Weitere Entscheidungen unten: AG Heilbronn, 26.01.2011 | KG, 18.02.2011

Rechtsprechung
   OLG Celle, 22.02.2011 - 2 Ws 415/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,8602
OLG Celle, 22.02.2011 - 2 Ws 415/10 (https://dejure.org/2011,8602)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.02.2011 - 2 Ws 415/10 (https://dejure.org/2011,8602)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. Februar 2011 - 2 Ws 415/10 (https://dejure.org/2011,8602)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Strafbefehlsverfahren, Pflichtverteidiger, Umfang der Beiordnung

  • Burhoff online

    Strafbefehlsverfahren, Pflichtverteidiger, Umfang der Beiordnung

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Pflichtverteidigerkosten im Strafbefehlsverfahren: Rechweite der Beiordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die Beiordnung eines Verteidigers nach § 408b StPO gilt auch für die auf den Einspruch folgende Hauptverhandlung; Umfang der Geltung der Beiordnung eines Verteidigers im Hinblick auf die für den Einspruch folgende Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 408b; RVG -VV Nr. 4108
    Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Und sie bewegt sich - die Rechtsprechung zum Umfang der Pflichtverteidigerbeiordnung im Strafbefehlsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 295 (Ls.)
  • StV 2011, 661
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Oldenburg, 15.06.2017 - 1 Ss 96/17

    Strafbefehlsverfahren: Umfang der Pflichtverteidigerbestellung

    Der Senat schließt sich insoweit der zunächst durch das Oberlandesgericht Köln (Beschluss v. 11.09.2009, 2 Ws 386/09, NStZ-RR 2010, 30), diesem folgend auch durch das Oberlandesgericht Celle (Beschluss v. 22.02.2011, 2 Ws 415/10, StraFo 2011, 291) und der überwiegenden Kommentarliteratur (vgl. LR-Gössel, StPO, 26. Aufl., § 408b Rz 12, 13; KK-Maur, StPO, 7. Aufl., § 408b Rz. 8; HK-Kurth/Brauer, StPO, 5. Aufl., § 408b Rz. 6; a. A. aber Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl, § 408b Rz. 6; BeckOK StPO/Temming § 408b Rz. 5) vertretenen Auffassung an, wonach die Beiordnung nach § 408b StPO auch für die auf den Einspruch folgende Hauptverhandlung gilt.
  • OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14

    Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren nach

    Nach anderer Auffassung wirkt die Verteidigerbestellung nach § 408b Satz 1 StPO über den Zeitpunkt des Einspruchs hinaus, wobei wiederum unterschiedlich beurteilt wird, ob die Bestellung nur bis zu der auf den Einspruch gegen den Strafbefehl folgenden erstinstanzlichen Hauptverhandlung gilt (vgl. OLG Köln NStZ-RR 2010, 30 f. [OLG Köln 11.09.2009 - 2 Ws 386/09] - Rn. 10 ff. nach juris; OLG Celle StraFo 2011, 291 f. - Rn. 12 ff. nach juris; KK-Maur, StPO, 7. Aufl., § 408b Rn. 8), erst mit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen das auf den Einspruch ergangene amtsgerichtliche Urteil endet (so Löwe-Rosenberg/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 408b Rn. 12 f.) oder auch das gesamte auf den Einspruch folgende gerichtliche Verfahren einschließlich des Rechtsmittelverfahrens umfasst (so wohl SK-StPO/Weßlau, 4. Aufl., § 408b Rn. 10).
  • KG, 29.05.2012 - 1 Ws 30/12

    Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung

    Die Gegenmeinung, welche die Bestellung gleichwohl auch auf die Hauptverhandlung erstrecken will (vgl. OLG Köln NStZ-RR 2010, 30; OLG Celle NStZ-RR 2011, 295; KK-Fischer, StPO 6. Aufl., § 408b Rdn. 8; LR-Gössel, StPO 26. Aufl., § 408b Rdn. 12; HK-Kurth, StPO 4. Aufl., § 408b Rdn. 6; Böttcher, NStZ 1993, 153; Schellenberg, NStZ 1994, 570), überzeugt nicht.
  • LG Waldshut-Tiengen, 07.05.2013 - 1 Qs 26/13

    Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung

    Der von der Verteidigung favorisierten Gegenmeinung, welche die Beiordnung auch auf das weitere Verfahren nach dem Einspruch - zumindest auf die erstinstanzliche Hauptverhandlung, teilweise sogar auf das Rechtsmittelverfahren - erstrecken will (OLG Köln, NStZ-RR 2010, 30; OLG Oldenburg, NStZ-RR 2010, 391; OLG Celle, NStZ-RR 2011, 295; KK-Fischer, StPO, 6. Aufl., § 408b Rn. 8; LR-Gössel, StPO, 26. Aufl., § 408b Rn. 11; HK/Kurth, StPO, 5. Aufl., § 408b Rn. 6; Radtke/Hohmann, StPO, 2011, § 408b Rn. 7), ist zwar zuzugeben, dass § 408b StPO nach seinem Wortlaut die Reichweite der Bestellung - anders als §§ 118a Abs. 2 Satz 3, 350 Abs. 3, 118a Abs. 2 Satz 3 StPO - nicht ausdrücklich beschränkt.
  • LG Mannheim, 15.11.2018 - 5 Qs 58/18

    Pflichtverteidiger, Strafbefehlsverfahren, Auswahl, Entpflichtung

    Von daher kann die umstrittene Frage, ob die Bestellung nach § 408b StPO für das auf den Einspruch folgende weitere Verfahren, namentlich die Hauptverhandlung, gilt (so OLG Köln, Beschluss v. 11.09.2009 - 2 Ws 386/09, NStZ-RR 2010, 30; OLG Celle, Beschluss v. 22.02.2011 - 2 Ws 415/10, StraFo 2011, 291; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.06.2017 - 1 Ss 96/17, LSK 2017, 119219) oder diese nur für das Strafbefehlsverfahren bis zur Einlegung des Einspruchs wirksam ist (so KG, Beschluss vom 29.05.2012 - 1 Ws 30/12, JurBüro 2013, 381; OLG Saarbrücken Beschluss vom 17.09.2014 - 1 Ws 126/14, BeckRS 2014, 18593; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 408b StPO, Rn 6), offen bleiben (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.7.2014, 1 Ws 106/13).
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Rechtsprechung
   AG Heilbronn, 26.01.2011 - 32 OWi 8010/2011   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,17544
AG Heilbronn, 26.01.2011 - 32 OWi 8010/2011 (https://dejure.org/2011,17544)
AG Heilbronn, Entscheidung vom 26.01.2011 - 32 OWi 8010/2011 (https://dejure.org/2011,17544)
AG Heilbronn, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - 32 OWi 8010/2011 (https://dejure.org/2011,17544)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zeugenentschädigung für gewerbliche Autovermieter; Einfache Auskunft regelmäßig kein entschädigungsfähiger Nachteil i.S.v. § 20 JVEG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zeugenentschädigung für gewerbliche Autovermieter: Einfache Auskunft als entschädigungsfähiger Nachteil

  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer einfachen Auskunft über den Mieter eines Kraftfahrzeugs durch einen gewerblichen Autovermieter im Bußgeldverfahren als entschädigungsfähiger Aufwand

  • rechtsportal.de

    JVEG § 22
    Erteilung einer einfachen Auskunft über den Mieter eines Kraftfahrzeugs durch einen gewerblichen Autovermieter im Bußgeldverfahren als entschädigungsfähiger Aufwand

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenlose Auskunft vom Autovermieter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Bußgeldverfahren - Autovermieter erhält für Auskunft keine Entschädigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 295 (Ls.)
  • NZV 2012, 256 (Ls.)
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Rechtsprechung
   KG, 18.02.2011 - 1 Ws 38/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,5668
KG, 18.02.2011 - 1 Ws 38/09 (https://dejure.org/2011,5668)
KG, Entscheidung vom 18.02.2011 - 1 Ws 38/09 (https://dejure.org/2011,5668)
KG, Entscheidung vom 18. Februar 2011 - 1 Ws 38/09 (https://dejure.org/2011,5668)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer höheren Vergütung bei teilweiser Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt wegen einer Verhandlungsdauer von insgesamt über fünf Stunden im Falle der Abtretung der Vergütungsansprüche durch den Vertretungsanwalt

