Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 15.09.2010

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.08.2010 - 3 Ss 147/10   

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https://dejure.org/2010,7094
OLG Frankfurt, 26.08.2010 - 3 Ss 147/10 (https://dejure.org/2010,7094)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.08.2010 - 3 Ss 147/10 (https://dejure.org/2010,7094)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. August 2010 - 3 Ss 147/10 (https://dejure.org/2010,7094)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    §§ 344 Abs. 2 Satz 2, 81a Abs. 2 StPO
    Zur rechtzeitigen Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen § 81a StPO beim verteidigten Angeklagten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei einer körperlichen Untersuchung eines Beschuldigten im Rechtsmittelverfahren; Erforderlichkeit eines Widerspruchs bereits in der ersten Tatsachenverhandlung gegen ein möglicherweise rechtswidrig erlangtes ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81a Abs. 2; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
    Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots bei Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei; Rechtszeitigkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung und Darlegung der Angriffsichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 45
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung

    Denn durch den unterlassenen - weder nach einer Verfahrensaussetzung oder in der Berufungsinstanz (auch bei einem Freispruch in erster oder zweiter Instanz) oder nach einer Urteilsaufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht nachholbaren - und ebenso wie die Zustimmung zur Blutentnahme der Dispositionsfreiheit des Angeklagten unterliegenden Widerspruch in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung könnte eine dauerhafte Umgestaltung der prozessualen Rechtslage eingetreten sein, so dass es dem Senat auch von Amts wegen verwehrt wäre, von einem Beweisverwertungsverbot ausgehen (vgl. in diesem Sinne zuletzt - u.a. unter Hinweis auf BGHSt 50, 272/274 f.; OLG Celle NZV 2011, 48 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2010 - 2 Ss 18/10, bei Juris und OLG Stuttgart NStZ 1997, 405 f. - dezidiert insbesondere OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.11.2010 - 3 Ss 285/10 = NStZ-RR 2011, 46 ff. m. krit. Anm. Kudlich HRRS 2011, 114 ff.; zur sog. 'Widerspruchslösung' vgl. im Übrigen u.a. BGHSt 38, 214/225 f.; 42, 15/22; 51, 1/2 ff.; BGH NJW 2007, 2269/2273 f.; OLG Hamm NJW 2009, 242; OLG Celle StraFo 2009, 330 f.; OLG Rostock VRS 119, Nr. 10; OLG Hamm, Beschlüsse vom 25.08.2008 - 3 Ss 318/08 = NJW 2009, 242 ff.; vom 22.12.2009 - 3 Ss 497/09 = NStZ-RR 2010, 148 f. und vom 25.10.2010 - 3 RVs 85/10 = NJW 2011, 469 ff. sowie OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2010 - 3 Ss 147/10 = NStZ-RR 2011, 45 f.).
  • OLG Frankfurt, 08.11.2010 - 3 Ss 285/10

    Beweisverwertungsverbot: Erforderlichkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung

    Die vom BGH entwickelte Widerspruchslösung gilt auch für das hier in Rede stehende Beweisverwertungsverbot nach § 81a II StPO (Senat, Beschl. v. 09.03.2010 - 3 Ws 162/10 und v. 26.08.2010- 3 Ss 147/10; OLG Hamburg, NJW 2008, 2597).

    Weder reicht ein im Ermittlungsverfahren erklärter Widerspruch (BGH, NStZ 1997, 502), noch ein solcher, der im gerichtlichen Verfahren vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (Senat, Beschl. v. 26.08.2010 aaO m. ausführlicher Begründung) oder aber nach dem in § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt, z.B. erstmals in der Berufungshauptverhandlung (vgl. BGHSt 50, 272 = NStZ 2006, 348 = StV 2006, 396; OLG Stuttgart, NStZ 1997, 405; OLG Hamburg aaO) oder nach Aufhebung Zurückverweisung in der Revisionsinstanz (BGHSt aaO) erhoben wurde, so dass die festgestellte Unterlassung der Ausübung des Widerspruchsrechts in der erstinstanzlichen Berufungshauptverhandlung das Beweisverwertungsverbot endgültig entfallen lässt.

  • OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11

    Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung

    a) Eine Verfahrensrüge ist in einer solchen Weise zu begründen, dass das Revisionsgericht allein auf Grund der abgegebenen Revisionsbegründung prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das Beschwerdevorbringen zutrifft (OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 45; OLG Celle NJW 2008, 3079; OLG Dresden StV 2009, 571; im Einzelnen Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 344 Rdn. 21 m. w. N.; OLG München Beschluss vom 22. September 2010 - Az.: 4 StRR 131/10 - S. 5).

