beruhen und diese untrennbar mit dem Bestehen der ausschließlichen Rechte verknüpft sind.
- EuGH, 20.01.1981 - 55/80
Musik-Vertrieb Membran GmbH / GEMA
Auszug aus BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10
Solche Maßnahmen können nach Art. 36 AEUV aus Gründen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, wozu auch das Urheberrecht zählt (EuGH, Slg. 1981, 147; EuGH, Slg. 1989, 79), gerechtfertigt sein, wenn sie weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.Beschränkungen des freien Warenverkehrs zum Schutz des geistigen Eigentums einschließlich des Urheberrechts sind zulässig, solange sie nicht zu einer künstlichen Abschottung der Märkte führen (EuGH, Slg. 1989, 79; EuGH, Slg. 1981, 147; EuGH, Slg. 1971, 487).
- EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola
Auszug aus BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10
Der Senat neigt zu der Auffassung, dass die Vorschriften der §§ 106, 108a, 17 Abs. 1 UrhG und deren Anwendung zum Schutz des spezifischen Gegenstands des Urheberrechts, zu dem auch die Verwertungsrechte gehören (EuGH, Slg. 1993, I-5145), erforderlich sind und daher die damit verbundene Handelsbeschränkung auch unter den Gegebenheiten des Ausgangsverfahrens rechtfertigen (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 17. Januar 2008 in der Rechtssache C-456/06, abgedruckt in EuGH, Slg. 2008, I-2731, 2733). - BGH, 03.03.2004 - 2 StR 109/03
Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen …
Auszug aus BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10
Die Übergabe an einen eigenverantwortlich tätigen Frachtführer (Spediteur) könnte genügen, sofern dadurch das Werk die interne Betriebssphäre des Herstellers verlässt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2004 - 2 StR 109/03, BGHSt 49, 93). - EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10
a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist davon auszugehen, dass jede Maßnahme oder Regelung, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, eine "Maßnahme gleicher Wirkung" i.S.v. Art. 34 AEUV darstellt und daher unzulässig sein kann (vgl. EuGH, Slg. 1974, 837; EuGH, Slg. 2003, I-14887). - BGH, 05.10.2006 - I ZR 247/03
Le Corbusier-Möbel
Auszug aus BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10
In der Rechtssache C-456/06 (EuGH, Slg. 2008, I-2731), war die Frage einer Beschränkung des Verbreitungsrechts - in ähnlicher Form - bereits aufgeworfen (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - I ZR 247/03, Rn. 21, EuZW 2007, 191 = GRUR 2007, 50), wurde vom Gerichtshof aber nicht behandelt, weil letztlich keine Veranlassung dazu bestand. - EuGH, 08.06.1971 - 78/70
Deutsche Grammophon / Metro SB
Auszug aus BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10
Beschränkungen des freien Warenverkehrs zum Schutz des geistigen Eigentums einschließlich des Urheberrechts sind zulässig, solange sie nicht zu einer künstlichen Abschottung der Märkte führen (EuGH, Slg. 1989, 79; EuGH, Slg. 1981, 147; EuGH, Slg. 1971, 487). - EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
Auszug aus BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10
a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist davon auszugehen, dass jede Maßnahme oder Regelung, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, eine "Maßnahme gleicher Wirkung" i.S.v. Art. 34 AEUV darstellt und daher unzulässig sein kann (vgl. EuGH, Slg. 1974, 837; EuGH, Slg. 2003, I-14887).
- BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines …
Ein inländisches Urheberrecht kann daher grundsätzlich nur durch eine zumindest teilweise im Inland begangene Handlung verletzt werden (vgl. BVerfGE 81, 208 ; BGH, Urteil vom 27. Februar 1981 - I ZR 186/78 -, BGHZ 80, 101, - Schallplattenimport I; Urteil vom 16. Juni 1994 - I ZR 24/92 -, BGHZ 126, 252 - Folgerecht bei Auslandsbezug;… Urteil vom 3. März 2004 - 2 StR 109/03 -, GRUR 2004, S. 421 - Tonträgerpiraterie durch CD-Export;… Urteil vom 23. Februar 2017 - I ZR 92/16 -, GRUR 2017, S. 793 - Mart-Stam-Stuhl; Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 StR 213/10 -, GRUR 2011, S. 227 - Italienische Bauhausmöbel;… Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 42/04 -, GRUR 2007, S. 691 Rn. 18 - Staatsgeschenk;… Urteil vom 3. März 2004 - 2 StR 109/03 -, GRUR 2004, S. 421 - Tonträgerpiraterie durch CD-Export;… Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 175/00 -, GRUR 2003, S. 328 - Sender Felsberg;… Katzenberger/Metzger, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl. 2020, Vorbem. vor §§ 120 ff. Rn. 112). - BGH, 11.04.2013 - I ZR 91/11
Marcel-Breuer-Möbel
b) Der Gerichtshof hat durch Urteil vom 21. Juni 2012 (C-5/11, GRUR 2012, 817 = WRP 2012, 927 - Donner) die ihm vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 StR 213/10, GRUR 2011, 227) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage, ob unter den Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine im Inland erfolgte "Verbreitung an die Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt, dahin beantwortet, dass ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Mitglieder der Öffentlichkeit so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützt sind, in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, eine "Verbreitung an die Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 EG vornimmt. - BGH, 31.05.2012 - I ZR 28/10
Verfahrenaussetzung: Aussetzung wegen eines dieselbe Frage betreffenden …
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Verfahren 1 StR 213/10 (GRUR 2011, 227) dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 8. Dezember 2010 folgende Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt:. - BGH, 31.05.2012 - I ZR 29/10
Verfahrensaussetzung: Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden …
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Verfahren 1 StR 213/10 (GRUR 2011, 227) dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 8. Dezember 2010 folgende Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt:.
