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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.01.2012 - 4 Ws 293/11   

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https://dejure.org/2012,407
OLG Stuttgart, 10.01.2012 - 4 Ws 293/11 (https://dejure.org/2012,407)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.01.2012 - 4 Ws 293/11 (https://dejure.org/2012,407)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - 4 Ws 293/11 (https://dejure.org/2012,407)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anrechnung von erfüllten Auflagen beim Bewährungswiderruf

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anfechtbarkeit der Anrechnung einer als Bewährungsauflage erbrachten Leistung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 190
  • StV 2012, 486
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 1 Ss 559/12

    Anforderungen an Urteilsgründe bei Freispruch; Verschrereibungserschleichung von

    Während sich die Strafnorm der berufs- oder gewerbsmäßigen Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Verbraucher außerhalb von Apotheken nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 4, 43 Abs. 3 Satz 1 AMG nur an Apotheker selbst als Normadressaten richtet, trifft das Verbot des unerlaubten Handeltreibens im Sinne dieser Norm jede entgeltliche Abgabe von Arzneimitteln durch andere, nicht am Arzneimittelverkehr Beteiligte, auch wenn dies nicht berufs- oder gewerbsmäßig geschieht (OLG Stuttgart Die Justiz 2012, 276).
  • OLG Stuttgart, 10.09.2014 - 4 Ss 411/14

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Maßstab für die Anrechnung von erfüllten

    Zum Ausgleich erbrachter Arbeitsstunden kann zur Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs auf landesrechtliche Verordnungen über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit zurückgegriffen werden (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 201; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2012, 190).
  • KG, 26.06.2013 - 2 Ws 303/13

    Anrechnung von Zahlungen bei Bewährungswiderruf

    Sie ist insbesondere nach § 453 Abs. 3 Satz 2 StPO das statthafte Rechtsmittel für die - grundsätzlich mögliche - isolierte Anfechtung der mit dem Widerruf zu treffenden Anrechnungsentscheidung gemäß § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB (vgl. OLG Stuttgart [4. Senat] NStZ-RR 2012, 190; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 2 Ws 340/00 - BeckRS 2000, 30148184 = NStZ 2001, 278 Ls; MDR 1985, 784; OLG Jena, Beschluss vom 13. Januar 2011 - 1 Ws 515/10 - juris = NStZ-RR 2011, 324 Ls; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2006, 353; HansOLG Hamburg MDR 1983, 953; Hubrach in Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 56f Rdn. 70; Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 453 Rdn. 13; Fischer, StGB 60. Aufl., § 56f Rdn. 18b; a.A. OLG Stuttgart [1. Senat] MDR 1980, 1037 = Justiz 1980, 478: einfache Beschwerde); denn die Anrechnungsentscheidung stellt eine unselbständige Annexentscheidung zum Widerruf dar und muss - da sie den Umfang der Vollstreckung bestimmt - der formellen Rechtskraft zugänglich sein, damit gewährleistet ist, dass die Dauer der noch zu vollstreckenden Strafe bereits vor Vollstreckungsbeginn feststeht (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ-RR 2012, 190; Appl in KK-StPO 6. Aufl., § 453 Rdn. 17).
  • OLG Karlsruhe, 14.11.2012 - 2 Ws 424/12

    Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsrechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen infolge

    Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (§§ 198bis 201 GVG ) am 03.12.2011 ist die Rechtsschutzlücke, für die das Institut der Untätigkeitsbeschwerde von der Rechtsprechung entwickelt wurde, geschlossen worden, so dass für die Untätigkeitsbeschwerde kein Spielraum mehr vorhanden ist (OLG Hamburg StraFo 2012, 160; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 20.09.2012 - 4 VAs 38/12 - in [...]).
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Rechtsprechung
   LG Marburg, 09.01.2012 - 3 Qs 1/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,2196
LG Marburg, 09.01.2012 - 3 Qs 1/12 (https://dejure.org/2012,2196)
LG Marburg, Entscheidung vom 09.01.2012 - 3 Qs 1/12 (https://dejure.org/2012,2196)
LG Marburg, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - 3 Qs 1/12 (https://dejure.org/2012,2196)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 190
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