Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  § 68 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB
  Befristete Führungsaufsichten, mehrere, gleichzeitiger Eintritt

• openjur.de

  Mehrere befristete Führungsaufsichten, gleichzeitiger Eintritt

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StGB § 68 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
  Mehrere befristete Führungsaufsichten, gleichzeitiger Eintritt

 
• Wolters Kluwer

  Eintritt der Führungsaufsicht im Fall der Anschlussvollstreckung; Anwendbarkeit von § 68e Strafgesetzbuch (StGB) auf gleichzeitig eintretende Führungsaufsichten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 68e Abs. 1 S. 1 Nr. 3
  Eintritt der Führungsaufsicht im Fall der Anschlussvollstreckung; Anwendbarkeit von § 68e auf gleichzeitig eintretende Führungsaufsichten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Detmold - 4 StVK 108/10
• OLG Hamm, 21.09.2010 - III-3 Ws 411/10

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 64 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Nürnberg, 07.02.2008 - 1 Ws 71/08

  Führungsaufsicht nach Gesetzesänderung: Rechtslage bei gleichzeitig eintretenden …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.09.2010 - 3 Ws 411/10

  Der Senat teilt die Auffassung, wonach aufgrund teleologischer Auslegung des § 68 e Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB diese Vorschrift auch auf gleichzeitig eintretende Führungsaufsichten anzuwenden ist (vgl. hierzu OLG Nürnberg, BeckRS 2008, 5017; anders unter maßgeblicher Orientierung an dem Wortlaut der Vorschrift: OLG Köln, Beschl. v. 13.01.2010 - 2 Ws 20-21/10).

  Wenn auch der Fall des gleichzeitigen Eintritts hierbei keine Erwähnung findet, so lässt die Begründung des Gesetzesentwurfs unmissverständlich erkennen, dass ein Nebeneinander von Führungsaufsichten gerade nicht für sinnvoll erachtet wurde (OLG Nürnberg, BeckRS 2008, 5017), so dass bei teleologischem Verständnis des § 68 e Abs. 1 S. Nr. 3 StGB diese Regelung gleichermaßen auf gleichzeitig eintretende Führungsaufsichten anzuwenden ist.

  Wegen der Aktualität und Sachnähe der hiesigen und noch bis zum 11.12.2010 andauernden Strafvollstreckung liegt es nahe, die wegen der letzten vollständigen Strafverbüßung eintretende Führungsaufsicht als "neue Führungsaufsicht" i.S.d. § 68 e Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB anzusehen (vgl. hierzu auch OLG Nürnberg, BeckRS 2008, 5017).

• OLG Hamm, 08.01.2008 - 3 Ws 717/07

  Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht (...) vom 13.04.2007

  Auszug aus OLG Hamm, 21.09.2010 - 3 Ws 411/10

  Denn der Zweck der Führungsaufsicht wird nicht schneller oder besser erreicht, wenn verschiedene Führungsaufsichten - möglicherweise mit unterschiedlichen Weisungen - nebeneinander bestehen (Senatsbeschl. v. 08.01.2008, BeckRS 2008, 1941).
• OLG Köln, 13.01.2010 - 2 Ws 20/10

  Auszug aus OLG Hamm, 21.09.2010 - 3 Ws 411/10

  Der Senat teilt die Auffassung, wonach aufgrund teleologischer Auslegung des § 68 e Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB diese Vorschrift auch auf gleichzeitig eintretende Führungsaufsichten anzuwenden ist (vgl. hierzu OLG Nürnberg, BeckRS 2008, 5017; anders unter maßgeblicher Orientierung an dem Wortlaut der Vorschrift: OLG Köln, Beschl. v. 13.01.2010 - 2 Ws 20-21/10).

