Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.01.2012

Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2011 - 4 StR 401/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4632
BGH, 05.10.2011 - 4 StR 401/11 (https://dejure.org/2011,4632)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2011 - 4 StR 401/11 (https://dejure.org/2011,4632)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2011 - 4 StR 401/11 (https://dejure.org/2011,4632)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB; § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB
    Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs: Grenzen des öffentlichen Verkehrsraums)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 315b StGB
    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Abstrakte Gefährdung des Geschädigten innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes als Tatbestandsmerkmal

  • Wolters Kluwer

    Abstrakte Gefahr im öffentlichen Verkehrsraum als Voraussetzung zur Erfüllung des objektiven Tatbestands des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    § 315b StGB und der öffentliche Verkehrsraums

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ich sage es doch immer: Straßenverkehrsrechtliche Grundbegriffe beachten…

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zur Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Begriff des "öffentlichen Verkehrsraums"

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Anwendbarkeit von § 315b StGB in Fällen, in denen der Schadens- oder Gefährdungserfolg außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes eintritt" von Prof. em. Dr. Klaus Geppert, original erschienen in: DAR 2012, 372 - 376.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 185
  • NZV 2012, 394
  • StV 2012, 218
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 13 S 132/14

    Verkehrsunfall - Vorfahrtregelung auf einem Parkdeck im Parkhaus eines Kaufhauses

    Öffentlich ist ein Verkehrsraum, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - 4 StR 401/11, NZV 2012, 394; Kammerurteil vom 7. Mai 2010 - 13 S 14/10).
  • LG Saarbrücken, 18.12.2015 - 13 S 128/15

    Unfall beim Öffnen der Fahrzeugtür auf öffentlichen Parkplätzen

    Öffentlich ist ein Verkehrsraum, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - 4 StR 401/11, NZV 2012, 394; Kammerurteil vom 7. Mai 2010 - 13 S 14/10).
  • BGH, 08.10.2019 - 5 StR 441/19

    Strafzumessung: Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtverkehrsdelikt

    Wie das Landgericht sorgfältig dargelegt hat, lässt eine Tat, mit der der Täter sein fahrendes Kraftfahrzeug gezielt als Mittel zur Begehung einer gefährlichen Körperverletzung oder gar Tötung eingesetzt hat (hier Totschlagsversuch durch Zufahren mit einem Transporter auf die Nebenklägerin im Hof eines Wohnhauses), auf tiefgreifende charakterliche Eignungsmängel schließen, die die Entziehung der Fahrerlaubnis gerade zur Sicherung des Straßenverkehrs gebietet (implizit wohl auch etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2011 - 4 StR 401/11, DAR 2012, 389 m. Anm. Geppert; vom 14. Mai 1998 - 4 StR 211/98, NZV 1998, 418).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2012 - 4 StR 507/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,1183
BGH, 25.01.2012 - 4 StR 507/11 (https://dejure.org/2012,1183)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2012 - 4 StR 507/11 (https://dejure.org/2012,1183)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 4 StR 507/11 (https://dejure.org/2012,1183)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 315b Abs. 1 Nr. 2 StPO
    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Hindernis bereiten; ähnlich gefährlicher Eingriff: Pervertierung beim absichtlich herbeigeführten Verkehrsunfall; konkrete Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert bei Drohung eines bedeutenden Schadens)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 315b Abs 1 StGB
    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung der konkreten Gefährdung bei einem provozierten Auffahrunfall

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die absichtliche Herbeiführung eines Auffahrunfalls durch plötzliches verkehrswidriges Abbremsen des Fahrzeugs i.S.d. § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB; Grundsätze zur Herleitung einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen bei provozierten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 315b Abs. 1 Nr. 2
    Anforderungen an die absichtliche Herbeiführung eines Auffahrunfalls durch plötzliches verkehrswidriges Abbremsen des Fahrzeugs i.S.d. § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB; Grundsätze zur Herleitung einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen bei provozierten ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 185
  • NZV 2012, 393
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.06.2013 - 4 StR 145/13

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Vollendung: Schaffung einer

    Schließlich ist den Urteilsausführungen ein drohender, die Wertgrenze von 750 EUR (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215) erreichender Sachschaden ebenfalls nicht zu entnehmen, weil sich das Landgericht zum Wert des für den Gefahrenerfolg allein maßgeblichen Fahrzeugs des Zeugen G. - etwa zu Modell, Baujahr, Laufleistung oder Zustand - nicht verhält (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 4 StR 507/11, NZV 2012, 393).
  • BGH, 25.04.2012 - 4 StR 667/11

    Versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefahr:

    a) Zutreffend ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, dass die absichtliche Herbeiführung eines Auffahrunfalls nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Bereiten eines Hindernisses im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 2 bzw. des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellt (Senatsurteile vom 18. März 1976 - 4 StR 701/75, VRS 53, 355, und vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 488/91, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 1; Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 - 4 StR 507/11, Tz. 9).

    Vielmehr sind regelmäßig genaue Feststellungen insbesondere zu den Geschwindigkeiten der Pkws im Zeitpunkt der Kollision und der Intensität des Aufpralls zwischen den beteiligten Fahrzeugen erforderlich (Senatsbeschlüsse vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 408/09, NStZ 2010, 216; vom 25. Januar 2012 - 4 StR 507/11, Tz. 11).

  • OLG Hamm, 04.06.2013 - 5 RVs 41/13

    Umfang der Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen

    Handelt es sich um eine Sache von bedeutendem Wert, ist in einem zweiten Prüfungsschrift zu fragen, ob ihr auch ein bedeutender Schaden gedroht hat (BGH, NStZ-RR 2012, 185, 186; BGH, Beschluss vom 28. September 2010, 4 StR 245/10, zitiert nach juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 29. April 2008, 4 StR 617/07, zitiert nach juris Rn. 6), wobei ein tatsächlich entstandener Schaden geringer sein kann als der maßgebliche Gefährdungsschaden.

    Der Grenzwert für den Sachwert und die Schadenshöhe ist einheitlich zu bestimmen und liegt bei mindestens 750,- EUR (BGH, Beschluss vom 29. April 2008, 4 StR 617/07, zitiert nach juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 28. September 2010, 4 StR 245/10, zitiert nach juris Rn. 4, 10 m.w.N.; BGH, NStZ-RR 2012, 185, 186).

  • OLG Hamm, 06.09.2013 - 5 RVs 80/13

    Verladung sperriger Gegenstände in ein Transportfahrzeug als Vollendung der

    Danach steht auch das Überschreiten des in der Rechtsprechung anerkannten Grenzwertes für Sachwert und Schadenshöhe - mindestens 750,- EUR (vgl. BGH, NStZ-RR 2012, 185, 186; Senatsbeschluss vom 04. Juni 2013 - 5 RVs 41/13 -) - außer Frage.
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