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   OLG Stuttgart, 06.04.2010 - 4 Ss 46/10   

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https://dejure.org/2010,10648
OLG Stuttgart, 06.04.2010 - 4 Ss 46/10 (https://dejure.org/2010,10648)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.04.2010 - 4 Ss 46/10 (https://dejure.org/2010,10648)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. April 2010 - 4 Ss 46/10 (https://dejure.org/2010,10648)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Aufenthaltsrecht: Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts eines türkischen Staatsangehörigen mit abgelaufenem Pass

  • Justiz Baden-Württemberg

    Aufenthaltsrecht: Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts eines türkischen Staatsangehörigen mit abgelaufenem Pass

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtverlängerung eines Reisepasses; Erlangung eines Passes in zumutbarer Weise; Fehlende Geldmittel zum Freikauf von der Wehrpflicht in der Türkei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Zumutbarkeit der Verlängerung eines ausländischen Passes im Heimatstaat des Ausländers; Einwendungen gegen die Annahme einer Zumutbarkeit aufgrund fehlender Geldmittel zum Freikauf von einer Wehrpflicht in der Türkei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 28
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14

    Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren

    Eine (tatbestandliche) Beachtlichkeit der behördlichen Genehmigung ergibt sich vielmehr bei Tatbeständen, etwa des Ausländer- und Umweltstrafrechts, welche - anders als die §§ 222, 229 StGB - für ein unerlaubtes und deshalb strafbares Handeln oder Unterlassen das Fehlen einer (unter Umständen auch rechtswidrigen) verwaltungsrechtlichen Erlaubnis bereits tatbestandlich vorsehen bzw. voraussetzen, weshalb zum Beispiel eine nach verwaltungsrechtlichen Vorschriften wirksam erteilte Aufenthaltsgenehmigung im Rahmen des § 95 Aufenthaltsgesetz oder Gestattungsakte der Genehmigungsbehörden hinsichtlich einer wesentlichen Änderung oder des Betriebs einer kerntechnischen Anlage im Rahmen des § 327 StGB Tatbestandsausschlusswirkung entfalten (vgl. etwa BGH, NJW 2005, 2095; BGH, NJW 2000, 1732; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2011, 28 f.; LG Hanau, NJW 1988, 571).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2017 - L 7 AS 1794/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Allerdings wurde die Strafbarkeit aufgrund einer Verletzung der Passpflicht bereits wiederholt auch dann bejaht, wenn die ausländische Passbehörde die Ausstellung des Reisepasses von der Ableistung von Wehrdienst im Ausland abhängig machte und ein Ausländer nicht über die - erheblichen - finanziellen Mittel verfügte, um sich von der Wehrdienstpflicht zu befreien (vgl. Oberlandesgericht [OLG] München, Beschluss vom 16. November 2010 - 4St RR 157/10 -, juris Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 8. September 2009 - 32 Ss 103/09 -, juris Rn. 6; a. A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. April 2010 - 4 Ss 46/10 -, juris Rn. 13).
  • KG, 14.06.2013 - 121 Ss 65/13

    Passpflicht von Ausländern

    Insbesondere ergibt sich aus den Ausführungen zur Zumutbarkeit der Passerlangung, dass der Angeklagte auch nicht über einen Ausweisersatz in Gestalt einer sogenannten qualifizierten Duldungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 AufenthG verfügte (dazu vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 Ss 210/12 - juris; BayObLG StV 2005, 213; KG, Beschluss vom 23. April 2013 - (4) 161 Ss 92/13 (89/13) -) oder - was die Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ebenfalls entfallen ließe (vgl. BVerfG NVwZ 2006, 80; BayObLG a.a.O.; OLG Frankfurt am Main a.a.O.; OLG München NStZ-RR 2012, 348; OLG Celle StraFo 2005, 434; OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 28; Mosbacher in GK-AufenthG § 95 Rdn. 30) - Anspruch auf Erteilung eines solchen hatte.

    Das Zumutbarkeitskriterium soll lediglich der Nachlässigkeit oder der Bequemlichkeit des Ausländers Einhalt gebieten (vgl. BayObLG a.a.O.; KG a.a.O.; OLG Frankfurt am Main a.a.O.; OLG Celle a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 28).

  • LG Waldshut-Tiengen, 05.12.2012 - 6 Ns 24 Js 4035/10

    Strafbarkeit eines Ausländers wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne

    Die Zumutbarkeit der Antragstellung entfällt im Übrigen grundsätzlich auch dann nicht, wenn die Heimatbehörden die Ausstellung eines Passes von Bedingungen abhängig machen (OLG München NStZ-RR 2011, 188 [Türkei: Wehrdienst/Ablösezahlung]; OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 28 [Türkei: ebenso]; anders OLG München, Beschluss vom 09.03.2010 - 4 St RR 102/09 [juris; Iran: "Freiwilligkeitserklärung"]; OLG Nürnberg StV 2007, 362 [Iran: ebenso]).
  • KG, 23.04.2013 - 161 Ss 92/13

    Zur Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts

    7 Eine Strafbarkeit eines Ausländers wegen passlosen Aufenthalts gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist danach grundsätzlich dann zu bejahen, wenn er nicht in zumutbarer Weise seinen ausweisrechtlichen Pflichten nach § 48 Abs. 2 und 3 AufenthG nachgekommen ist und daher jedenfalls keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung in Form des Ausweisersatzes hat (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 Ss 210/12 - [juris]; BayObLG StV 2005, 213; OLG München NStZ-RR 2011, 188 [Ls]), während die Strafbarkeit somit entfällt, wenn ihm ein Anspruch auf Erteilung eines solchen Ersatzpapiers zusteht (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 28).
  • OLG München, 08.06.2012 - 4St RR 92/12

    Strafverfahren wegen passlosen Aufenthalts: Beschränkung der Berufung auf den

    Da § 95 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz der Nachlässigkeit und Bequemlichkeit von passpflichtigen Ausländern entgegenwirken will (OLG München und BayObLG a.a.O.), ist ihm eine solche Rechtsverfolgung grundsätzlich zuzumuten, es sei denn, dass seine Heimatbehörden ihm endgültig den Pass oder die Passverlängerung verweigert haben oder eine Rechtsverfolgung nicht in angemessener Zeit oder nur unter schwierigen Umständen möglich ist (OLG München und BayObLG a.a.O.; OLG Stuttgart Beschluss vom 6. April 2010 Aktenzeichen: 4 Ss 46/10 Rdn. 10 zitiert nach juris).
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