    Nicht ausreichend ist es, dass der Widerspruch vor der Hauptverhandlung erfolgt, dort aber nicht mehr wiederholt wird (BGH NStZ 1997, 502), oder dass der Angeklagte sich erstinstanzlich auf die Verwertung einlässt, den Widerspruch aber erst in der Berufungsinstanz erhebt (OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 45 f.; OLG Frankfurt NStZ 2011, 46/48; OLG München Beschluss vom 16. November 2009 - Az.: 4 StRR 163/09 - S. 2 f.).

  • OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14

    Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer

    Darin mag eine Widerspruchserklärung gesehen werden; ein Widerspruch vor der Hauptverhandlung genügt indessen nicht (BGH NStZ 1997, 502; OLG Frankfurt StV 2011, 611; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 148 [149] = StV 2010, 620).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.09.2010 - 1 Ws 398/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,14024
OLG Celle, 15.09.2010 - 1 Ws 398/10 (https://dejure.org/2010,14024)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.09.2010 - 1 Ws 398/10 (https://dejure.org/2010,14024)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. September 2010 - 1 Ws 398/10 (https://dejure.org/2010,14024)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ordnungsgeldbeschluss: Fehlen einer Zustellungsanordnung; Ordnungsgeld wegen Ungebühr

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ordnungsgeldbeschluss: Fehlen einer Zustellungsanordnung; Ordnungsgeld wegen Ungebühr

  • Wolters Kluwer

    Heilung von Zustellungsmängeln; Begriff der "Sitzung" i.S. von §§ 176 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Ungebühr gegenüber dem Gericht

  • rechtsportal.de

    Heilung von Zustellungsmängeln; Begriff der "Sitzung" i.S. von §§ 176 ff GVG; Ungebühr gegenüber dem Gericht

  • rechtsportal.de

    Heilung von Zustellungsmängeln; Begriff der "Sitzung" i.S. von §§ 176 ff GVG ; Ungebühr gegenüber dem Gericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 45 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.03.2014 - 4 StR 553/13

    Zustellung einer Entscheidung (erforderliche Anordnung durch den Vorsitzenden:

    Ist ein solcher Zustellungswille des zuständigen Organs - wie hier - mangels Zustellungsanordnung nicht feststellbar, so tritt keine Heilung gemäß § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 189 ZPO ein (OLG Celle, Beschluss vom 15. September 2010 - 1 Ws 398/10, NStZ-RR 2011, 45 (Leitsatz)).
  • LAG Hessen, 20.07.2016 - 15 Ta 145/14

    Rechtsfolgen der Zustellung an die Partei im

    Zudem wäre es für eine Heilung erforderlich gewesen, dass der Beschluss mit Zustellungswillen des Rechtspflegers in die Hände des Prozessbevollmächtigten des Klägers gelangt ist, denn nur eine fehlgeschlagene Zustellung soll geheilt werden (BGH 26. November 2002 - VI ZB 41/02 - MDR 2003, 407 = NJW 2003, 1193; BVerwG 23. April 2010 - 7 C 20/09 - DVBl. 2010, 1508 f.; BAG 28. Februar 2008 - 3 AZB 56/07 - juris; OLG Celle 15. September 2010 - 1 Ws 56/07 - NStZ-RR 2011, -5 LS = BeckRS 2010, 27513).
  • LAG Hessen, 20.07.2016 - 15 Ta 250/16

    Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO

    Zudem wäre es für eine Heilung erforderlich gewesen, dass der Beschluss mit Zustellungswillen der Rechtspflegerin in die Hände des Prozessbevollmächtigten des Klägers gelangt ist, denn nur eine fehlgeschlagene Zustellung soll geheilt werden (BGH 26. November 2002 - VI ZB 41/02 - MDR 2003, 407 = NJW 2003, 1193; BVerwG 23. April 2010 - 7 C 20/09 - DVBl. 2010, 1508 f.; BAG 28. Februar 2008 - 3 AZB 56/07 - juris; OLG Celle 15. September 2010 - 1 Ws 56/07 - NStZ-RR 2011, 45 [OLG Celle 15.09.2010 - 1 Ws 398/10] LS = BeckRS 2010, 27513).
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