Weitere Entscheidung unten: LG Frankfurt/Oder, 14.06.2011

Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.01.2012 - 1 Ws 7/12   

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https://dejure.org/2012,300
OLG Celle, 10.01.2012 - 1 Ws 7/12 (https://dejure.org/2012,300)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.01.2012 - 1 Ws 7/12 (https://dejure.org/2012,300)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - 1 Ws 7/12 (https://dejure.org/2012,300)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Beschlagnahme, Beendigung, Herausgabe

  • openjur.de

    Herausgabe sichergestellter Sachen nach Rechtskraft des Urteils

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 111f Abs. 5 StPO; § 17a Abs. 2 GVG; §§ 73 ff. StGB
    Herausgabe sichergestellter Gegenstände an den letzten Gewahrsamsinhaber bei Besitzerlangung des Betreffenden an diesen durch strafbare Handlungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Herausgabe sichergestellter Gegenstände an den letzten Gewahrsamsinhaber bei Besitzerlangung des Betreffenden an diesen durch strafbare Handlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 94; StPO § 111f Abs. 5
    Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges auch nach Rechtskraft des Urteils für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines Arrests; Geld aus Drogengeschäften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Beschlagnahme beeendet - wer bekommt die sichergestellten Gegenstände?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschlagnahme und Herausgabe nach rechtskräftigem Strafurteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 176 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17

    Dinglicher Arrest nach Abschluss des Strafverfahrens: Zuständigkeit bei Antrag

    Unter der Geltung des § 111f Abs. 5 StPO bleibt es indessen auch nach Rechtskraft bei der Zuständigkeit des strafprozessualen Rechtswegs (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.09.2013 - III-2 Ws 434/13 - zitiert nach juris; OLG Celle, Beschl. v. 06.07.2010 - 2 Ws 236/10 - zitiert nach juris; Beschl. v. 10.01.2012 - 1 Ws 7/12 - BeckRS 2012, 02087; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.08.2014 - 1 Ws 92/14 - OLG Hamburg, Beschl. v. 11.01.2011 - 2 Ws 184/10 - BeckRS 2011, 03217; Spillecke in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, Rdn. 7; Johann in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 111f Rdn. 13; Gercke in Gercke/Julius/Temming u.a., StPO, 5. Aufl. 2012, § 111f Rdn. 11).

    Dieselben Erwägungen sprechen für die vorbeschriebene Auslegung des Begriffs einer Maßnahme "in Vollziehung einer Beschlagnahme" im Sinne des § 111f Abs. 5 StPO (so im Ergebnis auch OLG Celle, Beschl. v. 10.01.2012 - 1 Ws 7/12 - BeckRS 2012, 02087).

  • LG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 O 354/15

    Beendigung Strafverfahren, Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände, Zuständigkeit

    Nach teilweise vertretener Ansicht der Strafgerichte (OLG Gelle (Strafsenat), Beschluss vom 10.01.2012, Az. 1 Ws 7/12 unter Festhaltung an seiner bisherigen Rechtsprechung; OLG Düsseldorf Beschluss vom 30.09.2013, Az. 111-2 Ws 434/13) sowie einer in der (strafprozessualen) Literatur weit vertretenen Auffassung (vgl. z.B. Löwe-Rosenberg-Johann, St PO, 26. Auflage, 2014, § 111f St PO Rn. 13; Spillecke in Karlsruher Kommentar zur St PO, 7. Auflage, 2013, § 111f Rn. 7) sind die Strafgerichte auch nach Rechtskraft des Urteils für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines Arrestes nach § 111 d St PO zuständig.
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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Oder, 14.06.2011 - 6a T 38/11   

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https://dejure.org/2011,26006
LG Frankfurt/Oder, 14.06.2011 - 6a T 38/11 (https://dejure.org/2011,26006)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 14.06.2011 - 6a T 38/11 (https://dejure.org/2011,26006)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 14. Juni 2011 - 6a T 38/11 (https://dejure.org/2011,26006)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 176
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 2 U 72/16

    Gutgläubiger Eigentumserwerb: Rechtliches Interesse an der Feststellung des

    Demgegenüber wird in der zivilrechtlichen Instanzrechtsprechung das Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung des Dritten in Fällen der vorliegenden Art verneint (vgl. LG Frankfurt/Oder, NStZ-RR 2012, 176, 177).
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