Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.01.2012

Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2012 - 2 StR 29/12   

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https://dejure.org/2012,8659
BGH, 16.02.2012 - 2 StR 29/12 (https://dejure.org/2012,8659)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2012 - 2 StR 29/12 (https://dejure.org/2012,8659)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - 2 StR 29/12 (https://dejure.org/2012,8659)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB; § 46 StGB; § 56 StGB; § 56c Abs. 3 Nr. 2 StGB
    Erörterungsmangel hinsichtlich einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Verhältnis zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt); unzulässige Revisionsbeschränkung (Maßregelausspruch)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 StGB, § 56c Abs 3 Nr 2 StGB, § 64 S 1 StGB
    Revisionsbeschränkung im Strafverfahren: Wechselwirkung zwischen der Unterbringung eines Drogenkonsumenten in einer Entziehungsanstalt und der Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung

  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Voraussetzung der Unterbringung eines drogenabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei "Hang" zum Missbrauch von Betäubungsmitteln

  • rewis.io

    Revisionsbeschränkung im Strafverfahren: Wechselwirkung zwischen der Unterbringung eines Drogenkonsumenten in einer Entziehungsanstalt und der Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 64 S. 1
    Prüfung der Voraussetzung der Unterbringung eines drogenabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei "Hang" zum Missbrauch von Betäubungsmitteln

  • rechtsportal.de

    StGB § 64 S. 1
    Prüfung der Voraussetzung der Unterbringung eines drogenabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei "Hang" zum Missbrauch von Betäubungsmitteln

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 202
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17

    Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen

    In anderen Konstellationen zur Bewährung ausgesetzter Freiheitsstrafe und kumulativ erfolgter Unterbringung gemäß § 64 StGB, etwa bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung durch einen Beschwerdeführer, kann Anderes gelten (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 StR 29/12, NStZ-RR 2012, 202, 203).
  • OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20

    Wechselwirkung zwischen der Maßregel der Unterbringung in einer

    Dies gilt namentlich dann, wenn die Dauer der Unterbringung die der Strafe überschreiten kann (BGH v. 16. Februar 2012 - 2 StR 29/12, NStZ-RR 2012, 202).
  • OLG Hamm, 11.09.2014 - 3 RVs 65/14

    Beschränkung; Revision; Unterbringung; Entziehungsanstalt

    Damit sind auch diese Feststellungen in gleicher Weise doppelrelevant, womit auch eine selbständige Beurteilung der angegriffenen Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung nicht unabhängig von der über die Unterbringung gemäß § 64 StGB möglich ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012, 2 StR 29/12).

    Damit sind auch diese Feststellungen in gleicher Weise doppelrelevant, womit auch eine selbstständige Beurteilung der angegriffenen Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung nicht unabhängig von der über die Unterbringung gemäß § 64 StGB möglich ist (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012, 2 StR 29/12; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 64, Rn. 29).

  • OLG Zweibrücken, 16.01.2018 - 1 OLG 2 Ss 74/17

    Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den

    Der Umstand, dass die Anordnung der Maßregel insbesondere mit Blick auf die Regelungen der §§ 67d Abs. 2 S. 1, 67 Abs. 5 S. 1 i.V.m. § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 StGB für den Angeklagten günstigere Wirkungen entfalten kann (vgl. zur Frage einer positiven Sozialprognose im Hinblick auf die Anordnung der Maßregel: BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - 2 StR 29/12, juris Rn. 10 [nicht tragend]) steht ebenfalls nicht der Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung entgegen.

    c) Nach der jedenfalls überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 27.04.1994 - 2 StR 89/94, NStZ 1994, 449; Beschluss vom 16.02.2012 - 2 StR 29/12, juris Rn. 5; OLG Köln, Urteil vom 19.03.1996 - Ss 18/96, NStZ-RR 1997, 360, 361; OLG München, Beschluss vom 10.09.2008 - 5St RR 170/08, NStZ-RR 2009, 10; OLG Hamm, aaO. juris Rn. 6; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 15.01.2015 - 1 Ss 4/15, juris Rn. 5; ebenso Fischer, StGB, 65. Aufl., § 64 Rn. 29; anders: Thüringisches OLG, aaO., juris Rn. 17) kann bei einem suchtmittelabhängigen Straftäter über die Strafaussetzung zur Bewährung aber zumeist nicht isoliert von der Frage entschieden werden, ob dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anzuordnen ist.

