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   BGH, 13.09.2011 - StB 12/11   

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https://dejure.org/2011,2673
BGH, 13.09.2011 - StB 12/11 (https://dejure.org/2011,2673)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2011 - StB 12/11 (https://dejure.org/2011,2673)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2011 - StB 12/11 (https://dejure.org/2011,2673)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 129a StGB, § 129b StGB
    Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Leistung von Unterstützungshandlungen für die Vereinigung im Inland

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Fortdauer einer Haft bei dringendem Tatverdacht der Beteiligung an der Vorbereitung eines Anschlags in der Bundesrepublik Deutschland; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung "Al Qaida"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 129a Abs. 5; StGB § 211; StGB § 212
    Anordnung der Fortdauer einer Haft bei dringendem Tatverdacht der Beteiligung an der Vorbereitung eines Anschlags in der Bundesrepublik Deutschland; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung "Al Qaida"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.04.2011)

    Drei mutmaßliche al-Qaida-Mitglieder planten Sprengstoffanschlag

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Organisationsdelikte der §§ 129 f. StGB im Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts - Eine Bestandsaufnahme aktueller Tendenzen -" von RA Dr. Lutz Eidam, LL.M., original erschienen in: StV 2012, 373 - 378.

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 372
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 15.05.2019 - AK 22/19

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer

    Eine Beteiligung als Mitglied scheidet deshalb aus, wenn Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 113 f.; Beschlüsse vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.; vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11).
  • BGH, 13.06.2019 - StB 13/19

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des

    Eine Beteiligung als Mitglied scheidet deshalb aus, wenn Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 113; Beschlüsse vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.; vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11, vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, juris Rn. 22 f.).

    Der Beteiligung an einer ausländischen Vereinigung als Mitglied steht dabei grundsätzlich nicht entgegen, dass sich der Täter ausschließlich im Inland und damit außerhalb des unmittelbaren Betätigungsgebiets der Kernorganisation aufgehalten hat; in einem solchen Falle bedürfen indes die tatbestandlichen Voraussetzungen der Mitgliedschaft besonderer Prüfung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372; vom 23. November 2011 - AK 19-21/11, juris Rn. 47).

  • BGH, 04.04.2019 - AK 12/19

    Mitgliedschaft in einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung (hier:

    Die Annahme einer mitgliedschaftlichen Beteiligung scheidet daher aus, wenn die Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (siehe nur BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 113 mwN; Beschluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.).
  • BGH, 13.06.2019 - AK 27/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden

    Die Annahme einer mitgliedschaftlichen Beteiligung scheidet daher aus, wenn die Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (siehe etwa BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 128 mwN; Beschluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.).
  • BGH, 10.12.2015 - StB 16/15

    Außervollzugsetzung des Haftbefehls (Erreichung des Zwecks der Untersuchungshaft

    Der Beschuldigte hat sich getragen von einem einvernehmlichen Willen in die Befehlsstrukturen des "IS' eingeordnet, auf dessen Veranlassung hin mitgliedschaftliche Betätigungshandlungen vollzogen und so die Ziele und die Zwecke dieser Organisation von innen her gefördert (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372).
  • BGH, 28.06.2018 - StB 11/18

    Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer

    Die Annahme einer mitgliedschaftlichen Beteiligung scheidet daher aus, wenn die Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (siehe nur BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 113 mwN; Beschluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.).
  • BGH, 28.06.2018 - StB 10/18

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

    Der Beteiligte muss die Vereinigung von innen her fördern und damit eine Stellung innerhalb der Vereinigung eingenommen haben, die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 112 f.; Beschluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.).
  • BGH, 05.07.2012 - AK 19/12

    Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Fortdauer über sechs Monate hinaus);

    b) Hinsichtlich der den dringenden Verdacht der Einbindung der Mitangeklagten E., S. und C. in die Strukturen von Al Qaida und der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags begründenden Umstände verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom 13. September 2011 ( StB 12/11) und vom 23. November 2011 (AK 19-21/11); die Erkenntnisse, auf denen diese Entscheidungen beruhen, sind auch in das Verfahren gegen den Angeklagten Si. eingeführt.

    bb) Anders als bei den Mitangeklagten S. und C. (hierzu Senat, Beschlüsse vom 13. September 2011 - StB 12/11; vom 23. November 2011 - AK 19-21/11) erlauben die nach gegenwärtigem Ermittlungsstand für und gegen den Angeklagten sprechenden Beweisanzeichen auch in der gebotenen Gesamtschau nicht den für die Annahme eines dringenden Tatverdachts erforderlichen hinreichend sicheren Schluss, der Angeklagte habe sich im Sinne der dargestellten Maßstäbe getragen von einem einvernehmlichen Willen in die ausländische terroristische Organisation Al Qaida eingegliedert.

  • BGH, 12.07.2018 - AK 28/18

    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im

    Die Übernahme der ihm zugewiesenen Aufgabe, geeignete Anschlagsobjekte auszuspähen, lässt einen einvernehmlichen Willen zur fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben, mithin seine ausreichende formale Eingliederung in die Organisation erkennen (dazu nur BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 113 mwN; Beschluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.).
  • BGH, 23.11.2011 - AK 19/11

    Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Mitgliedschaft

    Die Beschwerde des Beschuldigten C. gegen den ihn betreffenden Haftbefehl und den die Fortdauer seiner Untersuchungshaft anordnenden Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2011 (2 BGs 246/11) hat der Senat mit Beschluss vom 13. September 2011 (StB 12/11) verworfen.
  • BGH, 11.07.2013 - AK 14/13

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung des Werbens

  • BGH, 23.11.2011 - AK 21/11

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Verdacht

  • BGH, 23.11.2011 - AK 20/11
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