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   OLG Stuttgart, 02.03.2012 - 2 Ws 37/12   

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https://dejure.org/2012,7912
OLG Stuttgart, 02.03.2012 - 2 Ws 37/12 (https://dejure.org/2012,7912)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.03.2012 - 2 Ws 37/12 (https://dejure.org/2012,7912)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. März 2012 - 2 Ws 37/12 (https://dejure.org/2012,7912)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafverfahren: Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei voraussichtlicher Einbeziehung der zu verhängenden Strafe in anderes Verfahren mit Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen einer notwendigen Verteidigung bei möglicher Einbeziehung einer geringen Strafe zu einer späteren Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als einem Jahr

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 140 Abs. 2
    Notwendige Verteidigung bei Bagatellstraftat; Voraussichtliche Einbeziehung in eine über einem Jahr liegende Gesamtstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notwendige Verteidigung bei drohender Gesamtfreiheitsstrafe

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann muss ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 214
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • KG, 06.01.2017 - 4 Ws 212/16

    Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung in Parallelverfahren bei

    Dazu gehört auch, dass ein Beschuldigter, der die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag, in schwerwiegenden Fällen von Amts wegen und auf Staatskosten einen rechtskundigen Beistand erhält (vgl. BVerfGE 46, 202, 210; OLG Stuttgart NStZ-RR 2012, 214 = OLGSt StPO § 140 Nr. 31).
  • LG Kleve, 14.11.2014 - 120 Qs 96/14

    Pflichtverteidiger, Geldstrafe, drohender Widerruf

    Meist wird angenommen, dass die Erwartung von 1 Jahr Freiheitsstrafe die Grenze bildet, ab der regelmäßig Anlass zur Beiordnung besteht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.03.2012 - 2 Ws 37/12, NStZ-RR 2012, 214; LG Kleve, Beschluss vom 18.08.2014 - 120 Qs 83/14; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 140 Rn. 23 mwN; strenger HansOLG Hamburg NJW 1978, 1171 [bei 1 Jahr noch nicht zwingend]; OLG Frankfurt/Main StV 1984, 370 und OLG Celle StV 1985, 184 [beide: ab 2 Jahren Freiheitsstrafe] sowie BGHSt 6, 199, 200 und BayObLG …

    Es bedarf deshalb der Prüfung im Einzelfall, ob die weiteren Folgen auch anderer Verfahren das Gewicht des vorliegend abzuurteilenden Falles tatsächlich so erhöhen, dass die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.03.2012 - 2 Ws 37/12, NStZ-RR 2012, 214; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.10.2000 - 2 Ws 282/00, NStZ-RR 2001, 52: Straferwartung von 6 Monaten + Widerruf von 6 Monaten reicht alleine nicht; keine starre Grenze; entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls).

  • LG Magdeburg, 15.05.2020 - 21 Qs 47/20

    Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung in Parallelverfahren bei

    Es kann insoweit auch dahinstehen, ob eine "Schwere der Tat" im Falle des Vorliegens gesamtstrafenfähiger Parallelverfahren in Einzelfällen zu verneinen sein kann, wenn lediglich ein geringfügiges Delikt angeklagt ist, dessen zu erwartende Einzelstrafe die später zu bildende Gesamtstrafe nicht erheblich erhöhen würde (in diesem Sinne OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.03.2012, Az. 2 Ws 37/12 ).
  • LG Hannover, 16.06.2021 - 63 Qs 23/21

    Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwere der Tat, Straferwartung,

    dass die Mitwirkung eines Verteidigers bzw. einer Verteidigerin geboten ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.03.2012 - 2 Ws 37/12 -, Rdnr. 7 bei juris).
  • LG Oldenburg, 07.03.2022 - 4 Qs 76/22

    Pflichtverteidiger, Nachträgliche Bestellung, Kosteninteresse des Verteidigers

    [...] Es bedarf deshalb der Prüfung im Einzelfall, ob andere Verfahren und die Erwartung späterer Gesamtstrafenbildung das Gewicht des abzuurteilenden Falles tatsächlich so erhöhen, dass die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist." (OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.03.2012 - 2 Ws 37/12).
  • LG Marburg, 09.11.2021 - 4 Qs 78/21

    Pflichtverteidiger, Schwere der Tat, Gesamtstrafenfall

    Etwas Anderes gilt jedoch wiederum dann, wenn die Straferwartung im anhängigen Verfahren die Gesamtstrafenbildung nur unwesentlich beeinflusst (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.03.2012 - 2 Ws 37/12 -, NStZ-RR 2012, 214; LG Frankfurt, Beschl. v. 22.02.2011 - 5/26 Qs 4/11 -, NStZ-RR 2011, 183; Thomas/Kämpfer, in: MüKo StPO, 1. Aufl., 2014, § 140, Rn. 31).
  • LG Magdeburg, 01.06.2022 - 21 Qs 23/22

    Pflichtverteidiger, Schwere der Rechtsfolge, Gesamtstrafe

    Es kann insoweit dahinstehen, ob die Schwere der zu erwartenden Rechtsfolgen im Falle des Vorliegens gesamtstrafenfähiger Parallelverfahren in Einzelfällen zu verneinen sein kann, wenn lediglich ein geringfügiges Delikt in Rede steht, dessen zu erwartende Einzelstrafe die später zu bildende Gesamtstrafe nicht erheblich erhöhen würde (in diesem Sinne OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.03.2012, Az. 2 Ws 37/12 ).
  • LG Braunschweig, 02.12.2021 - 4 Qs 270/21

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen subjektiver Schwierigkeit der Sach-

    Auch bei der Möglichkeit nachträglicher Gesamtstrafenbildungen ist nicht schematisch zu entscheiden, sondern stets der Einzelfall in den Blick zu nehmen (vgl. OLG Hamburg, a.a.O.; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2012, 214).
  • LG Magdeburg, 21.04.2021 - 21 Qs 10/21

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen eines weiteren Parallelverfahrens und

    Weiter erscheint die hier gegenständliche Tat nicht derart geringfügig, dass dessen zu erwartende Einzelstrafe die später zu bildende Gesamtstrafe nicht erheblich erhöhen würde (in diesem Sinne OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.03.2012, Az. 2 Ws 37/12 ).
  • LG Koblenz, 01.10.2021 - 6 Qs 49/21

    Pflichtverteidiger, Beiordnungsgrund, Schwere der Rechtsfolge

    Dass es später hinsichtlich einer in dem Verfahren 2065 Js 72227/20 zu verhängenden Strafe zu einer Gesamtstrafenbildung mit einer im vorliegenden Verfahren gegebenenfalls zu verhängenden Strafe kommen könnte, erhöht das Gewicht der Rechtsfolgen im vorliegenden Verfahren nicht derart, dass die Mitwirkung eines Verteidigers geboten wäre (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.03.2012, 2 Ws 37/12, juris Rdnr. 8).
  • LG Magdeburg, 15.05.2020 - 3 Ds 60/20
  • LG Halle, 18.01.2022 - 3 Qs 1/22

    Pflichtverteidigung: Notwendige Verteidigung bei gleichzeitig laufenden

  • LG Halle, 09.06.2021 - 10a Qs 61/21

    Pflichtverteidiger, Gesamtstrafenfall

  • OLG Hamburg, 16.05.2014 - 2 Ws 86/14

    Vorausetzungen für das Vorliegen einer notwendigen Verteidigung

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