Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.02.2012

Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2012 - 3 StR 370/11   

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https://dejure.org/2012,3651
BGH, 10.01.2012 - 3 StR 370/11 (https://dejure.org/2012,3651)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2012 - 3 StR 370/11 (https://dejure.org/2012,3651)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - 3 StR 370/11 (https://dejure.org/2012,3651)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53 Abs 2 S 2 StGB, § 55 StGB
    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung

  • Wolters Kluwer

    Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung durch Einbeziehung der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe unter Wegfall der Vergünstigung nach § 56 Abs. 1 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 20; StGB § 56 Abs. 1; StGB § 63
    Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung durch Einbeziehung der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe unter Wegfall der Vergünstigung nach § 56 Abs. 1 StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 170
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 18.12.2013 - 4 StR 356/13

    Tateinheit (natürliche Handlungseinheit); nachträgliche Bildung einer

    Durch eine Entscheidung nach § 55 Abs. 1 StGB i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB wird eine gegebene Gesamtstrafenlage nicht beseitigt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 370/11, NStZ-RR 2012, 170; Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184).
  • BGH, 12.03.2014 - 4 StR 4/14

    Erforderliche Feststellungen bei Tatserien (nachvollziehbare Feststellung der

    Diesem noch nicht erledigten Strafbefehl kommt auch dann eine Zäsurwirkung zu, wenn die verhängte Geldstrafe in Anwendung von § 53 Satz 2 StGB gesondert bestehen bleiben soll (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 501/13, Rn. 5; Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 370/11, NStZ-RR 2012, 170; Beschluss vom 12. November 2003 - 2 StR 294/03, Rn. 6, insoweit in NStZ 2004, 329 nicht abgedruckt; Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184; Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 194).
  • BGH, 20.09.2012 - 3 StR 220/12

    Bildung der Gesamtstrafe (rechtsfehlerhafte Einbeziehung der Strafe aus einem

    Wegen des Verschlechterungsverbotes (§ 358 Abs. 2 StPO) darf die Summe der beiden zu Unrecht zusammengezogenen Strafen drei Jahre und vier Monate nicht übersteigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 1990 - 1 StR 273/90, juris und 10. Januar 2012 - 3 StR 370/11, NStZ-RR 2012, 170).
  • BGH, 29.04.2014 - 2 StR 636/13

    Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot

    Hatte das erste Tatgericht in der aufgehobenen Entscheidung bei der Bildung der Gesamtstrafe rechtsfehlerhaft eine Einzelstrafe aus einem früherem Urteil herangezogen, so ergibt sich wegen des Verschlechterungsverbots (§ 358 Abs. 2 StPO) die Obergrenze für die neu zu bildende Gesamtstrafe aus der Höhe der vom ersten Tatrichter verhängten Gesamtstrafe abzüglich der rechtsfehlerhaft einbezogenen Strafe (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 2 StR 513/90, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 4; Beschluss vom 7. April 2006 - 2 StR 63/06, NStZ-RR 2006, 232; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 370/11, NStZ-RR 2012, 170).
  • BGH, 19.11.2013 - 4 StR 464/13

    Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer gesondert bestehen

    a) Einer nach einer abgeurteilten Tat ergangenen und noch nicht erledigten früheren rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe kommt auch dann eine Zäsurwirkung zu, wenn diese Geldstrafe in Anwendung von § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert bestehen bleiben soll (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 370/11, NStZ-RR 2012, 170; Beschluss vom 12. November 2003 - 2 StR 294/03, Rn. 6 insoweit in NStZ 2004, 329 nicht abgedruckt; Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184; Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 194).
  • BGH, 18.12.2013 - 4 StR 501/13

    Gesamtgeldstrafe; lückenhafte Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung)

    Da einer noch nicht erledigten rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe auch dann eine Zäsurwirkung zukommt, wenn diese Geldstrafe in Anwendung von § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert bestehen bleiben soll (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 370/11, NStZ-RR 2012, 170; Beschluss vom 12. November 2003 - 2 StR 294/03, Rn. 6, insoweit in NStZ 2004, 329 nicht abgedruckt; Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184; Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 194), hätte dann eine Gesamtstrafe nur aus den beiden Einzelstrafen für die Betäubungsmitteldelikte gebildet werden können, während die für den Erwerb und den tateinheitlichen Besitz der halbautomatischen Kurzwaffe nach § 52 Abs. 1 Nr. 2b WaffG verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren gesondert bestehen geblieben wäre.
  • BGH, 21.01.2014 - 5 StR 439/13

    Strafzumessung nach Teilfreispruch (Zäsurwirkung bei der Gesamtfreiheitsstrafe)

