Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 29.11.2010

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   BGH, 19.10.2010 - 4 StR 277/10   

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BGH, 19.10.2010 - 4 StR 277/10 (https://dejure.org/2010,5999)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2010 - 4 StR 277/10 (https://dejure.org/2010,5999)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 4 StR 277/10 (https://dejure.org/2010,5999)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB; § 73a StGB; § 338 Nr. 3 StPO; § 24 StPO; § 26a StPO
    Verfall von Wertersatz (Erlangtes; für die Tatdurchführung erlangtes); rechtsmissbräuchliche Ausübung des Ablehnungsrechts (Befangenheitsantrag)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 1 S 1 StGB, § 73a StGB
    Verfallsanordnung: Verfall von für die Bezahlung der Mietkosten der für den Drogentransport angemieteten Fahrzeuge überlassenen Geldbeträgen

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Überprüfung der Anordnung des Wertersatzverfalls gegen einen Angeklagten; Abgrenzung der Erlangung von Vermögenswerten für die Tat und für die Durchführung der Tat

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73 Abs. 1 S. 1; StGB § 73a; StGB § 74c
    Rechtliche Überprüfung der Anordnung des Wertersatzverfalls gegen einen Angeklagten; Abgrenzung der Erlangung von Vermögenswerten für die Tat und für die Durchführung der Tat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 283
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13

    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung;

    Dies beruht letztlich darauf, dass Vermögenswerte des Opfers dem Täter nur "aus der Tat" zufließen können, wie dies insbesondere bei der Tatbeute (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 StR 31/12, NJW 2012, 2051; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, BGHR StPO § 111i Abs. 2 Anwendungsbereich 1; Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, NStZ-RR 2011, 283; Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 4) der Fall ist.
  • BGH, 27.03.2019 - 2 StR 561/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (keine

    Danach hatte der Angeklagte den Geldbetrag jedoch weder "durch' noch "für' die Tat, sondern in Vorbereitung deren Durchführung erlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018 - 4 StR 648/17, juris Rn. 5; Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, juris Rn. 5).

    Denn die bestimmungsgemäße Rückgabe der empfangenen Beträge zur Durchführung des Betäubungsmittelankaufs an D. kann nicht als Vereitelungshandlung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB angesehen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. September 2018 - 5 StR 232/18, juris Rn. 10; vom 14. Februar 2018 - 4 StR 648/17, juris Rn. 5; vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, juris Rn. 6).

  • OLG Hamm, 18.12.2018 - 4 Ws 190/18

    Einziehung, mittelbarer Gewinn, Gewinn aus Wettspiel, Sportwetten, Neukundenbonus

    Erforderlich ist indes weiterhin, dass die Vermögensvorteile dem Tatbeteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen [vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10 -juris].
  • BGH, 14.02.2018 - 4 StR 648/17

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Voraussetzungen einer

    ?Für die Tat' sind Vorteile erlangt, wenn sie dem Beteiligten als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden (?Lohn'), jedoch nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309 f.; Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, NStZ-RR 2003, 10; vgl. zur Neufassung auch GesE d. BReg v. 13.7.2016, …

    Die im Sinne der Abrede bestimmungsgemäße Verwendung der Gelder kann nicht zugleich als Vereitelungshandlung gemäß § 74c StGB angesehen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10; BGH, Beschluss vom 20. September 1991 - 2 StR 387/91, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung 1).

  • BGH, 13.09.2018 - 4 StR 174/18

    Hehlerei (Tatbestandsmerkmal des Ankaufens: Erlangung mittelbaren Besitzes

    a) Gegenstände die als Mittel für die Tatausführung oder gelegentlich der Tatausführung kurzfristig in Besitz genommen werden (sog. transitorischer Besitz) gelten noch nicht als im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB erlangt, weil es insoweit an einem rechtserheblichen Vermögenszufluss fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, Rn. 12; Urteil vom 12. Juli 2018 - 3 StR 144/18, Rn. 11; Beschluss vom 8. August 2013 - 3 StR 179/13, NStZ-RR 2014, 44, 45; Beschluss vom 30. März 2011 - 4 StR 25/11, Rn. 4 f.; Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 242/09, NStZ 2011, 87; Beschluss vom 29. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, NStZ-RR 2011, 283 f.; weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 65. Aufl., § 73 Rn. 26; MünchKomm-StGB/Joecks, 3. Aufl., § 73 Rn. 26).
  • BGH, 24.02.2021 - 1 StR 127/20

    Einziehung von Taterträgen (Zufluss aus der Verwirklichung des Tatbestandes:

    Nicht erlangt im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB sind als Mittel für die Tatdurchführung erhaltene Gegenstände (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10 Rn. 4 und vom 28. April 2011 - 4 StR 2/11 Rn. 5; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73 Rn. 25).

    Eine Wertersatzeinziehung nach § 74c Abs. 1 StGB aF ist nur gegen den Täter oder Teilnehmer der Erwerbstat selbst möglich und setzt überdies voraus, dass der Tatbeteiligte die Einziehung durch andere als die im konkreten Fall die Einziehung begründende Tathandlungen vereitelt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 1991 - 2 StR 387/91 Rn. 4 und vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10 Rn. 6; Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 74c Rn. 5).

  • BGH, 27.03.2012 - 2 StR 31/12

    Anordnung des Wertersatzverfalls (keine Anwendung auf verjährte Taten;

    § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermögensvorteil erlangt hat und Gegenansprüche eines Verletzten bestehen; das "für die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, NStZ-RR 2011, 283 und vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, NStZ 2011, 229 jew. mwN).
  • BGH, 28.04.2011 - 4 StR 2/11

    Anordnung des Wertverfalls: Verfall des für die Bestechung eines Amtsträgers

    Soweit dem Angeklagten einzelne Geldbeträge von Dritten zur Weitergabe an die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde überlassen wurden, hat er das Geld nicht für die Taten, sondern für deren Durchführung erlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10).
  • BGH, 09.01.2018 - 4 StR 248/17

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Anrechnung von im Ausland erlittener

    Die Kosten, die durch die Kokaintransporte entstanden sind und die der Angeklagte aus von Dritten erhaltenen Mitteln beglichen hat, sind nicht "für die Tat' im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB erlangt, sondern für deren Durchführung (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, NStZ-RR 2011, 283 mwN).
  • LG Detmold, 27.08.2018 - 23 Qs 115/18

    Einziehung - Arrestanordnung - Sportwetten - Neukundenboni

    Erforderlich ist indes weiterhin, dass die Vermögensvorteile dem Tatbeteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen [vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10 -, juris].
  • LG Detmold, 31.08.2018 - 23 Qs 116/18

    Einziehung - Arrestanordnung - Sportwetten- Neukundenbonus

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.11.2010 - III-2 Ws 775/10   

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https://dejure.org/2010,28810
OLG Köln, 29.11.2010 - III-2 Ws 775/10 (https://dejure.org/2010,28810)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.11.2010 - III-2 Ws 775/10 (https://dejure.org/2010,28810)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. November 2010 - III-2 Ws 775/10 (https://dejure.org/2010,28810)
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Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 283
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