Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 46 Abs. 3 StGB; § 46 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
  Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vorwurf der Gewinnerzielungsabsicht; Auslassung der Möglichkeit, von der Tat Abstand zu nehmen); Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung fehlender ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 Abs 3 StGB, § 29 BtMG, § 29a BtMG
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 Abs 3 StGB, § 29 BtMG, § 29a BtMG
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der Berücksichtigung einer begehrten Gewinnerzielung durch ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln mit dem Doppelverwertungsverbot

• rewis.io

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

• ra.de
• rewis.io

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 46 Abs. 3; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2
  Vereinbarkeit der Berücksichtigung einer begehrten Gewinnerzielung durch ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln mit dem Doppelverwertungsverbot

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Auszüge)

  Strafschärfend sind die Durchführung der Tat und fehlende Strafmilderungsgründe zu berücksichtigen

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Die Krux mit dem Doppelverwertungsverbot - immer wieder Strafzumessung

• strafverteidigung-hamburg.com (Zusammenfassung)

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

Besprechungen u.ä.

• strafverteidigung-hamburg.com (Kurzanmerkung)

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 271
• NStZ-RR 2011, 90
• StV 2011, 224

Wird zitiert von ... (16)

• BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18

  Vorsatz (Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; bedingter …

  Dies stellt eine strafschärfende Verwertung des Umstandes dar, dass die Tat überhaupt begangen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2018 - 4 StR 325/18, NStZ 2019, 8 (Ls); Urteil vom 9. Oktober 2013 - 2 StR 119/13, NStZ 2014, 512 ff.; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, StV 2011, 224 f.).
• BGH, 08.09.2021 - 6 StR 174/21

  Strafzumessung bei einem Polizisten

  Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts hat das Landgericht mit dieser Erwägung nicht in rechtsfehlerhafter Weise (vgl. zur strafschärfenden Bewertung des Fehlens von Strafmilderungsgründen etwa BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 271;… vom 23. März 2011 - 2 StR 35/11, Rn. 3;… vom 30. März 2011 - 5 StR 12/11, Rn. 8; …und vom 19. April 2011 - 3 StR 80/11, Rn. 2;… zum Ganzen Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1162 f. mwN) aus dem Fehlen von Strafschärfungsgründen einen Strafmilderungsgrund hergeleitet, sondern rechtsfehlerfrei das Ausmaß der Gefährlichkeit der Tathandlung bei der Strafzumessung gewürdigt (…vgl. MüKo-StGB/Radtke, 3. Aufl., § 306 Rn. 67;… Heine/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 306 Rn. 22;… LK-StGB/Valerius, 13. Aufl., § 306 Rn. 82).
• BGH, 22.05.2018 - 4 StR 100/18

  Begründetheit einer Revision bzgl. der Strafzumessung bei Annahme …

  Diese Formulierungen lassen besorgen, dass die Kammer entgegen § 46 Abs. 3 StGB mit dem Gewinnstreben einen bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gehörenden Umstand verwertet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 9. November 2017 - 4 StR 393/17; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 271; BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 2 StR 413/16, NStZ-RR 2017, 147; Urteil vom 1. Juni 2016 - 2 StR 355/15;… Beschluss vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7).

  Jedenfalls hat das Landgericht hiermit das Fehlen möglicher Strafmilderungsgründe zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt (vgl. Senat, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 271).

 
• BGH, 09.11.2017 - 4 StR 393/17

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung: …

  Denn das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt tatbestandlich voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, StV 2011, 224;… vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7; vom 31. August 2017 - 4 StR 297/17, NStZ-RR 2017, 345).

  Ferner begegnet es durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die Strafkammer mit der beim Angeklagten nicht bestehenden Kokainsucht das Fehlen eines möglichen Strafmilderungsgrundes zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, aaO).

• BGH, 05.03.2020 - 1 StR 42/20

  Einziehung (erforderliche Feststellung im Urteil)

  Mit dieser eigenständigen Strafzumessungserwägung hat das Landgericht das Fehlen eines möglichen Strafmilderungsgrundes (Suchterkrankung) rechtsfehlerhaft zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt (…BGH, Beschlüsse vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18 Rn. 16;… vom 24. April 2018 - 4 StR 60/18 Rn. 5;… vom 9. November 2017 - 4 StR 393/17 Rn. 4;… vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13 Rn. 3;… vom 17. April 2012 - 2 StR 73/12 Rn. 3, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 37;… vom 23. März 2011 - 2 StR 35/11 Rn. 3 und vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10 Rn. 4).

  Gleiches gilt für den ebenfalls als strafschärfend gewerteten Umstand, der Angeklagte sei ?nicht in einer wirtschaftlichen Notlage? gewesen (…BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2018 - 4 StR 100/18 Rn. 8; vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10 Rn. 4 …und vom 12. Februar 1987 - 4 StR 10/87 Rn. 4;… Urteil vom 4. Juni 1981 - 4 StR 137/81 Rn. 5 mwN).

• BGH, 05.11.2013 - 1 StR 387/13

  Strafzumessung bei Bildung einer Gesamtstrafe (Vergleiche mit Urteilen in anderen …

  Damit ist verkannt, dass der Umstand, dass ein Angeklagter straffällig geworden ist, statt sich gesetzestreu zu verhalten, Voraussetzung für seine Strafbarkeit, aber kein schulderhöhender Umstand ist (BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10 mwN).
• BGH, 05.02.2020 - 2 StR 517/19

  Urteilsgründe (Berücksichtigung der Sicherstellung von Betäubungsmitteln bei der …

  Jedenfalls hat das Landgericht hiermit rechtsfehlerhaft das Fehlen möglicher Strafmilderungsgründe zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 271).
• BGH, 25.09.2018 - 4 StR 325/18

  Grundsätze der Strafzumessung (keine Strafschärfung aufgrund fehlender …

  Nachvollziehbare, verständliche Motive für eine Tatbegehung können sich strafmildernd auswirken; ihr Fehlen berechtigt nicht dazu, diesen Umstand zu Lasten des Täters zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, StV 2011, 224 f.; Urteil vom 9. Oktober 2013 - 2 StR 119/13, NStZ 2014, 512 ff.).
• BGH, 24.04.2018 - 4 StR 60/18

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung anderer noch nicht abgeurteilter …

  Ferner begegnet es durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die Strafkammer mit der beim Angeklagten nicht bestehenden Drogensucht das Fehlen eines möglichen Strafmilderungsgrundes zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, StV 2011, 224).
• BGH, 01.06.2015 - 4 StR 91/15

  Mitteilung über Verständigungsgespräche (kein Beruhen des Urteils auf fehlender …

  Das Landgericht durfte dem Angeklagten nicht straferschwerend anlasten, dass er "aus reinem Gewinnstreben' mit Betäubungsmitteln Handel getrieben hat (BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, StV 2011, 224; vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13).
• BGH, 21.12.2017 - 4 StR 351/17

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung weiterer noch nicht abgeurteilter …
• BGH, 03.08.2021 - 2 StR 217/21

  Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: …
• BGH, 19.11.2013 - 4 StR 480/13

  Strafzumessung (keine Strafschärfung wegen des Fehlens möglicher …
• BGH, 21.12.2010 - 4 StR 610/10

  Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch die Versagung eines minder …
• OLG Braunschweig, 24.09.2018 - 1 Ss 55/18

  Handeltreiben, nicht geringe Menge, Feststellungen, Strafzumessung, Anforderungen
• OLG Hamm, 26.06.2012 - 5 RVs 59/12

  Strafzumessung, fehlende Reue, Unrechtseinsicht