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   OLG Koblenz, 24.03.2011 - 2 SsBs 154/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,7288
OLG Koblenz, 24.03.2011 - 2 SsBs 154/10 (https://dejure.org/2011,7288)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24.03.2011 - 2 SsBs 154/10 (https://dejure.org/2011,7288)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24. März 2011 - 2 SsBs 154/10 (https://dejure.org/2011,7288)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Geschwindigkeitsbeschränkung, Beginn, Augenscheinseinnahme, Lichtbilder

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 261 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 78 Abs 1 OWiG, § 78 Abs 2 OWiG, § 25 Abs 1 S 1 StVG
    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge im Zusammenhang mit unterlassener Einführung von Schriftstücken; Berücksichtigungsfähigkeit eines kurzen Abstandes von Geschwindigkeitsbegrenzung und Messstelle

  • verkehrslexikon.de

    Zur Pflicht des Kfz-Führers, bereits am Begrenzungschild die zugelassene Geschwindigkeit einzuhalten und zum Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 78 Abs. 2; StPO § 261
    Begründung einer auf die Verletzung des § 261 StPO gerichteten Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung eines Schriftstücks im Urteil bei fehlender Behandlung dieses Schriftstücks in der Hauptverhandlung; Begründungsaufwand im Ordnungswidrigkeitenverfahren für eine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verfahrensrüge in OWi-Sachen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Punktgenau - ohne Toleranzbereich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründung einer auf die Verletzung des § 261 StPO gerichteten Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung eines Schriftstücks im Urteil bei fehlender Behandlung dieses Schriftstücks in der Hauptverhandlung; Begründungsaufwand im Ordnungswidrigkeitenverfahren für eine ...

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Tempomessung gleich hinter dem Ortsschild ist rechtens

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 352
  • NZV 2011, 621
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Koblenz, 26.08.2013 - 2 SsBs 128/12

    "Einbestellungen" eines Betroffenen durch Einwurf in den Hausbriefkasten und

    Jedoch hat die Rechtsbeschwerde mit der zulässig erhobenen (vgl. zu den Anforderungen Senatsbeschl. 2 SsBs 154/10 v. 24.03.2011 - NStZ-RR 2011, 352) Inbegriffsrüge gemäß § 261 StPO einen zumindest vorläufigen Erfolg.
  • OLG Hamm, 27.02.2018 - 4 RBs 21/18

    Anforderungen an die Revisionsrüge der unterbliebenen Verlesung eines

    Beschilderungspläne können aber auch Augenscheinsobjekte sein (vgl. OLG Koblenz NZV 2011, 621).
  • OLG Koblenz, 30.08.2011 - 1 SsBs 65/11

    Verwertung des Protokolls der Geschwindigkeitsmessung im Rahmen der vereinfachten

    Eine prozessordnungswidrige Verwertung einer bestimmten verlesbaren, aber nicht verlesenen und auch sonst nicht auf zulässige Weise (§ 78 Abs. 1 OWiG; siehe dazu OLG Koblenz v. 24.03.2011 - 2 SsBs 154/10 - juris)) in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde wird nicht gerügt.
  • KG, 18.04.2012 - 121 Ss 53/12

    Inbegriff der Hauptverhandlung

    Dies setzt voraus, dass mit den Mitteln des Revisionsrechts ohne Rekonstruktion der Beweisaufnahme der Nachweis geführt werden kann, dass eine im Urteil getroffene Feststellung nicht durch die in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittel und auch sonst nicht aus zum Inbegriff der Hauptverhandlung gehörenden Vorgängen gewonnen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 1997 - 3 StR 520/96 - = NStZ-RR 1998, 17; OLG Koblenz, Beschluss vom 24. März 2011 - 2 SsBs 154/10 - = NStZ-RR 2011, 352; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 261 Rdn. 38a; Schoreit in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl., § 261 Rdn. 8).
  • KG, 04.03.2020 - 2 Ss 10/20

    Inbegriff der Hauptverhandlung

    Die Inbegriffsrüge entspricht den Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn mit den Mitteln des Revisionsrechts ohne Rekonstruktion der Beweisaufnahme der Nachweis geführt werden kann, dass eine im Urteil getroffene Feststellung nicht durch die in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittel und auch sonst nicht aus zum Inbegriff der Hauptverhandlung gehörenden Vorgängen gewonnen worden ist (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 17; OLG Koblenz NStZ-RR 2011, 352; KG Berlin, Beschluss vom 18. April 2012 - (4) 121 Ss 53/12 (91/12) -juris Rn. 5).Die Revision des Angeklagten W. hat unter Mitteilung der maßgeblichen Urteilsgründe und der notwendigen Aktenteile ausreichend dargelegt, dass die kleine Strafkammer die Aussage des Zeugen Pr. anhand seiner Angaben in erster Instanz gewürdigt habe, ohne diese in prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung einzuführen.
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