Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 24 Abs. 1, 2 StPO, § 338 Nr. 3 StPO
  Ablehnung eines Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 24 Abs 1 StPO, § 24 Abs 2 S 1 Nr 2 StPO
  Ablehnung eines Strafrichters: Befangenheitsbesorgnis wegen der Verhandlungsführung des vorsitzenden Richters

• Wolters Kluwer

  Befangenheit eines Richters bei Bezeichnung des Verhaltens des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft als "unanständig"

• rewis.io

  Ablehnung eines Strafrichters: Befangenheitsbesorgnis wegen der Verhandlungsführung des vorsitzenden Richters

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 24 Abs. 2; StPO § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
  Befangenheit eines Richters bei Bezeichnung des Verhaltens des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft als "unanständig"

• rechtsportal.de

  StPO § 24 Abs. 2 ; StPO § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
  Befangenheit eines Richters bei Bezeichnung des Verhaltens des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft als "unanständig"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Verfahrensrüge: Wenn der Staatsanwalt "unanständig" ist und "in Sippenhaft" nimmt...

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Ablehnung IV: "Wir machen am nächsten Tag den Sack zu” - oder: Das liest man selten: Erfolgreiche Ablehnung des Kammervorsitzenden durch die StA

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 211
• StV 2013, 372

Wird zitiert von ... (7)

• LG Koblenz, 19.12.2012 - 12 KLs 2090 Js 29752/10

  Besorgnis der Befangenheit durch das Hinlegen von zwei "Schokoladenikoläusen" auf …

  Dabei ist entscheidend auf den nach außen deutlich gewordenen Eindruck von der inneren Haltung des Richters abzustellen (BGHSt 37, 298, 302 = NJW 1991, 1692), ohne dass dieser Eindruck tatsächlich der inneren Haltung des Richters entsprechen müsste (BGH NStZ-RR 2012, 211 f).
• BGH, 28.02.2018 - 2 StR 234/16

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung des …

  Entscheidend ist auf den nach außen hervorgerufenen Eindruck von der inneren Haltung des Richters abzustellen, ohne dass es maßgeblich darauf ankommt, inwieweit dieser Eindruck tatsächlich seiner inneren Haltung entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2012 - 3 StR 455/11, NStZ-RR 2012, 211, 212).
• BGH, 21.07.2020 - 5 StR 236/20

  Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs (Mitwirkung des …

  Trotz des dabei anzulegenden strengen Maßstabes (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2006 - 3 StR 429/05, NStZ 2006, 644; vom 6. Mai 2014 - 5 StR 99/14, NStZ 2015, 175; Urteil vom 10. November 2015 - 5 StR 303/15) ist dem ablehnungsbefugten Angeklagten Zeit zur Überlegung, zur Besprechung mit seinem Verteidiger und zur Abfassung des Gesuchs einzuräumen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 29. März 2012 - 3 StR 455/11, NStZ-RR 2012, 211;… Beschlüsse vom 6. Mai 2014 - 5 StR 99/14, aaO; vom 8. Juni 2016 - 5 StR 48/16;… vom 6. März 2018 - 3 StR 559/17, aaO, S. 611).

 
• LG Koblenz, 28.09.2015 - 12 KLs 2090 Js 29752/10

  Schöffe, Besorgnis der Befangenheit, Handynutzung während der Hauptverhandlung

  Dabei ist entscheidend auf den nach außen deutlich gewordenen Eindruck von der inneren Haltung des Richters abzustellen (BGHSt 37, 298, 302 = NJW 1991, 1692), ohne dass dieser Eindruck tatsächlich der inneren Haltung des Richters entsprechen müsste (BGH NStZ-RR 2012, 211 f).
• BGH, 07.07.2015 - 3 StR 66/15

  Rechtmäßige Verwerfung von Ablehnungsgesuchen (Prozessverschleppung; fehlender …

  Dem zur Ablehnung Berechtigten ist dabei eine gewisse Zeit zum Überlegen und Abfassen des Gesuchs zuzugestehen (…vgl. BGH, Urteile vom 3. Mai 1995 - 2 StR 19/95, BGHR StPO § 25 Abs. 2 Unverzüglich 3 mwN; vom 29. März 2012 - 3 StR 455/11, NStZ-RR 2012, 211).
• OLG Hamm, 11.10.2018 - 3 RVs 32/18

  Besorgnis der Befangenheit, Vorsitzender Berufungskammer, Rat Berufungsrücknahem

  Dazu ist entscheidend auf den nach außen deutlich gewordenen Eindruck von der inneren Haltung des Richters abzustellen, ohne dass es maßgeblich darauf ankommt, inwieweit dieser Eindruck tatsächlich der inneren Haltung des Richters entspricht (BGH, Urteil vom 29. März 2012 - 3 StR 455/11, NStZ-RR 2012, 211).

  Dabei hat er stets die gebotene Zurückhaltung zu wahren (BGH, Urteil vom 5. September 1984 - 2 StR 347/84, NStZ 1985, 36, 37; Urteil vom 29. März 2012 - 3 StR 455/11, NStZ-RR 2012, 211, 212).

• LG Kassel, 12.04.2021 - 3 KLs 7740 Js 216449/17

  Unsachliche Diskussion des Strafkammervorsitzenden mit der Strafverteidigerin - …

  Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG, NJW 1993, 2230 m. w. N.; vgl. BGHSt 4, 264, 269, 270; BGH wistra 2002, 267 m.w.N.; NStZ-RR 2012, 211;… Meyer-Goßner, StPO, 67. Aufl. 2020, § 24 Rn. 6, 8 m.w.N.).