Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 24.11.2011

Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2011 - 2 StR 405/11   

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https://dejure.org/2011,3762
BGH, 20.10.2011 - 2 StR 405/11 (https://dejure.org/2011,3762)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2011 - 2 StR 405/11 (https://dejure.org/2011,3762)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - 2 StR 405/11 (https://dejure.org/2011,3762)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 341 Abs. 1 StPO; § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO; § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO
    Feststellung der rechtzeitigen Revisionseinlegung beim Einwurf in einen Gerichtsbriefkasten (Zugang der Revisionsbegründung; Ergänzung der Urteilsgründe)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 267 Abs 4 S 1 StPO, § 267 Abs 4 S 4 StPO, § 275 Abs 1 S 2 StPO, § 341 Abs 1 StPO
    Strafverfahren: Wahrung der Revisionseinlegungsfrist durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten; Ergänzung der Urteilsgründe

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen der Feststellung der Wahrung der Rechtsmittelfrist bzgl. Ergänzung der Urteilsgründe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267 Abs. 4 S. 1, 4; StPO § 275 Abs. 1 S. 2
    Rechtsfolgen der Feststellung der Wahrung der Rechtsmittelfrist bzgl. Ergänzung der Urteilsgründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fristgemäße Rechtsmitteleinlegung schon durch Einwurf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 118
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.07.2016 - 4 StR 253/16

    Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft (Zustellungszeitpunkt: Eingang

    Vielmehr war für die Staatsanwaltschaft auch ohne weiteres ersichtlich, dass die Übersendung "gem. § 347 StPO' infolge des Fehlens nicht nur ihrer Revisionsanträge und -begründung, sondern auch der der Nebenkläger, auf einem Irrtum des Vorsitzenden beruhen musste, und sie auch nicht nur der Erledigung der von der Staatsanwaltschaft am 17. Dezember 2015 erbetenen Rücksendung von Beiakten diente (Bd. V Bl. 207 und 219 d.A.; zur entsprechenden Verfügung des Vorsitzenden: Bd. V Bl. 219 R d.A.) (c) Nicht anders als bei einem Eingang bei Gericht (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 2 StR 405/11, NStZ-RR 2012, 118 mwN) kommt es auch bei einer Zustellung an die Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO allein auf den Eingang bei der Behörde, nicht aber auf den bei der zuständigen Abteilung oder gar dem das Verfahren bearbeitenden Staatsanwalt an.
  • BGH, 25.10.2012 - 5 StR 512/12

    Rechtsfehlerhafte Abkürzung der Urteilsgründe trotz fristgemäß eingelegter

    Auf die Tatsache, dass das Telefax danach nicht zu den Akten gelangt ist, kommt es nicht an, weil § 341 Abs. 1 StPO nur auf den Eingang bei dem Gericht abstellt und nicht auf den bei der zuständigen Abteilung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 1999 - 3 StR 200/99, BGHR StPO § 341 Wirksamkeit 1, und vom 20. Oktober 2011 - 2 StR 405/11, NStZ-RR 2012, 118).

    In der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar anerkannt, dass in besonders gelagerten, der Wiedereinsetzung ähnlichen Fällen in entsprechender Anwendung des § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO die Urteilsgründe ergänzt werden können, wenn das Landgericht bei Abfassung des abgekürzten Urteils bei der ihm vorliegenden Aktenlage ohne weiteres von der Anwendbarkeit des § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO ausgehen durfte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2008 - 5 StR 114/08, BGHR StPO § 267 Abs. 4 Ergänzung 2, und vom 20. Oktober 2011 - 2 StR 405/11, NStZ-RR 2012, 118; Meyer-Goßner, aaO, § 267 Rn. 30).

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.11.2011 - III-3 Ws 370/11   

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https://dejure.org/2011,1740
OLG Hamm, 24.11.2011 - III-3 Ws 370/11 (https://dejure.org/2011,1740)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.11.2011 - III-3 Ws 370/11 (https://dejure.org/2011,1740)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. November 2011 - III-3 Ws 370/11 (https://dejure.org/2011,1740)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    StPO § 305, GVG § 176
    Durchsuchung, Verteidiger, Beschwerde, Zulässigkeit

  • Burhoff online

    Durchsuchung, Verteidiger, Zutritt, Hauptverhandlung

  • openjur.de

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme Durchsuchung Verteidiger Beschwerde

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    GVG § 176
    Sitzungspolizeiliche Maßnahme Durchsuchung Verteidiger Beschwerde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung zur Durchsuchung des Verteidigers nach Waffen

  • rechtsportal.de

    GVG § 176; StPO § 304
    Beschwerdemöglichkeit gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 6 Ns 49/11
  • OLG Hamm, 24.11.2011 - III-3 Ws 370/11

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 118
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08

    Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des

    Dieser Ansicht folgen mittlerweile weitere Gerichte (vgl. LG Mannheim, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 4 Qs 52/08 -, NJW 2009, S. 1094 ff.; KG, Beschluss vom 27. Mai 2010 - 4 Ws 61/10 -, NStZ 2011, S. 120 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 4 Ws 136/11 -, NJW 2011, S. 2899 ; OLG Hamm, Beschluss vom 24. November 2011 - 3 Ws 370/11 -, NStZ-RR 2012, S. 118 ).
  • OLG Celle, 08.06.2015 - 2 Ws 92/15

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden im Strafverfahren: Beschwerde

