Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.11.2010

Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2010 - 4 StR 532/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 46 Abs. 3 StGB; § 46 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
    Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vorwurf der Gewinnerzielungsabsicht; Auslassung der Möglichkeit, von der Tat Abstand zu nehmen); Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung fehlender Strafmilderungsgründe)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 3 StGB, § 29 BtMG, § 29a BtMG
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Berücksichtigung einer begehrten Gewinnerzielung durch ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln mit dem Doppelverwertungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 3; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2
    Vereinbarkeit der Berücksichtigung einer begehrten Gewinnerzielung durch ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln mit dem Doppelverwertungsverbot

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Auszüge)

    Strafschärfend sind die Durchführung der Tat und fehlende Strafmilderungsgründe zu berücksichtigen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Krux mit dem Doppelverwertungsverbot - immer wieder Strafzumessung

  • strafverteidigung-hamburg.com (Zusammenfassung)

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 271
  • NStZ-RR 2011, 90
  • StV 2011, 224



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 25.09.2018 - 4 StR 325/18  

    Grundsätze der Strafzumessung (keine Strafschärfung aufgrund fehlender

    Nachvollziehbare, verständliche Motive für eine Tatbegehung können sich strafmildernd auswirken; ihr Fehlen berechtigt nicht dazu, diesen Umstand zu Lasten des Täters zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, StV 2011, 224 f.; Urteil vom 9. Oktober 2013 - 2 StR 119/13, NStZ 2014, 512 ff.).
  • BGH, 22.05.2018 - 4 StR 100/18  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Diese Formulierungen lassen besorgen, dass die Kammer entgegen § 46 Abs. 3 StGB mit dem Gewinnstreben einen bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gehörenden Umstand verwertet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 9. November 2017 - 4 StR 393/17; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 271; BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 2 StR 413/16, NStZ-RR 2017, 147; Urteil vom 1. Juni 2016 - 2 StR 355/15; Beschluss vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7).

    Jedenfalls hat das Landgericht hiermit das Fehlen möglicher Strafmilderungsgründe zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt (vgl. Senat, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 271).

  • BGH, 09.11.2017 - 4 StR 393/17  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung:

    Denn das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt tatbestandlich voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, StV 2011, 224; vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7; vom 31. August 2017 - 4 StR 297/17, NStZ-RR 2017, 345).

    Ferner begegnet es durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die Strafkammer mit der beim Angeklagten nicht bestehenden Kokainsucht das Fehlen eines möglichen Strafmilderungsgrundes zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, aaO).

  • OLG Braunschweig, 24.09.2018 - 1 Ss 55/18  

    Handeltreiben, nicht geringe Menge, Feststellungen, Strafzumessung, Anforderungen

    Der Angeklagte ist schließlich gerade wegen Handeltreibens verurteilt worden (vgl. hierzu auch: BGH, Beschluss vom 09. November 2010 - 4 StR 532/10, zitiert nach juris).
  • BGH, 24.04.2018 - 4 StR 60/18  

    Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung anderer noch nicht abgeurteilter

    Ferner begegnet es durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die Strafkammer mit der beim Angeklagten nicht bestehenden Drogensucht das Fehlen eines möglichen Strafmilderungsgrundes zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, StV 2011, 224).
  • BGH, 05.11.2013 - 1 StR 387/13  

    Strafzumessung bei Bildung einer Gesamtstrafe (Vergleiche mit Urteilen in anderen

    Damit ist verkannt, dass der Umstand, dass ein Angeklagter straffällig geworden ist, statt sich gesetzestreu zu verhalten, Voraussetzung für seine Strafbarkeit, aber kein schulderhöhender Umstand ist (BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10 mwN).
  • BGH, 01.06.2015 - 4 StR 91/15  

    Mitteilung über Verständigungsgespräche (kein Beruhen des Urteils auf fehlender

    Das Landgericht durfte dem Angeklagten nicht straferschwerend anlasten, dass er "aus reinem Gewinnstreben' mit Betäubungsmitteln Handel getrieben hat (BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, StV 2011, 224; vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13).
  • BGH, 21.12.2017 - 4 StR 351/17  

    Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung weiterer noch nicht abgeurteilter

    Diese Erwägung lässt besorgen, dass das Landgericht unter Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB die Begehung der Tat als solche straferschwerend gewertet hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 271; vom 20. Juli 2010 - 3 StR 218/10, StraFo 2010, 466; vom 1. März 2001 - 4 StR 36/01, NStZ-RR 2001, 295; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 46 Rn. 76).
  • BGH, 19.11.2013 - 4 StR 480/13  

