Rechtsprechung
| BGH, 01.07.2010 - 1 StR 195/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
Vor § 1 StPO; § 260 Abs. 3 StPO
Gegenstandsloses Urteil (Verfahrenshindernis des rechtskräftigen Verfahrensabschlusses durch das Revisionsgericht; Verfahrenseinstellung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 260 StPO
Strafverfahren: Gegenstandslosigkeit eines Urteils - Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Einstellung eines mit einem Verfahrenshindernis behafteten, in Rechtskraft erwachsenen Urteils
- rewis.io
Strafverfahren: Gegenstandslosigkeit eines Urteils
- ra.de
- rewis.io
Strafverfahren: Gegenstandslosigkeit eines Urteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 260 Abs. 3
Zulässigkeit der Einstellung eines mit einem Verfahrenshindernis behafteten, in Rechtskraft erwachsenen Urteils - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 11.12.2009 - 18 KLs 220 Js 60183/06
- BGH, 01.07.2010 - 1 StR 195/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 183
Wird zitiert von ...
- BGH, 01.07.2010 - 1 StR 196/10
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Gesamtstrafenbildung; Beschlussverfahren
Die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB sind erfüllt, insbesondere ist die Verurteilung des Angeklagten wegen der Tat II. 2. seit dem Urteil des Senats vom 4. September 2008 rechtskräftig (vgl. Beschluss des Senats vom heutigen Tag - 1 StR 195/10).
Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 22.02.2011 - 5/26 Qs 4/11, 5-26 Qs 4/11 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 183
- NZV 2011, 408
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 02.03.2012 - 2 Ws 37/12
Strafverfahren: Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei voraussichtlicher …
So hat z. B. das Landgericht Frankfurt die Notwendigkeit der Verteidigung in einem Fall verneint, in dem es nur um eine Geldstrafe von 25 Tagessätze wegen Schwarzfahrens ging, obwohl die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr in Betracht kam (LG Frankfurt, NStZ-RR 2011, 183). - LG Münster, 19.12.2019 - 8 Qs 60/19
Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung neues Recht, Schwere der Tat, …
Insbesondere wird ein geringfügiges Delikt nicht allein deshalb zur schweren Tat im Sinne von § 140 Abs. 2 StPO a.F. bzw. rechtfertigt die Rechtsfolgenerwartung die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, weil die Strafe in eine Gesamtstrafenbildung von mehr als einem Jahr einzubeziehen sein wird (vgl. zu Vorstehendem LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 22.02.2011, 5/26 Qs 4/11 m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.03.2012, 2 Ws 37/12). - LG Marburg, 09.11.2021 - 4 Qs 78/21
Pflichtverteidiger, Schwere der Tat, Gesamtstrafenfall
Etwas Anderes gilt jedoch wiederum dann, wenn die Straferwartung im anhängigen Verfahren die Gesamtstrafenbildung nur unwesentlich beeinflusst (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.03.2012 - 2 Ws 37/12 -, NStZ-RR 2012, 214; LG Frankfurt, Beschl. v. 22.02.2011 - 5/26 Qs 4/11 -, NStZ-RR 2011, 183;… Thomas/Kämpfer, in: MüKo StPO, 1. Aufl., 2014, § 140, Rn. 31).