    12 Der Senat schließt sich daher der neueren fachgerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur an, wonach eine Beschwerde grundsätzlich statthaft ist, allerdings einschränkend nur unter der Voraussetzung, dass der sitzungspolizeilichen Anordnung eine über die Dauer der Hauptverhandlung oder sogar über die Rechtskraft des Urteils hinausgehende Wirkung zukommt und insbesondere Grundrechte oder andere Rechtspositionen des von einer sitzungspolizeilichen Maßnahme Betroffenen dauerhaft tangiert und beeinträchtigt werden (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.06.2011, 4 Ws 136/11; OLG Hamm, Beschl. v. 24.11.2011, 3 Ws 370/11; KG Berlin, Beschl. v. 27.05.2010, 4 Ws 61/10; LG Ravensburg, Beschl. v. 22.01.2007, 2 Qs 10/07; Meyer-Goßner, StPO, 58. Aufl., § 176 GVG, Rn. 16; KK-Diemer, StPO, 7. Aufl., § 176, Rn. 7).
  • BGH, 13.10.2015 - StB 10/15

    Kein Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden am im

    Entsprechend haben verschiedene Gerichte - jedenfalls in besonderen Fallkonstellationen - gestützt auf die allgemeine Vorschrift des § 304 Abs. 1 StPO ein Beschwerderecht des Betroffenen anerkannt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. August 1976 - 2 Ws 143/76, NJW 1977, 309; OLG München, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 2 Ws 679/06, NJW 2006, 3079; OLG Celle, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 2 Ws 92/15, juris Rn. 11 f.; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 24. November 2011 - III-3 Ws 370/11, NStZ-RR 2012, 118, 119; LG Ravensburg, Beschluss vom 22. Januar 2007 - 2 Qs 10/07, NStZ-RR 2007, 348, 349).
  • OLG Saarbrücken, 08.03.2016 - 1 Ws 28/16

    Fesselungsanordnung nach § 176 GVG ; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die

    Derartige sitzungspolizeiliche Maßnahmen nach § 176 GVG können nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich nicht mit der Beschwerde nach § 304 StPO angefochten werden (vgl. OLG München NJW 2006, 3079; KG NStZ 2011, 120 - juris Rn. 5; OLG Stuttgart NJW 2011, 2899 ff. - juris Rn. 8; OLG Hamm NStZ-RR 2012, 118 f. - juris Rn. 8; Senatsbeschluss vom 9. Januar 2012 - 1 Ws 11/12, 1 Ws 14/12 - zweifelnd: BVerfG NJW 1992, 3288 f. - juris Rn. 16; offen gelassen: BGHSt 44, 23, 25; Löwe-Rosenberg/Wickern, a. a. O., § 176 GVG Rn. 46; KK-Diemer, a. a. O., § 176 GVG Rn. 7; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 176 GVG Rn. 16; a. A.: SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 176 GVG Rn. 17).

    Etwas anderes gilt in grundrechtsfreundlicher, der Garantie effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) Rechnung tragender Auslegung der §§ 304 ff. StPO nach neuerer - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender (vgl. BVerfG NJW 2015, 2175, 2176) - Auffassung in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur, der sich nunmehr auch der erkennende Senat anschließt, dann, wenn der sitzungspolizeilichen Anordnung eine über die Dauer der Hauptverhandlung oder sogar über die Rechtskraft des Urteils hinausgehende Wirkung zukommt und insbesondere Grundrechte oder andere Rechtspositionen des von einer sitzungspolizeilichen Maßnahme Betroffenen dauerhaft tangiert und beeinträchtigt werden (vgl. OLG München NJW 2006, 3079 [OLG München 14.07.2006 - 2 Ws 679/06]; KG NStZ 2011, 120 - juris Rn. 9; OLG Stuttgart, a. a. O.; OLG Hamm NStZ-RR 2012, 118 f. - juris Rn. 9; OLG Celle, Beschl. v. 08.06.2015 - 2 Ws 92/15, BeckRS 2015, 16252, Rn. 12; KK-Diemer, a. a. O., § 176 GVG Rn. 7; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 176 GVG Rn. 16; Habetha, Anfechtung sitzungspolizeilicher Maßnahmen im Strafprozess, NJW 2015, 3627 ff.).

  • OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16

    Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch

    Nach überwiegender (älterer) Rechtsprechung und Teilen der Literatur können Verfügungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG grundsätzlich nicht mit der Beschwerde nach § 304 StPO angefochten werden (vgl. OLG Nürnberg MDR 1969, 600; OLG Zweibrücken NStZ 1987, 477; OLG Hamburg, NStZ 1992, 509 ff.; KG NStZ 2011, 120; OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2011, Az.: 3 Ws 370/11-, zitiert nach juris; Graf-Allgayer, StPO, 2. Auflage, § 181 GVG, Rn. 1; Jahn, NStZ 1998, 389, 392; Lehr, NStZ 2001, 63, 66; vgl. auch KK/Diemer, StPO, 7. Auflage, 2013, § 176 GVG, Rn. 7 und LR-Wickern, StPO, 26. Auflage, 2010, § 176 GVG, Rn. 46).
  • BGH, 13.10.2015 - StB 11/15

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen; Entziehung

    Entsprechend haben verschiedene Gerichte - jedenfalls in besonderen Fallkonstellationen - gestützt auf die allgemeine Vorschrift des § 304 Abs. 1 StPO ein Beschwerderecht des Betroffenen anerkannt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. August 1976 - 2 Ws 143/76, NJW 1977, 309; OLG München, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 2 Ws 679/06, NJW 2006, 3079; OLG Celle, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 2 Ws 92/15, juris Rn. 11 f.; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 24. November 2011 - III-3 Ws 370/11, NStZ-RR 2012, 118, 119; LG Ravensburg, Beschluss vom 22. Januar 2007 - 2 Qs 10/07, NStZ-RR 2007, 348, 349).
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