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   BGH, 21.04.2011 - 3 StR 50/11   

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https://dejure.org/2011,7685
BGH, 21.04.2011 - 3 StR 50/11 (https://dejure.org/2011,7685)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2011 - 3 StR 50/11 (https://dejure.org/2011,7685)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2011 - 3 StR 50/11 (https://dejure.org/2011,7685)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 51 StGB; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG
    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Strafzumessung; Kompensation; Vollstreckungslösung; Verbot der Doppelbegünstigung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 3 S 1 Halbs 2 MRK, Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 46 Abs 1 StGB, § 267 Abs 3 S 1 StPO
    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Kompensation nach der Vollstreckungslösung; Verzögerung während eines einzelnen Verfahrensabschnitts

  • Wolters Kluwer

    Von einer vollständigen Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung abgesehen werden

  • rewis.io

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Kompensation nach der Vollstreckungslösung; Verzögerung während eines einzelnen Verfahrensabschnitts

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Kleiner Grundkurs Verfahrensverzögerung, oder: Doppelt geht nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 239
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LG Bonn, 01.06.2021 - 62 KLs 1/20

    Cum/ex:Haftstrafe für Ex-Banker der Warburg-Bank

    Ob eine mit dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes nicht im Einklang stehende Verzögerung vorliegt, bestimmt sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls, die in einer umfassenden Gesamtwürdigung gegeneinander abgewogen werden müssen (BVerfG, Beschluss vom 05.02.2003 - 2 BvR 327/02 u.a., juris Rn. 33 ff.; BGH, Beschluss vom 17.01.2008 - GSSt 1/07, juris Rn. 15 ff.; BGH, Urteil vom 21.04.2011 - 3 StR 50/11, juris Rn. 5).
  • BGH, 30.08.2011 - 3 StR 228/11

    Betrug (Tateinheit; Tatmehrheit; Konkurrenzen); Untreue zum Nachteil einer GmbH

    Zwar hat das Landgericht, das sich auf die Schilderung der äußeren Abläufe einzelner Verfahrensabschnitte beschränkt hat, die Voraussetzungen der von ihm vorgenommenen Kompensation nicht wie geboten dargelegt (dazu BGH, Urteil vom 21. April 2011 - 3 StR 50/11, NStZ-RR 2011, 239, 240).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2012 - 1 Kart 1/12

    Begriff der verbotenen Verhaltensabstimmung i.S. von § 1 GWB

    Zu berücksichtigen sind insbesondere der durch die Verzögerungen der Justizorgane verursachte Zeitraum der Verfahrensverlängerung, die Gesamtdauer des Verfahrens, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrensgegenstandes, Art und Weise der Ermittlungen sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des schwebenden Verfahrens für den Betroffenen verbundenen besonderen Belastungen (vgl. zum Strafverfahren etwa BGH, Urteil vom 21. April 2011 -3 StR 50/11- Rdnr. 7, NStZ-RR 2011, 239).
  • BGH, 06.08.2014 - 2 StR 60/14

    Schwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen

    Der Senat verweist insoweit auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts und die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 (BGHSt 52, 124 ff.; vgl. im Übrigen auch Senat, Urteil vom 5. Februar 2014 - 2 StR 308/13; Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21, 22; BGH, Urteil vom 21. April 2011 - 3 StR 50/11, NStZ-RR 2011, 239 und Urteil vom 25. Oktober 2005 - 4 StR 139/05, NStZ-RR 2006, 50).
  • LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs 3/11

    World Conference Center Bonn

    Ob eine mit dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes nicht im Einklang stehende Verzögerung vorliegt, bestimmt sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls, die in einer umfassenden Gesamtwürdigung gegeneinander abgewogen werden müssen (BVerfG NJW 2003, 2225; BGH NStZ-RR 2011, 239; NStZ 2008, 234).
  • KG, 30.08.2012 - 121 Ss 171/12

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; selbstständige Anfechtbarkeit einer

    7 Sofern das Tatgericht eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung annimmt, so hat es Art, Ausmaß und Ursachen der Verzögerung zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 239; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7).

    Jedoch muss stets im Auge behalten werden, dass die Verfahrensdauer als solche sowie hiermit verbundene Belastungen des Angeklagten bereits mildernd in die Strafbemessung eingeflossen sind und es daher in diesem Punkt der Rechtsfolgenbestimmung nur noch um einen Ausgleich für die rechtsstaatswidrige Verursachung dieser Umstände durch staatliche Stellen geht (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 239).

    Die Staatsanwaltschaft Berlin hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass das Verfahren als Ganzes in den Blick zu nehmen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 239, 240) und das Revisionsverfahren nach Eingang der Akten bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin am 11. Oktober 2011 mit dem Senatsurteil vom 28. November 2011 in außergewöhnlich kurzer Zeit seinen Abschluss gefunden hat.

  • LG Bonn, 01.03.2017 - 29 KLs 1/14

    TelDaFax: Angeklagte B. und Dr. K. wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung

    Ob eine mit dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes nicht im Einklang stehende Verzögerung vorliegt, bestimmt sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls, die in einer umfassenden Gesamtwürdigung gegeneinander abgewogen werden müssen (BVerfG NJW 2003, 2225; BGH NStZ-RR 2011, 239; NStZ 2008, 234).
  • BGH, 13.03.2012 - 5 StR 411/11

    Subventionsbetrug (Anwendung des Normalstrafrahmens trotz Vorliegens von

    Maßstab für die Kompensationsentscheidung ist der Umfang der staatlich zu verantwortenden Verzögerung, das Maß des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane sowie die Auswirkung all dessen auf den einzelnen Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2011 - 3 StR 50/11, NStZ-RR 2011, 239).
  • BGH, 30.07.2014 - 5 StR 275/14

    Rechtsfehlerhafte Verneinung eines minder schweren Falles beim schweren Raub;

    Dass das Landgericht die in den Urteilsgründen getroffene Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung hier als ausreichende Entschädigung angesehen hat, erscheint jedenfalls bedenklich im Hinblick auf den erheblichen Umfang der staatlich zu verantwortenden Verfahrensverzögerung, die sich allein im Zwischenverfahren auf etwa zweieinhalb Jahre belief (vgl. zum Maßstab für eine Kompensationsentscheidung BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 146; 3 4 Urteile vom 21. April 2011 - 3 StR 50/11, NStZ-RR 2011, 239, und vom 13. März 2012 - 5 StR 411/11, NStZ-RR 2012, 244).
  • BGH, 01.12.2020 - 2 StR 384/20

    Recht auf ein faires Verfahren (Kompensation einer rechtsstaatswidrigen

    Jedoch muss stets im Auge behalten werden, dass die mit der Verfahrensdauer als solcher verbundenen Belastungen des Angeklagten bereits mildernd in die Strafbemessung eingeflossen sind und es daher nur um einen Ausgleich für die rechtsstaatswidrige Verursachung dieses Umstandes geht (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 147; Urteile vom 21. April 2011 - 3 StR 50/11, NStZ-RR 2011, 239; vom 13. März 2012 - 5 StR 411/11, NStZ-RR 2012, 244, jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 10.05.2016 - 4 RVs 38/16

    Bewährung; Prognose; Strafzumessung; zeitlicher Abstand zwischen Tat und

  • KG, 21.09.2018 - 161 Ss 107/18

    Zulässigkeit der ausschließlich gegen das Fehlen einer Kompensationsentscheidung

  • KG, 21.09.2018 - 5 Ws 113/18
  • OLG Saarbrücken, 04.11.2013 - Ss 70/12

    Revision im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Kompensation für eine

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