Rechtsprechung
BGH, 09.11.2010 - 4 StR 532/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 46 Abs. 3 StGB; § 46 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vorwurf der Gewinnerzielungsabsicht; Auslassung der Möglichkeit, von der Tat Abstand zu nehmen); Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung fehlender ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 Abs 3 StGB, § 29 BtMG, § 29a BtMG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot - rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 Abs 3 StGB, § 29 BtMG, § 29a BtMG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot - Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Berücksichtigung einer begehrten Gewinnerzielung durch ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln mit dem Doppelverwertungsverbot
- rewis.io
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot
- ra.de
- rewis.io
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 46 Abs. 3; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2
Vereinbarkeit der Berücksichtigung einer begehrten Gewinnerzielung durch ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln mit dem Doppelverwertungsverbot - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Auszüge)
Strafschärfend sind die Durchführung der Tat und fehlende Strafmilderungsgründe zu berücksichtigen
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Die Krux mit dem Doppelverwertungsverbot - immer wieder Strafzumessung
- strafverteidigung-hamburg.com (Zusammenfassung)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot
Besprechungen u.ä.
- strafverteidigung-hamburg.com (Kurzanmerkung)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Verfahrensgang
- LG Schwerin, 21.05.2010 - 31 KLs 3/10
- BGH, 09.11.2010 - 4 StR 532/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 271
- NStZ-RR 2011, 90
- StV 2011, 224
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18
Vorsatz (Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; bedingter …
Dies stellt eine strafschärfende Verwertung des Umstandes dar, dass die Tat überhaupt begangen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2018 - 4 StR 325/18, NStZ 2019, 8 (Ls); Urteil vom 9. Oktober 2013 - 2 StR 119/13, NStZ 2014, 512 ff.; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, StV 2011, 224 f.). - BGH, 08.09.2021 - 6 StR 174/21
Strafzumessung bei einem Polizisten
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts hat das Landgericht mit dieser Erwägung nicht in rechtsfehlerhafter Weise (vgl. zur strafschärfenden Bewertung des Fehlens von Strafmilderungsgründen etwa BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 271;… vom 23. März 2011 - 2 StR 35/11, Rn. 3;… vom 30. März 2011 - 5 StR 12/11, Rn. 8; …und vom 19. April 2011 - 3 StR 80/11, Rn. 2;… zum Ganzen Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1162 f. mwN) aus dem Fehlen von Strafschärfungsgründen einen Strafmilderungsgrund hergeleitet, sondern rechtsfehlerfrei das Ausmaß der Gefährlichkeit der Tathandlung bei der Strafzumessung gewürdigt (…vgl. MüKo-StGB/Radtke, 3. Aufl., § 306 Rn. 67;… Heine/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 306 Rn. 22;… LK-StGB/Valerius, 13. Aufl., § 306 Rn. 82). - BGH, 22.05.2018 - 4 StR 100/18
Begründetheit einer Revision bzgl. der Strafzumessung bei Annahme …
Diese Formulierungen lassen besorgen, dass die Kammer entgegen § 46 Abs. 3 StGB mit dem Gewinnstreben einen bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gehörenden Umstand verwertet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 9. November 2017 - 4 StR 393/17; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 271; BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 2 StR 413/16, NStZ-RR 2017, 147; Urteil vom 1. Juni 2016 - 2 StR 355/15;… Beschluss vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7).Jedenfalls hat das Landgericht hiermit das Fehlen möglicher Strafmilderungsgründe zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt (vgl. Senat, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 271).
- BGH, 09.11.2017 - 4 StR 393/17
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung: …
Denn das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt tatbestandlich voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, StV 2011, 224;… vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7; vom 31. August 2017 - 4 StR 297/17, NStZ-RR 2017, 345).Ferner begegnet es durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die Strafkammer mit der beim Angeklagten nicht bestehenden Kokainsucht das Fehlen eines möglichen Strafmilderungsgrundes zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, aaO).