  • BGH, 08.07.2015 - 2 StR 139/15

    Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Eine selbstständige Beurteilung des angefochtenen Urteils zu dieser Frage kann nicht losgelöst von der Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt getroffen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 27. April 1994 - 2 StR 89/94, NStZ 1994, 449; Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 StR 29/12, NStZ-RR 2012, 202, 203).

    Denn die Unterbringung kann sich im Einzelfall wie ein zusätzliches Strafübel auswirken und deshalb Rückwirkungen auf die Bemessung der Höhe der Strafe haben, namentlich, wenn sie die Dauer der Strafe erreicht oder gar übersteigen kann (vgl. Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 StR 29/12, NStZ-RR 2012, 202, 203).

  • OLG Hamburg, 10.05.2012 - 3-19/12

    Strafverfahren: Berufung der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten;

    (4) Anderenfalls vermochte es die Staatsanwaltschaft in einer mit Blick auf den Rechtsgedanken der § 296 Abs. 2, § 301 StPO und die Verwaltungsvorschrift des Nr. 147 Abs. 3 RiStBV zumindest bedenklichen Weise, dem Angeklagten auch die günstigen Wirkungen der Maßregelanordnung - etwa den regelmäßig anzuordnenden Vorwegvollzug (§ 67 Abs. 1 und 4 StGB) oder eine von ihr möglicherweise beeinflusste Bewährungsentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 StR 29/12; Fischer, a.a.O., § 56 Rn. 11; vgl. hierzu ferner Tolksdorf in FS-Stree/Wessels [1993], S. 753, 759; Dencker in FS-Mehle [2009], S. 143, 147; Hanack, JR 1993, 429, 430) - vorzuenthalten.

    22 aa) Nach ständiger Rechtsprechung kann die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht grundsätzlich wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, sofern die verbleibenden Teile des Rechtsfolgenausspruchs unabhängig von der Maßregelanordnung beurteilt werden können (vgl. BGHSt 38, 362, 364; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 StR 29/12 Tz. 5 f.; BGH, StV 2012, 202 f. mit Anm. Winkler in jurisPR-StrafR 7/2012; vgl. hierzu ferner BGH, Beschluss vom 28. März 2012 - 5 StR 111/12 Tz. 5 und Fischer, a.a.O., § 64 Rn. 29 m.w.N.).

  • OLG Hamburg, 10.05.2012 - 1 Ss 57/12

    Alkoholabhängigkkeit und unterlassenen Unterbringsmaßregel

    (4) Anderenfalls vermochte es die Staatsanwaltschaft in einer mit Blick auf den Rechtsgedanken der § 296 Abs. 2, § 301 StPO und die Verwaltungsvorschrift des Nr. 147 Abs. 3 RiStBV zumindest bedenklichen Weise, dem Angeklagten auch die günstigen Wirkungen der Maßregelanordnung - etwa den regelmäßig anzuordnenden Vorwegvollzug (§ 67 Abs. 1 und 4 StGB) oder eine von ihr möglicherweise beeinflusste Bewährungsentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 StR 29/12; Fischer, a.a.O., § 56 Rn. 11; vgl. hierzu ferner Tolksdorf in FS-Stree/Wessels [1993], S. 753, 759; Dencker in FS-Mehle [2009], S. 143, 147; Hanack, JR 1993, 429, 430) - vorzuenthalten.

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung kann die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht grundsätzlich wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, sofern die verbleibenden Teile des Rechtsfolgenausspruchs unabhängig von der Maßregelanordnung beurteilt werden können (vgl. BGHSt 38, 362, 364; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 StR 29/12 Tz. 5 f.; BGH, StV 2012, 202 f. mit Anm. Winkler in jurisPR-StrafR 7/2012; vgl. hierzu ferner BGH, Beschluss vom 28. März 2012 - 5 StR 111/12 Tz. 5 und Fischer, a.a.O., § 64 Rn. 29 m.w.N.).