    Dies gilt ungeachtet dessen, dass das Landgericht nicht beachtet hat, dass der Strafbefehl des Landgerichts Hamburg vom 7. Februar 2011 trotz der in Bezug auf die dort verhängte Geldstrafe erfolgten Anwendung des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB Zäsurwirkung entfaltet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2012 - 3 StR 370/11, NStZ-RR 2012, 170, und vom 8. September 2010 - 2 StR 423/10, StraFo 2011, 61).
  • KG, 02.11.2018 - 161 Ss 142/18

    Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtstrafe im zweiten Rechtsgang nach

    Dass im Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Februar 2018 auf der Grundlage des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Oranienburg zur Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen worden ist, ändert nichts an dessen Zäsurwirkung (vgl. hierzu allg. BGH NStZ-RR 2012, 170 m.w.N.).
  • KG, 02.11.2018 - 3 Ss 24/18

    Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung einer

    Dass im Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Februar 2018 auf der Grundlage des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Oranienburg zur Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen worden ist, ändert nichts an dessen Zäsurwirkung (vgl. hierzu allg. BGH NStZ-RR 2012, 170 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2012 - 2 StR 136/11   

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https://dejure.org/2012,8134
BGH, 08.02.2012 - 2 StR 136/11 (https://dejure.org/2012,8134)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2012 - 2 StR 136/11 (https://dejure.org/2012,8134)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2012 - 2 StR 136/11 (https://dejure.org/2012,8134)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 56 StGB
    Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung (nicht entgegenstehendes stark ausgeprägtes Geltungsbedürfnis; Gesamtwürdigung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 Abs 2 StGB
    Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung der Dauer des straffreien Verhaltens des Angeklagten

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung des Verstreichens eines längeren Zeitraums zwischen der Aufdeckung der letzten Straftaten und der Hauptverhandlung bei Prüfung der Strafaussetzung zur Bewährung

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 4; StGB § 56
    Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung des Verstreichens eines längeren Zeitraums zwischen der Aufdeckung der letzten Straftaten und der Hauptverhandlung bei Prüfung der Strafaussetzung zur Bewährung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 170
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 30.04.2019 - 2 StR 545/18

    Strafaussetzung (Legalprognose: maßgeblicher Zeitpunkt, Prognoseindizien;

    Denn Zeiten längerer Straffreiheit zwischen Tat und Aburteilung sind als "Verhalten nach der Tat' - neben den vom Landgericht zu Recht in den Blick genommenen aktuellen Lebensumständen des Angeklagten - bedeutsame Prognoseindizien im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung des Angeklagten und seiner Taten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - 5 StR 425/16; Senat Beschluss vom 8. Februar 2012 - 2 StR 136/11, NStZ-RR 2012, 170).
  • BGH, 30.06.2015 - 4 StR 173/15

    Betrug

    Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass bei der Prüfung der Strafaussetzung zur Bewährung zu berücksichtigen sein wird, dass der Angeklagte seit den abgeurteilten Taten - also dem Jahr 2011 - nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 2 StR 136/11, NStZ-RR 2012, 170, 171).
  • KG, 25.01.2019 - 161 Ss 163/18

    Anforderungen an die Prognoseentscheidung des Gerichts im Rahmen des § 56 Abs. 1

    Insbesondere ist in Anbetracht der lückenhaften Feststellungen nicht nachvollziehbar, ob die Kammer den Zeitablauf von (im Zeitpunkt ihrer Entscheidung) mehr als drei Jahren seit Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten, den sie bei den Erwägungen zur Sozialprognose - einschränkend gegenüber der vorherigen Feststellung, dass die Taten "inzwischen lange zurückliegen" - nur als "eine gewisse Zeit" der Straffreiheit bezeichnet, angemessen gewichtet hat (zur Berücksichtigung eines längeren straffreien Zeitraums als gewichtiger Umstand vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 2 StR 136/11 - juris Rdn. 3; Fischer, a.a.O., § 56 Rdn. 6).
  • KG, 25.01.2019 - 5 Ss 81/18
    Insbesondere ist in Anbetracht der lückenhaften Feststellungen nicht nachvollziehbar, ob die Kammer den Zeitablauf von (im Zeitpunkt ihrer Entscheidung) mehr als drei Jahren seit Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten, den sie bei den Erwägungen zur Sozialprognose - einschränkend gegenüber der vorherigen Feststellung, dass die Taten "inzwischen lange zurückliegen" - nur als "eine gewisse Zeit" der Straffreiheit bezeichnet, angemessen gewichtet hat (zur Berücksichtigung eines längeren straffreien Zeitraums als gewichtiger Umstand vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 2 StR 136/11 - juris Rdn. 3; Fischer, a.a.O., § 56 Rdn. 6).
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