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 9 Abs 1 StGB, § 53 StGB, § 145d Abs 2 Nr 1 StGB, § 164 Abs 1 StGB, § 258 Abs 5 StGB
Falsche Verdächtigung: Wiederholung einer in Selbstbegünstigungsabsicht erfolgten falschen Verdächtigung nach erfolgloser Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens; Tatmehrheit zwischen inhaltsgleichen Verdächtigungen; Strafbarkeit von Falschangaben in der ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfolgbarkeit der falschen Verdächtigung; Falsche Verdächtigung und Selbstbegünstigung; Grenzen der Aussagefreiheit eines Beschuldigten; Tatortzuständigkeit bei wiederholter Tatbegehung
- rechtsportal.de
Verfolgbarkeit der falschen Verdächtigung; Falsche Verdächtigung und Selbstbegünstigung; Grenzen der Aussagefreiheit eines Beschuldigten; Tatortzuständigkeit bei wiederholter Tatbegehung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 178 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 27.10.1992 - 5 StR 517/92
Möglichkeit der Erweiterung einer beschränkt eingelegten Revision; Einlegung …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10
Ihre Besonderheit besteht lediglich darin, dass ihre Strafbedürftigkeit entfällt, weil durch sie nur die Erfolge einer vorangegangenen Haupttat gesichert, ausgenutzt oder verwertet werden und ihr gegenüber der Vortat kein eigenständiger Unrechtsgehalt zukommt (BGHSt 38, 366 ;… Fischer, aaO, vor § 52 Rdnr. 65;… Rissing-van Saan, aaO).Kann eine Bestrafung der Haupttat aus irgendwelchen Gründen nicht erfolgen, entfällt der Grund für die Straflosigkeit der Nachtat und diese lebt wieder auf (BGHSt 38, 366 mwN;… OLG Jena StV 2007, 417, zit. n. Juris Rdnr. 40 f.;… OLG Frankfurt wistra 2006, 198 f., zit. n. Juris Rdnr. 11;… Stree/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, aaO, vor § 52 ff., Rdnr. 135).
- BGH, 18.09.1986 - 4 StR 461/86
Strafgewalt des Schöffengerichts; Übergang von Berufungs- in erstinstanzliches …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10
Zwar gilt die Begrenzung auch für den Fall, dass in einem Urteil mehrere Gesamtstrafen zu bilden sind, die im Einzelfall die Strafkompetenz des Schöffengerichts nicht überschreiten, in ihrer Gesamtheit jedoch die Zuständigkeit des Landgerichts begründen würden (vgl. BGHSt 34, 159;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. 2010, § 24 GVG Rdnr. 11). - BGH, 22.06.1960 - 2 StR 192/60
Unzulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf einen Teil der Tat oder …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10
Die Absicht des Beschuldigten, sich selbst zu begünstigen, hindert daher seine Verurteilung nicht, falls er hierbei andere Straftaten begeht (vgl. BGHSt 15, 53 ; BayObLG NJW 1978, 2563;… Fischer, aaO, § 258 Rdnr. 36).
