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   BGH, 09.03.2011 - 2 StR 428/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4790
BGH, 09.03.2011 - 2 StR 428/10 (https://dejure.org/2011,4790)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2011 - 2 StR 428/10 (https://dejure.org/2011,4790)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2011 - 2 StR 428/10 (https://dejure.org/2011,4790)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 267 StPO; § 257c StPO; § 263 StGB; § 267 StGB
    Aufhebung eines auf einer Verständigung basierenden Urteils wegen mangelnder Mindestfeststellungen bei Serientaten (Individualisierung); Urkundenfälschung (falsche Urkunde: Kopien und Computerausdrucke; Gebrauchen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 267 Abs 1 StGB, § 267 Abs 1 S 1 StPO
    Urkundenfälschung: Verwendung des Ausdrucks der manipulierten Bilddatei eines Personalausweises; Mindestanforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verfahrensabsprache

  • Wolters Kluwer

    Unerlässliche Mindestvoraussetzung eines nach einer Verfahrensabsprache ergangenen Urteils hinsichtlich einer geschlossenen und für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Darstellung des verwirklichten strafbaren Verhaltens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 267 Abs. 1
    Unerlässliche Mindestvoraussetzung eines nach einer Verfahrensabsprache ergangenen Urteils hinsichtlich einer geschlossenen und für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Darstellung des verwirklichten strafbaren Verhaltens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Absprache/Verständigung: Ganz so einfach ist es mit den Urteilsgründen nicht…

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zu den Mindestanforderungen an die Urteilsgründe im Rahmen eines "Deals"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 213
  • StV 2011, 608
  • MMR 2011, 405
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16

    Betrug (Vermögensschaden: keine grundsätzliche Beschränkung der Zurechnung von

    Mit computertechnischen Maßnahmen - wie der Veränderung eingescannter Dokumente - erstellten Schriftstücken ist mangels Beweiseignung kein Urkundencharakter beizumessen, wenn sie nach außen als bloße Reproduktion erscheinen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2011 - 2 StR 428/10, wistra 2011, 307 mwN).
  • BGH, 23.09.2015 - 2 StR 434/14

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Voraussetzungen;

    Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass einer bloßen Fotokopie, die nach außen als Reproduktion erscheint, mangels Beweiseignung kein Urkundencharakter beizumessen ist (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 9. März 2011 - 2 StR 428/10, NStZ-RR 2011, 213, 214 mwN).

    Die Strafkammer hat indes ausdrücklich keine Feststellungen dahin treffen können, ob überhaupt jemals eine (echte oder verfälschte) Urkunde vorgelegen hat (UA S. 77 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 5 StR 7/10, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Urkunde, unechte 3; Senat, Beschluss vom 9. März 2011 - 2 StR 428/10, NStZ-RR 2011, 213, 214).

  • OLG Oldenburg, 16.06.2017 - 1 Ss 115/17

    Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz: Automatisches Entstehen einer sog.

    Fehlt sie oder ist sie in wesentlichen Teilen unvollständig, so ist dies ein Mangel des Urteils, der auf die Sachrüge zu dessen Aufhebung führt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2011 - 2 StR 428/10 -, Rn. 5, juris; BGH, NStZ 2008, 109).
  • BGH, 05.09.2017 - 1 StR 198/17

    Steuerhinterziehung (Täterschaft: Voraussetzungen der Täterschaft, kein

    Selbst mit computertechnischen Maßnahmen - wie der Veränderung eingescannter Dokumente - erstellten Schriftstücken ist mangels Beweiseignung kein Urkundencharakter beizumessen, wenn sie nach außen als bloße Reproduktion erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, wistra 2017, 20 und Beschluss vom 9. März 2011 - 2 StR 428/10, wistra 2011, 307 mwN).
  • BGH, 17.11.2011 - 3 StR 203/11

    Betrügerische Übertragung durch den Täter eines Versicherungsmissbrauchs

    Von der Beachtung dieser Anforderungen ist das Gericht auch dann nicht entbunden, wenn dem Urteil - wie hier - eine Verständigung vorausgegangen ist; auch in diesen Fällen ist ein Mindestmaß an Sorgfalt bei der Feststellung des Sachverhalts erforderlich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10, NStZ-RR 2011, 52 (LS); vom 10. Februar 2011 - 5 StR 594/10, juris; vom 9. März 2011 - 2 StR 428/10, StV 2011, 608; vom 13. Juli 2011 - 1 StR 154/11, juris).
  • BGH, 22.09.2011 - 2 StR 383/11

    Unzureichende Beweiswürdigung nach Verständigung (Erstreckung des Erfolgs der

    Die Bereitschaft eines Angeklagten, wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafe hinzunehmen, die das gerichtlich zugesagte Höchstmaß nicht überschreitet, entbindet nicht von dieser Pflicht (vgl. BGH, NStZ 2009, 467; NStZ-RR 2010, 54; Senat, NStZ-RR 2010, 336; Beschluss vom 9. März 2011 - 2 StR 428/10).
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