Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 27.04.2011

Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.08.2011 - III-2 Ws 426/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,21257
OLG Köln, 05.08.2011 - III-2 Ws 426/11 (https://dejure.org/2011,21257)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.08.2011 - III-2 Ws 426/11 (https://dejure.org/2011,21257)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. August 2011 - III-2 Ws 426/11 (https://dejure.org/2011,21257)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 382
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.04.2011 - 3 Ws 402/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,9969
OLG Frankfurt, 27.04.2011 - 3 Ws 402/11 (https://dejure.org/2011,9969)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.04.2011 - 3 Ws 402/11 (https://dejure.org/2011,9969)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. April 2011 - 3 Ws 402/11 (https://dejure.org/2011,9969)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Berufung, Annahmeberufung, Anfechtbarkeit

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 322 Abs 2 StPO, § 322a StPO, § 313 Abs 2 StPO
    Rechtsmittel gegen die nach Bestimmung eines Hauptverhandlungstermins beschlossene Nichtannahme der Berufung

  • Wolters Kluwer

    Konkludente Annahme der Berufung durch Bestimmen des Termins zur Hauptverhandlung durch das Gericht; Anfechtbarkeit der Nichtannahmeentscheidung analog § 322 Abs. 2 StPO

  • rechtsportal.de

    StPO §322 Abs. 2; StPO §322a; StPO §313 Abs. 2
    Konkludente Annahme der Berufung durch Terminsbestimmung; Ausschluss der späteren Nichtannahme der Berufung; Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Nichtannahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Konkludente Annahmeberufung - gibt es so was?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 382
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 11.11.2015 - 1 Ws 585/15

    Konkludente Berufungsannahme durch Aufforderung, eine Erklärung zum Berufungsziel

    Eine konkludente, eine spätere Nichtannahmeentscheidung ausschließende Berufungsannahme im Sinne von § 313 StPO kann im Einzelfall bereits vor Bestimmung des Termins zur Berufungshauptverhandlung in der zu deren Vorbereitung an die Verteidigung gerichteten gerichtlichen Aufforderung zur Abgabe näherer Erklärungen zu Berufungsziel und einer etwaigen Rechtsmittelbeschränkung liegen mit der Folge, dass die spätere Nichtannahme analog § 322 Abs. 2 StPO mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden kann (Fortführung u.a. von OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.04.2002 - 1 Ws 167/02 = NStZ-2002, 245; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.04.2011 - 3 Ws 402/11 = NStZ-RR 2011, 382 und OLG Celle, Beschluss vom 06.07.2011 - 2 Ws 180/11 = StraFo 2011, 403).

    Allerdings entspricht es ganz h.M. in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur, dass eine konkludente Annahme einer Berufung durch das Berufungsgericht eine nachfolgende Nichtannahmeentscheidung ausschließt; in diesen Fällen ist die Nichtannahmeentscheidung entgegen § 322 a Satz 2 StPO in analoger Anwendung von § 322 Abs. 2 StPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.04.2011 - 3 Ws 402/11 = NStZ-RR 2011, 382; OLG Celle, Beschluss vom 06.07.2011 - 2 Ws 180/11 = StraFo 2011, 403; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.04.2002 - 1 Ws 167/02 = NStZ-2002, 245; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 322 a Rn. 8; KK-Paul StPO 7. Aufl. § 322a Rn. 1; SK-Frisch StPO 4. Aufl. § 322a Rn. 11).

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