Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 21.02.2011 - Ss (B) 117/2010 (165/10), Ss (B) 117/10 (165/10)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,29333
OLG Saarbrücken, 21.02.2011 - Ss (B) 117/2010 (165/10), Ss (B) 117/10 (165/10) (https://dejure.org/2011,29333)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21.02.2011 - Ss (B) 117/2010 (165/10), Ss (B) 117/10 (165/10) (https://dejure.org/2011,29333)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21. Februar 2011 - Ss (B) 117/2010 (165/10), Ss (B) 117/10 (165/10) (https://dejure.org/2011,29333)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Ordnungsgemäße Einführung einer Urkunde in die Hauptverhandlung und nachträgliche Protokollberichtigung

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine nachträgliche Protokollberichtigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine nachträgliche Protokollberichtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 319
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 30.04.2019 - 202 ObOWi 505/19

    Protokollberichtigung: Keine "Rügeverkümmerung" ohne vorherige Anhörung

    Der erhobenen Verfahrensrüge wird auch nicht dadurch die Grundlage entzogen, dass das Amtsgericht mit Beschluss vom 11.03.2019 hinsichtlich der Verlesung des Auszugs aus dem Fahreignungsregister eine Protokollberichtigung vorgenommen hat, denn diese ist nicht verfahrensordnungsgemäß zustande gekommen (BGH NStZ 2011, 168; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2011, 319).
  • OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - Ss (Z) 206/12

    Ordnungsgemäße Begründung einer Verfahrensrüge bei Rüge des Ruhens der

    a) Soweit der Betroffene rügt, die Überzeugungsbildung des Tatgerichts beruhe deswegen nicht auf dem Inbegriff der Hauptverhandlung, weil Messprotokoll und Eichschein nicht ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden seien (vgl. zu diesem Fragenkreis einschl. der Anforderungen an die Zulässigkeit der Verfahrensrüge Senat in NStZ-RR 2000, 48, sowie Beschlüsse vorn 19.09.2005 Ss 30/05 -, 19.03.2008 - Ss (B) 12/08 [21/08]- und 21.02.2011 - Ss (B) 117/2010 [165/10]), handelt es sich um eine unzulässige Protokollrüge.
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