- BGH, 05.03.2020 - 1 StR 42/20
Einziehung (erforderliche Feststellung im Urteil)
Mit dieser eigenständigen Strafzumessungserwägung hat das Landgericht das Fehlen eines möglichen Strafmilderungsgrundes (Suchterkrankung) rechtsfehlerhaft zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt (…BGH, Beschlüsse vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18 Rn. 16;… vom 24. April 2018 - 4 StR 60/18 Rn. 5;… vom 9. November 2017 - 4 StR 393/17 Rn. 4;… vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13 Rn. 3;… vom 17. April 2012 - 2 StR 73/12 Rn. 3, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 37;… vom 23. März 2011 - 2 StR 35/11 Rn. 3 und vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10 Rn. 4).Gleiches gilt für den ebenfalls als strafschärfend gewerteten Umstand, der Angeklagte sei ?nicht in einer wirtschaftlichen Notlage? gewesen (…BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2018 - 4 StR 100/18 Rn. 8; vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10 Rn. 4 …und vom 12. Februar 1987 - 4 StR 10/87 Rn. 4;… Urteil vom 4. Juni 1981 - 4 StR 137/81 Rn. 5 mwN).
- BGH, 05.11.2013 - 1 StR 387/13
Strafzumessung bei Bildung einer Gesamtstrafe (Vergleiche mit Urteilen in anderen …
Damit ist verkannt, dass der Umstand, dass ein Angeklagter straffällig geworden ist, statt sich gesetzestreu zu verhalten, Voraussetzung für seine Strafbarkeit, aber kein schulderhöhender Umstand ist (BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10 mwN). - BGH, 05.02.2020 - 2 StR 517/19
Urteilsgründe (Berücksichtigung der Sicherstellung von Betäubungsmitteln bei der …
Jedenfalls hat das Landgericht hiermit rechtsfehlerhaft das Fehlen möglicher Strafmilderungsgründe zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 271). - BGH, 25.09.2018 - 4 StR 325/18
Grundsätze der Strafzumessung (keine Strafschärfung aufgrund fehlender …
Nachvollziehbare, verständliche Motive für eine Tatbegehung können sich strafmildernd auswirken; ihr Fehlen berechtigt nicht dazu, diesen Umstand zu Lasten des Täters zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, StV 2011, 224 f.; Urteil vom 9. Oktober 2013 - 2 StR 119/13, NStZ 2014, 512 ff.). - BGH, 24.04.2018 - 4 StR 60/18
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung anderer noch nicht abgeurteilter …
Ferner begegnet es durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die Strafkammer mit der beim Angeklagten nicht bestehenden Drogensucht das Fehlen eines möglichen Strafmilderungsgrundes zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, StV 2011, 224). - BGH, 01.06.2015 - 4 StR 91/15
Mitteilung über Verständigungsgespräche (kein Beruhen des Urteils auf fehlender …
Das Landgericht durfte dem Angeklagten nicht straferschwerend anlasten, dass er "aus reinem Gewinnstreben' mit Betäubungsmitteln Handel getrieben hat (BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, StV 2011, 224; vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13). - BGH, 21.12.2017 - 4 StR 351/17
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung weiterer noch nicht abgeurteilter …
- BGH, 03.08.2021 - 2 StR 217/21
Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: …
- BGH, 19.11.2013 - 4 StR 480/13
Strafzumessung (keine Strafschärfung wegen des Fehlens möglicher …
- BGH, 21.12.2010 - 4 StR 610/10
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch die Versagung eines minder …
- OLG Braunschweig, 24.09.2018 - 1 Ss 55/18
Handeltreiben, nicht geringe Menge, Feststellungen, Strafzumessung, Anforderungen
- OLG Hamm, 26.06.2012 - 5 RVs 59/12
Strafzumessung, fehlende Reue, Unrechtseinsicht
Rechtsprechung
BGH, 09.11.2010 - 4 StR 521/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 29 BtMG; § 29a BtMG; § 31 BtMG
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens und des Besitzes von Betäubungsmitteln; Prüfung des Aufklärungserfolges (Aufklärungshilfe; maßgeblicher Zeitpunkt der neuen Hauptverhandlung) - lexetius.com
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- bundesgerichtshof.de
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§ 29 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 31 S 1 Nr 1 BtMG
Betäubungsmitteldelikt: Verhältnis zwischen Handeltreiben und Besitz; Erforderlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehalts; maßgebender Zeitpunkt für den Aufklärungserfolg - rechtsprechung-im-internet.de