  • OLG München, 25.01.2013 - 1 Ws 32/13

    Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung in Strafsachen: Zulässigkeit der

    Ein näheres Eingehen auf diese Thematik erübrigt sich vorliegend, da nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH Beschluss vom 16.02.2012 in NStZ-RR 2012, 202) die von § 331 Abs. 2 StPO eröffnete Möglichkeit nur dann (noch) durch das Verschlechterungsverbot eingeschränkt ist (und insoweit einer Rechtsmittelbeschränkung wie der vorliegenden zugänglich wäre), wenn und soweit die (Nicht-) Anwendung von § 64 StGB nicht in einem untrennbaren Zusammenhang mit den angefochtenen Urteilsteilen steht (vgl. hierzu auch OLG München NStZ-RR 2009, 10 und Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss vom 10.05.2012, VRS 123, 83-87 m. w. N.).

    23 Vorliegend besteht ohne jeden Zweifel ein solch untrennbarer Zusammenhang, da es sich bei den vom Berufungsgericht in dem vom Angeklagten "gewünschten" Überprüfungsrahmen zu treffenden Feststellungen um doppelrelevante Feststellungen handelt (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 202) bzw. die zu treffenden Feststellungen in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen (vgl. BGH NStZ 2009, 441), sodass der Angeklagte die Frage der Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht wirksam der Überprüfung durch das Berufungsgericht entziehen konnte.

  • BayObLG, 27.03.2020 - 202 StRR 16/20

    Erörterungsausfall trotz sich aufdrängender Prüfung der Voraussetzungen für

    Ist nicht auszuschließen (§ 337 StPO), dass das Berufungsgericht im Falle einer Maßregelanordnung nach § 64 StGB auf eine geringere Strafe erkannt hätte, weil sich eine Unterbringung - etwa wegen einer die Dauer der Strafe ggf. überschreitenden Maßregeldauer - als zusätzliches Strafübel auswirken kann, führt der dem Urteil im Hinblick auf § 64 StGB anhaftende Erörterungsmangel zur Aufhebung des Strafausspruchs insgesamt und nicht nur insoweit, als eine Entscheidung über eine Unterbringung unterblieben ist (u.a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 16.02.2012 - 2 StR 29/12 = NStZ-RR 2012, 202 = StV 2013, 148; Urt. v. 08.07.2015 - 2 StR 139/15 bei juris; OLG Schleswig, Beschl. v. 15.01.2015 - 1 Ss 4/15 = SchlHA 2015, 335 und OLG Hamm, Beschl. v. 11.09.2014 - 3 RVs 65/14 bei juris).

    Dies gilt namentlich dann, wenn die Maßregeldauer - wie hier - die Dauer der Strafe unter Umständen überschreiten kann (BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - 2 StR 29/12 = NStZ-RR 2012, 202 = StV 2013, 148 und Urt. v. 08.07.2015 - 2 StR 139/15 bei juris; vgl. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 15.01.2015 - 1 Ss 4/15 = SchlHA 2015, 335 und OLG Hamm, Beschluss vom 11.09.2014 - 3 RVs 65/14 bei juris).

  • KG, 31.10.2018 - 121 Ss 175/18

    Absehen von der Anordnung nach § 64 StGB nur in Ausnahmefällen

    Mag grundsätzlich auch keine „Wechselwirkung“ zwischen Strafe und Maßregel nach § 64 StGB bestehen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012, a. a. O., juris Rdnr. 3, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11 -, juris Rdnr. 7, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92 -, juris Rdnr. 9 f., jeweils m. w. Nachw.), so ist doch im Einzelfall anhand der Urteilsgründe zu prüfen, ob bestimmte Feststellungen - etwa zu § 21 StGB - doppelrelevant für den Strafausspruch und/oder die Entscheidung nach § 56 StGB einerseits und die Entscheidung nach § 64 StGB andererseits sind (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 StR 29/12 -, juris Rdnr. 5 f., Urteile vom 20. September 2011, a. a. O., juris Rdnr. 28, und 7. Oktober 1992, a. a. O., juris Rdnr. 10; jeweils m. w. Nachw.).