• OLG Jena, 09.07.2012 - 1 Ws 218/12

  Führungsaufsicht: Gleichzeitig eintretende Führungsaufsichten nach Vollverbüßung …

  Diese würden beide am 21.7.2012 zu laufen beginnen, weil maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt der Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 1 StGB die Entlassung der verurteilten Person aus dem Strafvollzug, d.h. die endgültige tatsächliche Entlassung in die Freiheit bedeutet (OLG Hamm, Beschluss vom 21.9.2010, 3 Ws 411/10;… Fischer StGB, 59. Aufl., § 68f Rdz. 7).

  Demgegenüber haben die Oberlandesgerichte Nürnberg (Beschluss vom 7.2.2008, 1 Ws 71-72/08, bei juris) und Hamm (Beschluss vom 21.9.2010, 3 Ws 411/10, bei juris) entschieden, dass nach Vollverbüßung mehrerer Gesamt- bzw. Freiheitsstrafen Führungsaufsicht nur wegen einer der Verurteilungen eintritt.

• OLG Rostock, 22.02.2011 - I Ws 39/11

  Führungsaufsicht: Rechtsmittel gegen die Feststellung des Bestehens der …

  Mit Eintritt der neuen Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 1 StGB hat die zu diesem Zeitpunkt nach § 67d Abs. 5 Satz 2 StGB bestehende und nur ruhende Führungsaufsicht nach § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB geendet (…Stree/Kinzig a.a.O. § 68e Rdz. 1c;… Fischer StGB 58. Aufl. § 68e Rdz. 7;… vgl. zur Anwendung dieser Vorschrift auf alle Fälle sukzessiv oder sogar zeitgleich eintretender Führungsaufsichten auch BT-Drucks. 16/1993, S. 22; OLG Hamm NStZ-RR 2011, 64; OLG Nürnberg NStZ-RR 2008, 262).
• OLG Hamm, 18.12.2013 - 3 Ws 389/13

  Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach vollständiger Verbüßung einer …

  Die Anschlussvollstreckung führt lediglich dazu, dass sich der Zeitpunkt des Beginns der Führungsaufsicht - maßgebend ist in diesen Fällen die endgültige tatsächliche Entlassung in die Freiheit (vgl. Senat, BeckRS 2010, 26808) - hinausschiebt.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 317 StPO, § 473 Abs 3 StPO
  Kostenentscheidung im Strafverfahren: Voller Erfolg eines nachträglich beschränkten Rechtsmittels

• Wolters Kluwer

  Kostenverteilung im Fall der Einlegung eines nachträglich beschränkten Rechtsmittels nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist

• ra.de
• rechtsportal.de

  StPO § 473 Abs. 1; StPO § 473 Abs. 3
  Kostenverteilung bei Rechtsmittelbeschränkung und Rechtsmittelerfolg nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 64 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG München, 04.12.1996 - 2 Ws 1197/96

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.08.2010 - 2 Ws 355/10

  Danach werden bei vollem Erfolg des erst nachträglich beschränkten Rechtsmittels die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Rechtsmittelzug erwachsenen notwendigen Auslagen zwar der Staatskasse auferlegt, jedoch mit Ausnahme derjenigen gerichtlichen und außergerichtlichen Auslagen, die bei einer von vornherein beschränkten Rechtsmitteleinlegung vermeidbar gewesen wären; letztere hat der Angeklagte zu tragen (…vgl. Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 473 Rdn 38 ff;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 473 Rdn 20; OLG München in NStZ-RR 1997, 192; Beschluss des Senats vom 26. Juni 2008 - 2 Ws 288/08 -).

• OLG Braunschweig, 20.05.2015 - 1 Ws 94/15

  Gesonderte Kostenentscheidung bei mehreren verbundenen Rechtsmitteln des …

  Dem Rechtsmittelführer sind deshalb die Mehrkosten, die durch die nicht rechtzeitige Rücknahme des Rechtsmittels entstanden sind, aufzuerlegen (Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 01.03.2006, 2 Ws 48/06, juris, Rn. 3, OLG Koblenz, Beschluss vom 19.08.2010, 2 Ws 355/10, juris, Rn. 5; OLG München, 2 Ws 1197/96 K = NStZ-RR 1997, 192;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 473, Rn. 20).

