Rechtsprechung
   KG, 11.11.2011 - (4) 1 Ss 334/11 (270/11)   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 316 StGB, § 264 StPO, § 29 Abs 1 Nr 3 BtMG, § 21 Abs 1 Nr 1 StVG, Art 103 Abs 3 GG
    Verbot der Doppelbestrafung: Tatidentität zwischen einer Trunkenheitsfahrt und Betäubungsmittelbesitz

  • blutalkohol PDF, S. 124
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Strafklageverbrauch bei Fehlen eines inneren Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang zwischen dem Führen des PKW unter Alkoholeinfluss und dem Besitz des Betäubungsmittels

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tatidentität i.S.d. § 264 StPO zwischen einer Trunkenheitsfahrt und dem zeitgleich verwirklichten Besitz von Betäubungsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Aus zwei mach eins, oder Trunkenheitsfahrt und Btm-Besitz…..

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 155
  • NZV 2012, 305



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Köln, 21.02.2017 - 1 RBs 361/16  

    Voraussetzungen eines Verfolgungsverbots bei gleichzeitigem Führen eines

    bb) Nach diesen Maßstäben geht die Rechtsprechung in den Fällen des Zusammentreffens von Betäubungsmittelbesitz und Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel vom Vorliegen zweier Taten im prozessualen Sinne dann aus, wenn beide ohne innere Beziehung zueinander stehen, der Drogenbesitz gleichsam nur "bei Gelegenheit" der Fahrt stattfindet (BGH NStZ 2004, 694 = StV 2005, 256; SenE v. 09.05.2014 - III-1 RVs 49/14; SenE v. 09.02.2007 - 83 Ss 1/07 - OLG Hamm NStZ-RR 2010, 154; KG NStZ-RR 2012, 155 = NZV 2012, 305; OLG Braunschweig Urt. v. 10.10.2014 - 1 Ss 52/14 bei Juris Tz. 21; zust. König/Seitz DAR 2012, 362).
  • KG, 10.08.2016 - 121 HEs 8/16  

    Haftprüfung nach § 121 Abs. 1 StPO bei Menschenhandel

    Es besteht - bei Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze (vgl. nur KG StV 2012, 350 m.w.N. = StRR 2012, 154 mit zust. Anm. Burhoff) - der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).
  • OLG Köln, 14.02.2017 - 1 RVs 294/16  

    Prozessualer Tatbegriff bei Zusammentreffen von Fahren ohne Fahrerlaubnis und

    Nach diesen Maßstäben geht die Rechtsprechung in den Fällen des Zusammentreffens von Betäubungsmittelbesitz und Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel vom Vorliegen zweier Taten im prozessualen Sinne dann aus, wenn beide ohne innere Beziehung zueinander stehen, der Drogenbesitz gleichsam nur "bei Gelegenheit" der Fahrt stattfindet (BGH NStZ 2004, 694 = StV 2005, 256; SenE v. 09.05.2014 - III-1 RVs 49/14; SenE v. 09.02.2007 - 83 Ss 1/07 - OLG Hamm NStZ-RR 2010, 154; KG NStZ-RR 2012, 155 = NZV 2012, 305; OLG Braunschweig Urt. v. 10.10.2014 - 1 Ss 52/14 bei Juris Tz. 21; zust. König/Seitz DAR 2012, 362).
  • KG, 06.11.2014 - 4 Ws 112/14  

    Beschwerde gegen die Wiederinvollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls durch

    Es besteht aus den fortgeltenden Gründen des angefochtenen Haftbefehls - bei Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze (vgl. nur Senat StV 2012, 350 m.w.N. = StRR 2012, 154 mit zust. Anm. Burhoff) - weiterhin Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).
  • KG, 23.05.2017 - 161 Ss 81/17  

    Unmittelbares Ansetzen zum versuchten Inverkehrbringen von Falschgeld

    Allein die zeitliche und örtliche Verknüpfung der Handlungen führt nicht zur Annahme einer Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO, also eines einheitlichen Lebensvorgangs, der durch getrennte Würdigung und Aburteilung unnatürlich aufgespalten würde (vgl. KG, Beschlüsse vom 31. März 2014 - [2] 121 Ss 41/14 [8/14] - und vom 11. November 2011 - [4] 1 Ss 334/11 [270/11] -, juris Rn. 10 m. w. N.).
  • KG, 17.06.2015 - 4 Ws 48/15  

    Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der

    Es bestehen aus den fortgeltenden Gründen des Haftbefehls vom 26. März 2013 weiterhin die Haftgründe des § 112 Abs. 3 StPO und - bei Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze (vgl. nur Senat StV 2012, 350 m.w.N. = StRR 2012, 154 mit zust. Anm. Burhoff) - der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO), die derzeit durch mildere Maßnahmen als den Vollzug der Untersuchungshaft (§ 116 StPO) nicht ausgeräumt werden kann.
  • KG, 31.03.2017 - 5 Ws 81/17  

    Beschleunigungsgebot bei Überhaft

    Es besteht bei Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze (vgl. nur KG StV 2012, 350 m. w. N. = StRR 2012, 154 mit zust. Anm. Burhoff) der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).
  • KG, 25.11.2016 - 161 HEs 31/16  

    Spannungsverhältnis zwischen Beschleunigungsgebot und Verteidigung durch

    Es besteht unter Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze (vgl. nur Senat StV 2012, 350 mwN = StRR 2012, 154 mit zust. Anm. Burhoff) bei allen Angeklagten der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO), die derzeit durch mildere Maßnahmen als den Vollzug der Untersuchungshaft (§ 116 StPO) nicht ausgeräumt werden kann.
  • OLG Köln, 28.06.2016 - 1 RBs 181/16  

    Verbot der Doppelverfolgung bei Zusammentreffen von unerlaubtem Besitz von

    Nach diesen Maßstäben geht die Rechtsprechung vom Vorliegen zweier prozessualer Taten dann aus, wenn der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln und das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung von berauschenden Mitteln ohne innere Beziehung zueinander stehen (BGH NStZ 2004, 694 = StV 2005, 256; SenE v. 09.05.2014 - III-1 RVs 49/14; SenE v. 09.02.2007 - 83 Ss 1/07 - OLG Hamm NStZ-RR 2010, 154; KG NStZ-RR 2012, 155 = NZV 2012, 305; OLG Braunschweig Urt. v. 10.10.2014 - 1 Ss 52/14 bei Juris Tz. 21; zust. König/Seitz DAR 2012, 362).
  • KG, 24.01.2017 - 4 Ws 10/17  

    Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei Rückkehr des Beschuldigten an den

    b) Angesichts der zwischenzeitlich bekannt gewordenen - und in die Gesamtwürdigung im Rahmen der Fluchtgefahrenprognose einzustellenden - persönlichen Verhältnisse des (sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland) unbestraften Beschuldigten, seiner Persönlichkeit und insbesondere seines Verhaltens im bisherigen Ermittlungsverfahren besteht - bei Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze (vgl. nur Senat StV 2012, 350 m.w.Nachw. = StRR 2012, 154 mit zust. Anm. Burhoff) - der von den Vorinstanzen bejahte und (im Wesentlichen) mit der Straferwartung im Verurteilungsfalle begründete Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) ebenfalls nicht.
  • KG, 09.06.2015 - 161 HEs 13/15  

    Untersuchungshaft über 6 Monate in Umfangsverfahren: Anforderungen an die Prüfung

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