Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 14.06.2010 | OLG München, 16.11.2010

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.11.2010 - 3 Ws 1068/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,14051
OLG Frankfurt, 30.11.2010 - 3 Ws 1068/10 (https://dejure.org/2010,14051)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.11.2010 - 3 Ws 1068/10 (https://dejure.org/2010,14051)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. November 2010 - 3 Ws 1068/10 (https://dejure.org/2010,14051)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine rückwirkende Verlängerung der Führungsaufsicht nach Erledigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückwirkende Verlängerung einer Führungsaufsicht nach Erledigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 188
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 07.09.2011 - 2 Ws 183/11

    Dauer der Führungsaufsicht: Auswirkungen einer Krisenintervention

    Zwar darf eine nachträgliche Verlängerung der Führungsaufsicht nicht erfolgen, wenn die ursprünglich festgesetzte Dauer bereits abgelaufen ist (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2011, 188; OLG Rostock, Beschl. v. 23. Februar 2011, I Ws 38/11, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.06.2010 - 20 W 132/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,25059
OLG Frankfurt, 14.06.2010 - 20 W 132/10 (https://dejure.org/2010,25059)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.06.2010 - 20 W 132/10 (https://dejure.org/2010,25059)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Juni 2010 - 20 W 132/10 (https://dejure.org/2010,25059)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 188 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Darmstadt, 19.12.2011 - 5 T 646/11

    Zwangsbehandlung bei Unterbringung nach dem HFEG

    Da das Bundesverfassungsgericht in den zitierten Entscheidungen die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung verneint hat, hat das Betreuungsgericht (Amtsgericht) - soweit es die Rechtsansicht der Kammer teilen sollte - die Verfassungswidrigkeit nicht selbst feststellen und das Gesetz nicht anzuwenden, sondern hat dann im Rahmen eines Verfahrens (§ 327 FamFG) die Frage der Gültigkeit des § 17 HFEG dem Hessischen Staatsgerichtshof oder ggf. dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen (vgl. hierzu allgemein OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.20110 - 20 W 132/10, abgedruckt NStZ 2011, 188 - zu § 19 Abs. 3 HSOG; zu den Anforderungen an den Vorlagebeschluss vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011 - 2 BvL 15/08 - zitiert nach juris; sowie BVerfG, Beschluss vom 18.08.2011 - 1 BvL 10/11, abgedruckt FamRZ 2011, 1642-1644).
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Rechtsprechung
   OLG München, 16.11.2010 - 4St RR 157/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,23860
OLG München, 16.11.2010 - 4St RR 157/10 (https://dejure.org/2010,23860)
OLG München, Entscheidung vom 16.11.2010 - 4St RR 157/10 (https://dejure.org/2010,23860)
OLG München, Entscheidung vom 16. November 2010 - 4St RR 157/10 (https://dejure.org/2010,23860)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht: Zumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes im Heimatstaat zur Erlangung eines Passes

  • rechtsportal.de

    Zumutbarkeit der Passbeschaffung von den Heimatbehörden bei Verpflichtung zur Ableistung des Wehrdienstes in der Heimat [Türkei]

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes bei türkischen Streitkräften durch einen türkischen Staatsangehörigen i.R.d. Beurteilung der Zumutbarkeit einer Passbeschaffung von den Heimatbehörden

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 188 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2017 - L 7 AS 1794/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Allerdings wurde die Strafbarkeit aufgrund einer Verletzung der Passpflicht bereits wiederholt auch dann bejaht, wenn die ausländische Passbehörde die Ausstellung des Reisepasses von der Ableistung von Wehrdienst im Ausland abhängig machte und ein Ausländer nicht über die - erheblichen - finanziellen Mittel verfügte, um sich von der Wehrdienstpflicht zu befreien (vgl. Oberlandesgericht [OLG] München, Beschluss vom 16. November 2010 - 4St RR 157/10 -, juris Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 8. September 2009 - 32 Ss 103/09 -, juris Rn. 6; a. A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. April 2010 - 4 Ss 46/10 -, juris Rn. 13).
  • OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 13 ME 205/10

    Unzumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes zur Erfüllung der Passpflicht bei

    Für die Frage der Zumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes i. S. v. § 5 Abs. 2 Nr. 3 AufenthV sind die Wertungen des deutschen Gesetzgebers zu Wehrpflichtangelegenheiten zu berücksichtigen (vgl. im Hinblick auf die Altersgrenze für eine Heranziehung zum Wehrdienst: VG Oldenburg, Urt. v. 09.02.2011 - 11 A 3042/09 -, juris Rdnr. 23; OLG München, Urt. v. 16.11.2010 - 4 St RR 157/10 -, juris Rdnr. 9).
  • LG Waldshut-Tiengen, 05.12.2012 - 6 Ns 24 Js 4035/10

    Strafbarkeit eines Ausländers wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne

    Die Zumutbarkeit der Antragstellung entfällt im Übrigen grundsätzlich auch dann nicht, wenn die Heimatbehörden die Ausstellung eines Passes von Bedingungen abhängig machen (OLG München NStZ-RR 2011, 188 [Türkei: Wehrdienst/Ablösezahlung]; OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 28 [Türkei: ebenso]; anders OLG München, Beschluss vom 09.03.2010 - 4 St RR 102/09 [juris; Iran: "Freiwilligkeitserklärung"]; OLG Nürnberg StV 2007, 362 [Iran: ebenso]).
  • VG Oldenburg, 09.02.2011 - 11 A 3042/09

    Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer wegen Unzumutbarkeit des

    Diese Wertung des deutschen Gesetzgebers muss bei der Auslegung des Begriffs der "Unzumutbarkeit" nach § 5 AufenthV berücksichtigt werden (vgl. OLG München, Urteil vom 16. November 2010, - 4 St RR 157/10 -, InfAuslR 2011, 87), auch wenn sie für sich allein noch nicht zwingend zur Bejahung dieses Merkmals führt.
  • KG, 23.04.2013 - 161 Ss 92/13

    Zur Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts

    7 Eine Strafbarkeit eines Ausländers wegen passlosen Aufenthalts gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist danach grundsätzlich dann zu bejahen, wenn er nicht in zumutbarer Weise seinen ausweisrechtlichen Pflichten nach § 48 Abs. 2 und 3 AufenthG nachgekommen ist und daher jedenfalls keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung in Form des Ausweisersatzes hat (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 Ss 210/12 - [juris]; BayObLG StV 2005, 213; OLG München NStZ-RR 2011, 188 [Ls]), während die Strafbarkeit somit entfällt, wenn ihm ein Anspruch auf Erteilung eines solchen Ersatzpapiers zusteht (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 28).
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