Weitere Entscheidung unten: LG Bayreuth, 26.01.2011

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   OLG Hamm, 16.06.2011 - III-1 Vollz (Ws) 216/11   

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OLG Hamm, 16.06.2011 - III-1 Vollz (Ws) 216/11 (https://dejure.org/2011,11305)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.06.2011 - III-1 Vollz (Ws) 216/11 (https://dejure.org/2011,11305)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Juni 2011 - III-1 Vollz (Ws) 216/11 (https://dejure.org/2011,11305)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Fesselung, Strafgefangener, Fluchtgefahr

  • Burhoff online

    StVollzG § 88
    Fesselung, Strafgefangener, Fluchtgefahr

  • openjur.de

    Feststellungsinteresse bei Fesselung, erhöhte Fluchtgefahr i.S.v. § 88 Abs. 1 StVollzG, Voraussetzung von Fesselungen i.S.v. § 90 S. 2 StVollzG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 115, 116, 119, 88, 90 StVollzG
    Feststellungsinteresse bei Fesselung, erhöhte Fluchtgefahr i.S.v. § 88 Abs. 1 StVollzG, Voraussetzung von Fesselungen i.S.v. § 90 S. 2 StVollzG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit einer individuell-konkreten und über allgemeine Fluchtvermutungen hinausgehenden Fluchtgefahr für die Annahme einer besonderen Fluchtgefahr im Sinne von § 88 Abs. 1 StVollzG; Anforderungen an das Vorliegen einer besonderen Fluchtgefahr gemäß § 88 Abs. 1 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellungsinteresse bei Fesselung; erhöhte Fluchtgefahr i.S.v. § 88 Abs. 1 StVollzG; Voraussetzung von Fesselungen i.S.v. § 90 S. 2 StVollzG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Köln - 122 StVK 92/11
  • OLG Hamm, 16.06.2011 - III-1 Vollz (Ws) 216/11

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 291
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamm, 09.01.2014 - 5 RVs 134/13

    Ermessensspielraum des Vorsitzenden bei der Anordnung der Fesselung des

    Da es sich bei der Fesselung um den stärksten Eingriff in die Bewegungsfreiheit eines Betroffenen und zugleich um einen Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht handelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. August 2011 - 2 BvR 1739/10 - OLG Celle, NStZ 2012, 649, 650; OLG Hamm, NStZ-RR 2011, 291), kommt eine solche Fesselung nur in Betracht, wenn konkrete Tatsachen einen Fesselungsgrund begründen und die mit der Fesselung beabsichtigten Zwecke nicht auf weniger einschneidende Art und Weise erreicht werden können (vgl. BVerfG, a.a.O.; OLG Celle, a.a.O.).
  • OLG Celle, 19.10.2011 - 1 Ausl 31/11

    Auslieferungshaftsache: Rechtsgrundlage für den Zweck der Auslieferungshaft

    Bei einer Fesselung handelt es sich um den stärksten Eingriff in die Bewegungsfreiheit eines Betroffenen und zugleich um einen Grundrechtseingriff mit diskriminierendem Charakter (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2011, 291).
  • OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 2 Ws 322/20

    Gerichtliche Überprüfung der Fesselungsanordnung bei Ausführungen von

    a) Zunächst hat das Landgericht zurecht bejaht, dass der Antragsteller das gemäß § 115 Abs. 3 StVollzG erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fesselungsanordnung hat, das sich aus dem damit verbundenen erheblichen Grundrechtseingriff und dem diskriminierenden Charakter der Maßnahme ergibt (OLG Hamm NStZ-RR 2011, 291; OLG Frankfurt NStZ-RR 2014, 30; OLG Celle NStZ 1991, 559).
  • OLG Jena, 20.02.2018 - 1 Ws 54/17

    Strafvollzug in Thüringen: Zulässigkeit der Fesselung eines Strafgefangenen an

    Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich nicht nur aus dem jeder Fesselungsmaßnahme - insbesondere aber der hier vorgenommenen doppelten Fesselung an Händen und Füßen - immanenten diskriminierenden Charakter (vgl. dazu OLG Hamm, NStZ-RR 2011, 291 m. w. N.), sondern auch aus dem Aspekt der Wiederholungsgefahr, zumal eine gleichartige Fesselung zuvor bereits für Transporte von G... nach M... und - wie dem Senat aus einer Anfrage der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts G... bekannt - offenbar auch danach durch die nunmehr mit dem Betroffenen befasste JVA H... angeordnet wurde.
  • KG, 22.08.2016 - 5 Ws 111/16

    Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme im

    So steht dem Beschwerdegegner etwa bei der Einschätzung, ob eine Beschränkung im Hinblick auf den Zweck der Unterbringung unerlässlich ist (§ 29 Satz 2 1. Alt. PsychKG a.F.), ebenso ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. [zu einer entsprechenden landesrechtlichen Norm] OLG Karlsruhe Justiz 2000, 310 - juris Rdn. 5 ff.) wie bei der Gefahrenprognose nach § 29a Abs. 1 PsychKG (vgl. [zu der entsprechenden Regelung in § 88 Abs. 1 StVollzG] OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2002, 155; OLG Hamm NStZ-RR 2011, 291; Bachmann in LNNV, Strafvollzugsgesetze 12. Aufl., Abschnitt P Rdn. 88; Arloth, a.a.O., § 88 StVollzG Rdn. 1 m.w.N.), da die Ausfüllung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe eine Prognose erfordert (vgl. Kamann/Spaniol, a.a.O., § 115 Rdn. 26 ff.).
  • LG Regensburg, 25.02.2022 - SR StVK 193/20

    Fesselung des Strafgefangenen bei Ausgang wegen erhöhter Fluchtgefahr

    Die geltend gemachte rechtswidrige Ausgestaltung der Ausführung stellen einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Resozialisierung gem. Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG dar (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 16.06.2011, Az.: III-1 Vollz (Ws) 216/11, NStZ-RR 2011, 291).
  • OLG Hamm, 24.03.2021 - 1 Vollz (Ws) 525/20
    Die Prognoseentscheidung ist in entsprechender Anwendung des § 115 Abs. 5 StVollzG nur darauf zu überprüfen, ob die Vollzugsbehörde von einem zutreffend oder vollständigen Sachverhalt ausgegangen ist und ihrer Entscheidung den richtigen Begriff der Eingriffsvoraussetzung zugrunde gelegt und die Grenzen des Beurteilungsspielraums eingehalten hat (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juni 2011 - III-1 Vollz(Ws) 216/11 -, Rn. 13 zitiert nach juris, m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 08.11.2017 - 1 Ws 451/17

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fesselung eines Strafgefangenen

    Vorliegend ist nämlich Entscheidungsgegenstand die grundrechtskonforme Auslegung der Art. 96 ff. BayStVollzG; dies begründet zugleich ein Feststellungsinteresse des Antragstellers (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 16.06.2011, Az. 1 Vollz (Ws) 216/11, Rn. 10 - zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 11.10.2011 - 1 Vollz (Ws) 459/11

    Maßregelvollzug Amtshilfe Vorführung Sammeltransport

    Über die Fälle der Wiederholungsgefahr und des allgemeinen Rehablilitationsinteresses hinaus ist der Feststellungsantrag gem. § 115 Abs. 3 StVollzG nach allg. M. jedoch auch im Fall tiefgreifender Grundrechtseingriffe zulässig, in denen die direkte Grundrechtsbeeinträchtigung sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung vorgesehenen Instanz kaum erreichen kann (BVerfG B. v. 03.08.2011, 2 BvR 1739/10, zit. bei JURIS; Senat NStZ-RR 2011, 291f; OLG Hamm, B. v. 15.03.2005, 4 Ws 41/05, JURIS Rdnr 11; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. § 115 Rdnr 13).
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Rechtsprechung
   LG Bayreuth, 26.01.2011 - StVK 1231/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,30499
LG Bayreuth, 26.01.2011 - StVK 1231/10 (https://dejure.org/2011,30499)
LG Bayreuth, Entscheidung vom 26.01.2011 - StVK 1231/10 (https://dejure.org/2011,30499)
LG Bayreuth, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - StVK 1231/10 (https://dejure.org/2011,30499)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Strafvollstreckung: Folgen unterbliebener Belehrung über die Nachholung der Strafvollstreckung bei Wiedereinreise eines ausgewiesenen Straftäters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 291
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Krefeld, 01.04.2022 - 22 StVK 152/21
    Aus § 17 Abs. 2 StVollStrO, Art. 6 Abs. 3 EMRK sowie dem Grundsatz des fairen Verfahrens folgt, dass diese Belehrung in verständlicher Weise notwendigenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers oder einer anderen sprachkundigen Person zu erfolgen hat (LG Bayreuth, Beschluss vom 26.01.2011, StVK 1231/10, m. w. N.).
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