    Denn die Unterbringung kann sich im Einzelfall wie ein zusätzliches Strafübel auswirken und deshalb Rückwirkungen auf die Bemessung der Höhe der Strafe haben, namentlich wenn sie - wie vorliegend - die Dauer der Strafe überschreiten kann (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012, a. a. O., juris Rdnr. 9 m. w. Nachw.; KG, Beschluss vom 4. Oktober 2018 - [2] 121 Ss 166/18 [47/18]; Senat, Beschluss vom 23. August 2017, a. a. O.).

  • BGH, 31.07.2013 - 2 StR 620/12

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussichten der

  • LG Hamburg, 18.08.2020 - 628 KLs 4/20
  • OLG Hamm, 13.05.2014 - 3 RVs 35/14

    Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die Strafaussetzungsversagung bei

  • KG, 10.10.2019 - 3 Ss 70/19

    Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB bei behaupteter fehlender

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Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2012 - 1 StR 580/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,3299
BGH, 10.01.2012 - 1 StR 580/11 (https://dejure.org/2012,3299)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2012 - 1 StR 580/11 (https://dejure.org/2012,3299)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - 1 StR 580/11 (https://dejure.org/2012,3299)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 263 StGB; § 22 StGB; § 39 StGB; § 56 StGB; § 267 StPO
    Versuchter Prozessbetrug; Strafaussetzung zur Bewährung (besondere Gründe: mangelndes Geständnis; Selbstbelastungsfreiheit); Gesamtstrafenbildung in vollen Jahren und Monaten; Abfassung der Urteilsgründe (überflüssige Ausführungen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 Abs 2 StGB
    Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung: Nichtannahme besonderer Umstände bei fehlendem Geständnis; hypothetische Erwägungen in den Urteilsgründen

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Berücksichtigung der zu Tage getretenen ungewöhnlich hohen kriminellen Energie bei Versagung der Aussetzung der Strafe zur Bewährung

  • rewis.io

    Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung: Nichtannahme besonderer Umstände bei fehlendem Geständnis; hypothetische Erwägungen in den Urteilsgründen

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StGB § 39; StGB § 54; StGB § 56 Abs. 2
    Zulässigkeit der Berücksichtigung der zu Tage getretenen ungewöhnlich hohen kriminellen Energie bei Versagung der Aussetzung der Strafe zur Bewährung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Strafzumessung: Finger weg von "hypothetischen Überlegungen”

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 202
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.10.2011 - 4 StR 396/11

    Sexuelle Nötigung (schutzlose Lage; Vergewaltigung); sexueller Missbrauch von

    a) Nach der - auch vom 1. Strafsenat im Beschluss vom 12. Januar 2011 (1 StR 580/11, NStZ 2011, 455 f.) nicht in Frage gestellten - neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die Verwirklichung des Tatbestandes des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB unter anderem, dass sich das Opfer in einer Lage befindet, in der es möglichen nötigenden Gewalteinwirkungen des Täters schutzlos ausgeliefert ist; diese Schutzlosigkeit muss eine Zwangswirkung auf das Opfer dahin entfalten, dass es aus Angst vor einer Gewalteinwirkung des Täters, also Körperverletzungsoder gar Tötungshandlungen, einen - ihm 10 11 12 grundsätzlich möglichen - Widerstand unterlässt und entgegen seinem eigenen Willen sexuelle Handlungen vornimmt oder duldet (vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. März 2003 - 3 StR 446/02, NStZ 2003, 533, 534; vom 25. Januar 2006 - 2 StR 345/05, BGHSt 50, 359, 366; Beschlüsse vom 4. April 2007 - 4 StR 345/06, BGHSt 51, 280, 284; vom 11. Juni 2008 - 5 StR 193/08, NStZ 2009, 263; vom 10. Mai 2011 - 3 StR 78/11, NStZ-RR 2011, 311, 312, jeweils mwN; anders noch BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - 2 StR 248/99, BGHSt 45, 253, 255 ff.).
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