Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 02.02.2012

Rechtsprechung
   BGH, 20.03.2012 - 1 StR 648/11   

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https://dejure.org/2012,8783
BGH, 20.03.2012 - 1 StR 648/11 (https://dejure.org/2012,8783)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2012 - 1 StR 648/11 (https://dejure.org/2012,8783)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2012 - 1 StR 648/11 (https://dejure.org/2012,8783)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 177 Abs. 2 StGB; § 264 StPO; § 223 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB
    Kognitionspflicht des Gerichts bei einer möglichen Vergewaltigung durch Würgen (gefährliche Körperverletzung); Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung (Gewalt; Nötigung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 200 Abs 1 S 1 StPO, § 264 Abs 1 StPO, § 265 Abs 1 StPO, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB, § 240 StGB
    Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat

  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Fortwirkung der Nötigung durch Würgen und Vorliegen der Körperverletzung bei Durchführung des Geschlechtsverkehrs

  • rewis.io

    Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 223; StGB § 240; StPO § 264 Abs. 1
    Feststellung der Fortwirkung der Nötigung durch Würgen und Vorliegen der Körperverletzung bei Durchführung des Geschlechtsverkehrs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 215
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.06.2020 - 5 StR 671/19

    Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl (Begriff der dauerhaft genutzten

    b) Ausgehend von diesem Fehlverständnis hat die Strafkammer den Unrechtsgehalt der Tat nicht ausgeschöpft und daher ihre Kognitionspflicht nach § 264 StPO verletzt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. März 2012 - 1 StR 648/11, NStZ-RR 2012, 215).
  • BGH, 23.08.2017 - 2 StR 456/16

    Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion: erhöhte Anforderung bei besonderen

    Dass die Strafkammer rechtsfehlerhaft dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2012 - 1 StR 648/11, NStZ-RR 2012, 215, 216; Urteil vom 16. Dezember 1982 - 4 StR 644/82, NStZ 1983, 174, 175; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 264 Rn. 12; KK-StPO/Kuckein, aaO, § 264 Rn. 25).
  • BGH, 02.04.2015 - 3 StR 642/14

    Tateinheitliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund von sich

    Zu Recht beanstandet die Staatsanwaltschaft die - bereits im Rahmen der Sachrüge beachtliche (BGH, Urteil vom 20. März 2012 - 1 StR 648/11, juris Rn. 16 mwN) - Verletzung von § 264 StPO.
  • BGH, 07.05.2019 - 4 StR 135/19

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose)

    Der neue Tatrichter wird sich allerdings genauer als bisher zu der Frage zu verhalten haben, ob die Voraussetzungen des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB erfüllt sind (vgl. zu Angriffen gegen den Hals BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 344/16, Rn. 12; Beschluss vom 11. März 2014 - 5 StR 20/14, Rn. 3; Urteil vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13, NStZ-RR 2013, 519, 520, Rn. 4; Urteil vom 20. März 2012 - 1 StR 648/11, NStZ-RR 2012, 215 f.; weitere Nachweise bei MünchKomm-StGB/Hardtung, 3. Aufl., § 224 Rn. 46).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.02.2012 - 2 Ws 91/12   

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https://dejure.org/2012,8229
OLG Köln, 02.02.2012 - 2 Ws 91/12 (https://dejure.org/2012,8229)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.02.2012 - 2 Ws 91/12 (https://dejure.org/2012,8229)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Februar 2012 - 2 Ws 91/12 (https://dejure.org/2012,8229)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fälle von Entbehrlichkeit der Pflichtverteidigerbeiordnung in der Berufungsinstanz

  • rechtsportal.de

    StPO § 140 Abs. 2
    Entbehrlichkeit der Pflichtverteidigerbeiordnung in der Berufungsinstanz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich ist Pflichtverteidiger bei Berufung der Staatsanwaltschaft nach Freispruch beizuordnen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Berufung der StA - (doch) kein Pflichtverteidiger?

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 215 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 25.09.2020 - 1 Ws 52/20
    Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hat diese Regelung dahin konkretisiert, dass dem Angeklagten in der Regel ein Verteidiger beizuordnen ist, wenn die Staatsanwaltschaft - wie hier - gegen ein freisprechendes Urteil Berufung eingelegt hat und eine Verurteilung aufgrund abweichender Beweiswürdigung oder sonst unterschiedlicher Beurteilung der Sach- oder Rechtslage erstrebt (vgl. Kammergericht, Beschlüsse vom 24. November 1999 - (3) 1 Ss 334/99 (104/99) - und 22. Juli 2008 - 3 Ws 205/08 - OLG Karlsruhe DAR 2005, 573; OLG Köln, Beschluss vom 2. Februar 2012 - III-2 Ws 91/12 - Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Auflage, § 140 Rdnr.27 m.w.N.).
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