  Ob eine Berufung rechtzeitig beschränkt wird, richtet sich danach, ob die Beschränkung noch innerhalb der Berufungsbegründungsfrist des § 317 StPO erfolgt (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.08.2010, 2 Ws 355/10, juris, Rn. 7).

• OLG Stuttgart, 12.05.2014 - 4 Ws 96/14

  Berufung im Strafverfahren: Kostenentscheidung bei nachträglich beschränktem …

  Die Vorschrift gilt unmittelbar allerdings nur für den Fall, dass das Rechtsmittel schon bei der Einlegung oder spätestens innerhalb der Begründungsfrist beschränkt wird (OLG Koblenz, NStZ-RR 2011, 64;… Meyer-Goßner /Schmitt, 57. Auflage, § 473 Rn. 20 mwN).
• BGH, 30.08.2022 - 4 StR 487/21

  Fahrverbot (Erledigung: vollständig vollstreckt); Kostenentscheidung …

  Allerdings sind dem Angeklagten entsprechend § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO diejenigen Mehrkosten aufzuerlegen, die dadurch vermieden worden wären, dass der Angeklagte sein Rechtsmittel noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist beschränkt hätte (…vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, 65. Aufl., § 473 Rn. 20;… KK-StPO/Gieg, 8. Aufl., § 473 Rn. 7 - je mwN; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Mai 2015 - III-4 Ws 66/15 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Mai 2014 - 4 Ws 96/14 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. August 2010 - 2 Ws 355-356/10, NStZ-RR 2011, 64 (Ls.; je für das Berufungsverfahren); s. auch BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 6).

 
• OLG Hamm, 18.04.2013 - 1 Ws 121/13

  Erfolg eines Rechtsmittels; Kosten

  Letztere hat der Angeklagte zu tragen (OLG Hamm NStZ-RR 1999, 95; OLG Koblenz, Beschl. v. 19.08.2010 - 2 Ws 355/10 - juris).
• OLG Koblenz, 14.01.2013 - 2 Ws 10/13

  Kosten bei vollem Erfolg eines nachträglich beschränkten Rechtsmittels

  Rechtsmittels die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Rechtsmittelzug erwachsenen notwendigen Auslagen zwar der Staatskasse auferlegt, 'jedoch mit Ausnahme derjenigen gerichtlichen und außergerichtlichen Auslagen, die bei einer von vornherein beschränkten Rechtsmitteleinlegurig vermeidbar gewesen .wären; letztere hat der Angeklagte zu tragen ist (Senat, Beschluss vom 19.08.2010 - 2 Ws 355, 356/10 -, BeckRS 2010, 22227).
• OLG Bamberg, 21.03.2012 - 1 Ws 147/12

  Kostenentscheidung im Strafverfahren: Rechtzeitigkeit einer nachträglichen …

  10 a) Soweit für die Frage, ob eine nachträgliche Teilrücknahme oder eine anfängliche Rechtsmittelbeschränkung vorliegt, auf die Frage des Ablaufs einer Rechtsmittelbegründungsfrist abgestellt wird (…KK-Gieg a.a.O.; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 19.08.2010 - 2 Ws 355/10 [bei juris] = NStZ-RR 2011, 64 [Ls] m.w.N.), kann diese Anknüpfung für die Beschwerde im Strafverfahren, die keiner Begründung bedarf, keine Anwendung finden.
• OLG Hamm, 18.04.2013 - 1 Ws 12/13

  Kostenrechtlicher Erfolg einer Strafmaßberufung

  Letztere hat der Angeklagte zu tragen (OLG Hamm NStZ-RR 1999, 95 ; OLG Koblenz, Beschl. v. 19.08.2010 - 2 Ws 355/10 - [...]).