    Strafzumessung (keine Strafschärfung wegen des Fehlens möglicher

    b) Diese Erwägungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht damit das Fehlen möglicher Strafmilderungsgründe zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 1990 - 2 StR 390/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 11, und 9. November 2010 - 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 90; Stree/Kinzig in Schönke/ Schröder, StGB, 28. Aufl., § 46 Rn. 57d mwN).
  • BGH, 21.12.2010 - 4 StR 610/10  

    Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch die Versagung eines minder

    Das Fehlen eines solchen möglichen Strafmilderungsgrundes darf nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 1995 - 4 StR 233/95, StV 1995, 584, und vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder StGB 28. Aufl. § 46 Rn. 57d mwN).
  • OLG Hamm, 26.06.2012 - 5 RVs 59/12  

    Strafzumessung, fehlende Reue, Unrechtseinsicht

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Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2010 - 4 StR 521/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 29 BtMG; § 29a BtMG; § 31 BtMG
    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens und des Besitzes von Betäubungsmitteln; Prüfung des Aufklärungserfolges (Aufklärungshilfe; maßgeblicher Zeitpunkt der neuen Hauptverhandlung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 31 S 1 Nr 1 BtMG
    Betäubungsmitteldelikt: Verhältnis zwischen Handeltreiben und Besitz; Erforderlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehalts; maßgebender Zeitpunkt für den Aufklärungserfolg

  • Jurion

    Qualifikation des Unrechtsgehalts und des Schuldgehalts einer Tat mit Betäubungsmitteln nach der Art und Menge des jeweiligen Betäubungsmittels

  • rechtsportal.de

    BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2
    Qualifikation des Unrechtsgehalts und des Schuldgehalts einer Tat mit Betäubungsmitteln nach der Art und Menge des jeweiligen Betäubungsmittels

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 90



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 03.05.2012 - 3 StR 109/12  

    Strafklageverbrauch bei Tatidentität zwischen bewaffnetem Handeltreiben mit

    Da der Besitz der für den Weiterverkauf bestimmten hälftigen Menge der Betäubungsmittel in nicht geringer Menge wiederum einen unselbständigen Teilakt des beabsichtigten Handeltreibens mit dieser hälftigen Menge darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2011 (richtigerweise 2010) - 4 StR 521/10, NStZ-RR 2011, 90), kann der Angeklagte wegen ... bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) insgesamt nicht bestraft werden.
  • BGH, 07.12.2011 - 4 StR 517/11  

    Anforderungen an die Feststellungen bei Betäubungsmittelhandel (Einfuhr von

    a) Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters werden maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge bestimmt (BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 4 StR 390/11, Tz. 5; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 521/10, NStZ-RR 2011, 90; Beschluss vom 29. Juni 2000 - 4 StR 202/00, StV 2000, 613; Urteil vom 24. Februar 1994 - 4 StR 708/93, NJW 1994, 1885, 1886).
  • BGH, 22.02.2018 - 5 StR 622/17  

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (rechtsfehlerhafte Strafzumessung bei

    Für eine schuldangemessene Festsetzung der Strafe kann auf nähere Feststellungen zum Wirkstoffgehalt - jedenfalls soweit eine nicht geringe Menge vorliegt - regelmäßig nicht verzichtet werden (BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2001 - 4 StR 110/01, NStZ-RR 2002, 52, und vom 9. November 2010 - 4 StR 521/10, NStZ-RR 2011, 90).
  • KG, 12.01.2017 - 121 Ss 197/16  

    Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch: Fehlende Feststellungen

    Für den Unrechts- und Schuldgehalt der Taten ist neben Art und Menge des Betäubungsmittels der jeweilige Wirkstoffgehalt von besonderer Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 521/10 -, juris Rn. 8; KG, Beschluss vom 4. Januar 2012 - [4] 1 Ss 466/11 [322/11] -, juris Rn. 12; Senat, Beschluss vom 11. März 2016 - 5 Ws 40/16 - Fischer, StGB, 64. Auflage, § 46 Rn. 35; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, Betäubungsmittelgesetz 8. Auflage, Vor §§ 29 ff. BtMG), denn ohne Feststellungen zur Mindestqualität durch den Tatrichter lässt sich nicht abschätzen, welche Mindestzahl an Konsumportionen aus der gehandelten Menge hergestellt werden kann (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. Juni 1997 - 4St RR 137/97 -, Rn. 8, juris).
  • OLG Naumburg, 21.05.2013 - 1 Ss 19/13  

    Betäubungsmitteldelikt: Erforderlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehaltes;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Wirkstoffgehalt für den Unrechts - und Schuldgehalt der Tat aber von besonderer Bedeutung (siehe nur: BGH, Beschluss vom 09. November 2010, 4 StR 521/10, NStZ-RR 2011, 90, 91).
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