Weitere Entscheidung unten: KG, 29.11.2010

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 16.03.2011 - 1 Ss 32/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,6539
OLG Oldenburg, 16.03.2011 - 1 Ss 32/11 (https://dejure.org/2011,6539)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16.03.2011 - 1 Ss 32/11 (https://dejure.org/2011,6539)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16. März 2011 - 1 Ss 32/11 (https://dejure.org/2011,6539)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem Studentenführerschein - Scheinwohnsitz

  • ra-skwar.de

    Fahrerlaubnis

  • blutalkohol PDF, S. 193
  • rabüro.de

    Führen eines Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter bewusster Vortäuschung eines Studienaufenthaltes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrlässiges Führen eine Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter bewusster Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in einem Mitgliedstaat erworbenen EU-Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Wer sich einen EU-Führerschein erschleicht, fährt trotzdem ohne Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fahrlässiges Führen eine Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter bewusster Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in einem Mitgliedstaat erworbenen EU-Fahrerlaubnis

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Führerschein-Ersatz in Tschechien besorgt - Wer mit falschen Angaben einen EU-Führerschein erwirbt, darf damit in Deutschland nicht Auto fahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 207 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Oldenburg, 11.03.2013 - 1 Ss 222/12

    Kein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis mit EU-Führerschein allein bei

    Unbestreitbare vom Ausstellerstaat herrührende Informationen oder ein sich aus dem Führerschein selbst ergebender Umstand, dass bei dessen Erteilung kein Wohnsitz im Ausstellermitgliedsstaat bestanden hat (so die Senatsentscheidung vom 16. März 2011 - 1 Ss 32/11 - zitiert nach [...]), liegen hier nicht vor.
  • OLG Hamburg, 29.09.2011 - 3-44/11

    Nichtanerkennung einer nach Verzicht auf die deutsche Fahrerlaubnis im

    Wie sich bereits aus der Norm selbst ergibt, hat die EU-Fahrerlaubnis in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an keine Rechtswirkung in der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass es einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung in Gestalt eines Verwaltungsaktes bedarf (BVerwG, Beschl. v. 25.08.2011 - 3 C 25.10, 3 C 28.10, 3 C 9.11 - zitiert nach "juris"; OLG Oldenburg, NStZ-RR 2011, 207; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.02.2011, 2 Ss 222/10 - zitiert nach "juris"; Dauer a.a.O., § 28 FeV, Rn. 39).
  • OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12

    Ausländische Fahrerlaubnis: Anerkennung einer vor dem 19. Januar 2009 erteilten

    Hierzu beruft sich das Amtsgericht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16.03.2011 (Aktenzeichen 1 Ss 32/11).
  • AG Hamburg-Harburg, 17.05.2011 - 619 Ds 53/11

    Fahrerlaubnis, ausländische, Verzicht, inländische, Sperrfrist

    Wie sich bereits aus der Norm selbst ergibt, hat die EU-Fahrerlaubnis in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an keine Rechtswirkung in der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass es einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung in Gestalt eines Verwaltungsaktes bedarf (BVerwG, Beschl. v. 25.08.2011 - 3 C 25.10, 3 C 28.10, 3 C 9.11 - zitiert nach "juris"; OLG Oldenburg, NStZ-RR 2011, 207; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.02.2011, 2 Ss 222/10 - zitiert nach "juris"; Dauer aaO., § 28 FeV, Rn. 39).
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Rechtsprechung
   KG, 29.11.2010 - (4) Ausl. A. 915/06 (183/06)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10020
KG, 29.11.2010 - (4) Ausl. A. 915/06 (183/06) (https://dejure.org/2010,10020)
KG, Entscheidung vom 29.11.2010 - (4) Ausl. A. 915/06 (183/06) (https://dejure.org/2010,10020)
KG, Entscheidung vom 29. November 2010 - (4) Ausl. A. 915/06 (183/06) (https://dejure.org/2010,10020)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 22 Abs 3 S 2 IRG, § 77 Abs 1 IRG, § 467 StPO, § 476a StPO, § 2 StrEG
    Auslieferungsersuchen der Türkei: Umfang der materiellen Prüfungspflicht des zuständigen Amtsgerichts beim Erlass einer Festhalteanordnung; Entschädigungsanspruch des Verfolgten für im Inland erlittene Haft; Auslagenerstattungsanspruch bei unzulässiger Auslieferung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen bei Unzulässigkeit der Auslieferung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erledigung der Entscheidung eines Amtsgerichts mit der Entscheidung eines Oberlandesgerichts über die Auslieferungshaft oder mit der Entlassung eines Verfolgten; Formelle Rechtmäßigkeit einer Festhalteanordnung trotz fehlender schriftlicher Begründung; Umfang der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 207
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2017 - 3 AR 153/15

    Anspruch eines Verfolgten auf Entschädigung für den Vollzug der Auslieferungshaft

    Vor dem Hintergrund des damit eindeutig geäußerten Willen des Gesetzgebers besteht kein Zweifel daran, dass das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen auf im Auslieferungsverfahren erlittene Haft grundsätzlich nicht entsprechend anzuwenden ist (so auch BGH , Beschluss des 4. Strafsenates vom 17. Januar 1984 - 4 ARs 19/83 -, BGHSt 32, 221, 226 f.; vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 29. November 2010 - [4] AuslA 915/06 [183/06]; Grützner/Pötz/Kreß- Vogel/Burchard, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 77 Rn. 63).
  • OLG Celle, 06.12.2016 - 1 AR (Ausl) 55/16

    Entschädigung nach StrEG bei zu Unrecht vollzogener Auslieferungshaft

    Nach Ansicht des KG Berlin und des OLG Düsseldorf kommt eine (entsprechende) Anwendung von § 2 StrEG bei auf Ersuchen ausländischer Behörden in der Bundesrepublik Deutschland - retrospektiv betrachtet - zu Unrecht erlittener Auslieferungshaft generell nicht in Betracht (KG Berlin, Beschluss vom 29. November 2010 - (4) Ausl A 915/06 (183/06), NStZ-RR 2011, 207; KG Berlin, Beschluss vom 30. Januar 2009 - (4) AuslA.
  • OLG München, 16.01.2019 - 1 AR 412/18

    Auslieferungshaft nach Serbien

    Vor dem Hintergrund des damit eindeutig geäußerten Willen des Gesetzgebers besteht kein Zweifel daran, dass das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen auf im Auslieferungsverfahren erlittene Haft grundsätzlich nicht entsprechend anzuwenden ist (so auch BGH, Beschluss des 4. Strafsenates vom 17. Januar 1984 - 4 ARs 19/83 -, BGHSt 32, 221, 226 f.; vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 29. November 2010 - [4] AuslA 915/06 [183/06]; Grützner/Pötz/Kreß-Vogel/Burchard, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 77 Rn. 63).
  • KG, 16.11.2017 - 151 AuslA 136/17

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Überprüfung der amtsgerichtlichen

    3 1. Der Antrag des Verfolgten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung und der von Gesetzes wegen unanfechtbaren (§ 22 Abs. 3 Satz 3, 21 Abs. 7 Satz 1 IRG) amtsgerichtlichen Festhalteanordnung ist unzulässig (vgl. Senat NStZ-RR 2011, 207).
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