  • rechtsportal.de

    Vergütung des beigeordneten Terminsvertreters in Strafsachen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 295
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Rostock, 15.09.2011 - I Ws 201/11

    Pflichtverteidigervergütung: Gebührenanspruch des sogenannten "Terminsvertreters"

    Unter den Vertretern der ersten Meinung ist zudem streitig, ob der Terminsvertreter trotz seiner Beiordnung gebührenrechtlich weiter als Vertreter behandelt werden muss und daher nach § 5 RVG Erstattungsansprüche allein in der Person des Vertretenen anfallen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 19.12.2008 - 2 Ws 365/08, BeckRS 2009, 04793; OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2011 - 4 Ws 195/10, BeckRS 2011, 03142; ) oder ob der Vertreter durch die Beiordnung für den Termin selbst anspruchsberechtigt wird (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 25.08.2009 - 2 Ws 111/09, BeckRS 2010, 00529; KG, Beschl. v. 18.02.2011 - 1 Ws 38/09, BeckRS 2011, 14916, NStZ-RR 2011, 295).
  • OLG Saarbrücken, 10.11.2014 - 1 Ws 148/14

    Umfang des Vergütungsanspruchs eines anstelle des verhinderten

    a) Nach einer Ansicht kann ein solcher "Terminsvertreter" die Grundgebühr, die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren sowie die Post- und Telekommunikationspau-schale nicht verlangen, sondern nur die Terminsgebühren (vgl, OLG Celle StraFo 2006, 471 f. und NdsRpfl 2009, 141 f. - Rn. 10 ff. nach juris; KG NStZ-RR 2005, 327 f. - Rn. 11 ff. nach juris und NStZ-RR 2011, 295 f. Rn. 4 f. nach juris; OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2006 - 3 Ws 569/06, Rn. 4 nach juris für den Fall einer ausdrücklichen Beiordnung als Vertreter des bestellten Pflichtverteidigers; OLG Stuttgart Justiz 2011, 108 ff. - Rn. 9 ff. nach juris sowie OLG Rostock, Beschl. v. 15.09.2011 - 1 Ws 201/11, Rn. 26 ff. nach juris, die allerdings neben einer Bestellung zum bloßen Vertreter aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls auch eine Bestellung zum weiteren Verteidiger für möglich halten; Hartmann, Kostengesetze, 44, Aufl., 4100, 4101 VV Rn. 2; vgl. auch Senatsbeschluss vom 29.07.2010 - 1 Ws 82/10 für den Fall der Bestellung eines Vertreters des Nebenklägerbeistands).
  • AG Sinzig, 11.07.2012 - 2090 Js 71483/10

    Terminsvertreter, Pflichtverteidiger, Abrechnung

    Aus diesem Grunde kann er nur die Terminsgebühren, nicht jedoch auch die Grundgebühr oder die Verfahrensgebühr geltend machen (vgl. KG Berlin, NStZ-RR 2011, 295; OLG Celle, Beschluss vom 19.12.2008, 2 Ws 365/08, LG Düsseldorf, Beschluss vom 04.10.2007, 14 Qs 106/07; OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2011, I Ws 201/11; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.08.2009, 2 Ws 111/09).

    Diese Lösung darf sich jedoch weder zum Nachteil des Angeklagten, der bei einer Verurteilung nach Nr. 9007 KV GKG die Verteidigergebühren zu leisten hat, noch zum Nachteil der Staatskasse, die die Pflichtverteidigergebühren verauslagt, auswirken (Vgl. KG Berlin, NStZ-RR 2011, 295).

  • OLG Koblenz, 16.10.2012 - 2 Ws 759/12

    Rechtsanwaltsvergütung; Vergütung für den als Terminsvertreter beigeordneten

    Gleiches gilt im Übrigen für die sonstigen von Rechtsanwältin A. geltend gemachten Positionen wie Post- und Telekommunikations- pauschale (vgl. KG in NStZ-RR 2011, 295).
  • KG, 04.05.2017 - 1 Ws 3/17

    Strafsache: Vergütung des Terminsvertreters eines gerichtlich bestellten

    Eine strikte Begrenzung ergibt sich schließlich auch nicht aus einer Übertragung der Rechtsprechung des Senats zur Vertretung eines Pflichtverteidigers (vgl. hierzu nur Senat JurBüro 2011, 479).
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