Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.12.2011

Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2012 - StB 20/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 70 StPO; § 55 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 2 GG
    Beugehaft gegen einen Zeugen (Verhältnismäßigkeit; Haftunfähigkeit; Rote Armee Fraktion: RAF; Fall Buback); Auskunftsverweigerungsrecht; Zweck des Strafverfahrens; Wertesystem der Verfassung; Rechtsstaatsprinzip

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 StPO, § 70 Abs 2 StPO, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 104 Abs 2 S 1 GG
    Auskunftsverweigerung des Zeugen: Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von Beugehaft gegen eine schwer erkrankte Zeugin zur Erzwingung der Auskunft in einem "RAF"-Verfahren

  • Jurion

    Anordnung von Beugehaft gegen einen sich wegen einer akuten lymphatischen Leukämie einer Chemotherapie unterziehenden Zeugen in einem RAF-Prozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 55; StPO § 70
    Anordnung von Beugehaft gegen einen sich wegen einer akuten lymphatischen Leukämie einer Chemotherapie unterziehenden Zeugen in einem RAF-Prozess

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Wahrheitssuche um jeden Preis

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Beugehaft im Buback-Verfahren - auch da gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beugehaft und die Verhältnismäßigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beugehaft gegen Ex-Terroristin Eckes aufgehoben

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.01.2012)

    Endgültig keine Beugehaft für Ex-RAF-Terroristin Christa Eckes // BGH verweist auf lebensgefährliche Erkrankung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Der lange Schatten der RAF

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 114
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Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2011 - 4 StR 453/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1; Nr. 2 Alt. 1 StGB
    Besonders schwerer Fall des Betruges (Anlagebetrug; Regelbeispiele; Vermögensverlust großen Ausmaßes; Gefahr der Vermögensschädigung für eine große Anzahl von Personen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 Abs 3 S 2 Nr 2 Alt 1 StGB, § 263 Abs 3 S 2 Nr 2 Alt 2 StGB
    Besonders schwerer Fall des Betrugs: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes bei Betrugsserie; fortgesetzte Begehung

  • Jurion

    Strafschärfende Berücksichtigung des Regelbeispiels der gewerbsmäßigen Strafbegehung bei der Bemessung der Einzelstrafen innerhalb des Strafrahmens

  • rechtsportal.de

    StGB § 263 Abs. 3 S. 1, 2 Nr. 1, 2 Alt. 1
    Strafschärfende Berücksichtigung des Regelbeispiels der gewerbsmäßigen Strafbegehung bei der Bemessung der Einzelstrafen innerhalb des Strafrahmens

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 114
  • StV 2012, 729



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15

    Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines

    Hierfür ist die Absicht zur Begehung mehrerer rechtlich selbständiger Betrugstaten erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 114 mwN).

    Die Absicht, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen setzt den Entschluss voraus, mehrere rechtlich selbständige Taten zu begehen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 StR 529/10, NStZ 2011, 402; Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 114).

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