§ 29 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 31 S 1 Nr 1 BtMG
Betäubungsmitteldelikt: Verhältnis zwischen Handeltreiben und Besitz; Erforderlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehalts; maßgebender Zeitpunkt für den Aufklärungserfolg - Wolters Kluwer
Qualifikation des Unrechtsgehalts und des Schuldgehalts einer Tat mit Betäubungsmitteln nach der Art und Menge des jeweiligen Betäubungsmittels
- rewis.io
Betäubungsmitteldelikt: Verhältnis zwischen Handeltreiben und Besitz; Erforderlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehalts; maßgebender Zeitpunkt für den Aufklärungserfolg
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- rewis.io
Betäubungsmitteldelikt: Verhältnis zwischen Handeltreiben und Besitz; Erforderlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehalts; maßgebender Zeitpunkt für den Aufklärungserfolg
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BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2
Qualifikation des Unrechtsgehalts und des Schuldgehalts einer Tat mit Betäubungsmitteln nach der Art und Menge des jeweiligen Betäubungsmittels - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neubrandenburg, 15.02.2010 - 6 KLs 1/10
- BGH, 09.11.2010 - 4 StR 521/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 90
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 03.05.2012 - 3 StR 109/12
Strafklageverbrauch bei Tatidentität zwischen bewaffnetem Handeltreiben mit …
Da der Besitz der für den Weiterverkauf bestimmten hälftigen Menge der Betäubungsmittel in nicht geringer Menge wiederum einen unselbständigen Teilakt des beabsichtigten Handeltreibens mit dieser hälftigen Menge darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2011 (richtigerweise 2010) - 4 StR 521/10, NStZ-RR 2011, 90), kann der Angeklagte wegen ... bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) insgesamt nicht bestraft werden. - BGH, 07.12.2011 - 4 StR 517/11
Anforderungen an die Feststellungen bei Betäubungsmittelhandel (Einfuhr von …
a) Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters werden maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge bestimmt (BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 4 StR 390/11, Tz. 5; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 521/10, NStZ-RR 2011, 90; Beschluss vom 29. Juni 2000 - 4 StR 202/00, StV 2000, 613; Urteil vom 24. Februar 1994 - 4 StR 708/93, NJW 1994, 1885, 1886). - BGH, 22.02.2018 - 5 StR 622/17
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (rechtsfehlerhafte Strafzumessung bei …
Für eine schuldangemessene Festsetzung der Strafe kann auf nähere Feststellungen zum Wirkstoffgehalt - jedenfalls soweit eine nicht geringe Menge vorliegt - regelmäßig nicht verzichtet werden (BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2001 - 4 StR 110/01, NStZ-RR 2002, 52, und vom 9. November 2010 - 4 StR 521/10, NStZ-RR 2011, 90). - KG, 12.01.2017 - 121 Ss 197/16
Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Strafverfahren wegen …
Für den Unrechts- und Schuldgehalt der Taten ist neben Art und Menge des Betäubungsmittels der jeweilige Wirkstoffgehalt von besonderer Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 521/10 -, juris Rn. 8; KG…, Beschluss vom 4. Januar 2012 - [4] 1 Ss 466/11 [322/11] -, juris Rn. 12; Senat…, Beschluss vom 11. März 2016 - 5 Ws 40/16 - Fischer, StGB, 64. Auflage, § 46 Rn. 35;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, Betäubungsmittelgesetz 8. Auflage, Vor §§ 29 ff. BtMG), denn ohne Feststellungen zur Mindestqualität durch den Tatrichter lässt sich nicht abschätzen, welche Mindestzahl an Konsumportionen aus der gehandelten Menge hergestellt werden kann (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 9. Juni 1997 - 4St RR 137/97 -, Rn. 8, juris). - OLG Naumburg, 21.05.2013 - 1 Ss 19/13
Betäubungsmitteldelikt: Erforderlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehaltes; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Wirkstoffgehalt für den Unrechts - und Schuldgehalt der Tat aber von besonderer Bedeutung (siehe nur: BGH, Beschluss vom 09. November 2010, 4 StR 521/10, NStZ-RR 2011, 90, 91).