- BGH, 04.12.1992 - 2 StR 442/92
Tatort eines Verbrechens (Ort, an dem das Verbrechen verabredet wurde, …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10
Auch Handlungen, deren Strafbarkeit hinter der einer anderen Tat zurücktritt, sind tatortbegründend, sofern sie nur, wie vorliegend, selbstständig mit Strafe bedroht sind (vgl. BGHSt 39, 88 im Fall einer subsidiären Vorbereitungshandlung;… Fischer aaO § 9 Rdnr. 3 mwN). - BayObLG, 20.07.1978 - RReg. 5 St 118/78
Zur Strafbarkeit wegen Vortäuschens einer Straftat
Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10
Die Absicht des Beschuldigten, sich selbst zu begünstigen, hindert daher seine Verurteilung nicht, falls er hierbei andere Straftaten begeht (vgl. BGHSt 15, 53 ; BayObLG NJW 1978, 2563;… Fischer, aaO, § 258 Rdnr. 36). - BGH, 19.12.1995 - KRB 33/95
Konkurrenzen (Tateinheit, Tatmehrheit und fortgesetzte Handlung, …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10
Wiederholt der Täter die falsche Verdächtigung in der Absicht, das von vornherein angestrebte Verfahren herbeizuführen oder aufrechtzuerhalten, könnte die mehrfache Verwirklichung des Tatbestands, sofern sie von einem Gesamtplan des Angeklagten umfasst ist (…vgl. BGH NStZ 2006, 228 ff., zit. n. juris Rdnr. 10 f.; BGHSt 41, 385 ), eine Bewertungseinheit und damit eine Tat im Rechtssinne bilden. - OLG Jena, 01.11.2006 - 1 Ws 290/06
Verjährung
Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10
Kann eine Bestrafung der Haupttat aus irgendwelchen Gründen nicht erfolgen, entfällt der Grund für die Straflosigkeit der Nachtat und diese lebt wieder auf (BGHSt 38, 366 mwN; OLG Jena StV 2007, 417, zit. n. Juris Rdnr. 40 f.;… OLG Frankfurt wistra 2006, 198 f., zit. n. Juris Rdnr. 11;… Stree/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, aaO, vor § 52 ff., Rdnr. 135). - BGH, 29.01.1992 - 3 StR 518/91
Berichtigung des Schuldspruchs hinsichtlich nur einer begangenen falschen …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10
Unter den heute nicht mehr anwendbaren Grundsätzen zur fortgesetzten Tat hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Täter, der bei der Wiederholung seiner falschen Verdächtigung in der Absicht handelt, das von vornherein angestrebte, nicht aber ein weiteres Verfahren gegen den Verdächtigten in Gang zu bringen, eine auf denselben Gesamterfolg gerichtete fortgesetzte Tat in zwei Einzelakten begeht (BGHR StGB § 164 Konkurrenzen 1;… vgl. auch Rudolphi/Rogall, in: Rudolphi/Horn/Günther/Samson, SK-StGB II, 58. Lfg., 7. Aufl. September 2003, § 164 Rdnr. 49). - BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05
Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10
Wiederholt der Täter die falsche Verdächtigung in der Absicht, das von vornherein angestrebte Verfahren herbeizuführen oder aufrechtzuerhalten, könnte die mehrfache Verwirklichung des Tatbestands, sofern sie von einem Gesamtplan des Angeklagten umfasst ist (vgl. BGH NStZ 2006, 228 ff., zit. n. juris Rdnr. 10 f.; BGHSt 41, 385 ), eine Bewertungseinheit und damit eine Tat im Rechtssinne bilden. - OLG Frankfurt, 11.07.2005 - 1 Ws 11/04
Steuerverkürzung: Kein Eingreifen des "nemo-tenetur-Grundsatzes" bei Abgabe einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10
Kann eine Bestrafung der Haupttat aus irgendwelchen Gründen nicht erfolgen, entfällt der Grund für die Straflosigkeit der Nachtat und diese lebt wieder auf (BGHSt 38, 366 mwN;… OLG Jena StV 2007, 417, zit. n. Juris Rdnr. 40 f.; OLG Frankfurt wistra 2006, 198 f., zit. n. Juris Rdnr. 11;… Stree/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, aaO, vor § 52 ff., Rdnr. 135). - OLG Koblenz, 30.04.2010 - 2 Ws 166/10
Örtlich zuständiges Strafgericht: Tatort bei einer falschen Verdächtigung
- BGH, 17.03.2005 - 5 StR 328/04
Steuerhinterziehung bei der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärungen …
- BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14
Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für …
Da der Angeklagte die bereits während des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn erfolgte Falschbezichtigung in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht wiederholt hat, handelt es sich bei den beiden wahrheitswidrigen Verdächtigungen lediglich um eine Tat im Rechtssinne (BGH…, Beschluss vom 21. November 2012 - 4 StR 427/12, BGHR StGB § 164 Konkurrenzen 2; siehe auch OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 2 Ws 480/10 Rn. 20).Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, lässt sich aus der einfachgesetzlichen Gewährleistung des Schweigerechts des Angeklagten in § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO als Ausprägung der Selbstbelastungsfreiheit zwar keine Wahrheitspflicht aber auch kein "Recht zur Lüge" ableiten (BGH…, Beschluss vom 17. März 2005 - 5 StR 328/04, NStZ 2005, 517, 518 Rn. 10; siehe auch OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 2 Ws 480/10 Rn. 13, NStZ-RR 2011, 178 (nur Leitsätze);… zum Meinungsstand bzgl. des "Rechts auf Lüge" Kölbel aaO S. 25 f.).
- BGH, 21.11.2012 - 4 StR 427/12
Konkurrenzen (Tateinheit) bei der falschen Verdächtigung (Rechtsgüter)
In einem solchen Fall liegt nur eine Tat im Rechtssinne vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 3 StR 518/91, BGHR StGB § 164 Konkurrenzen 1; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 2 Ws 480/10).