Weitere Entscheidungen unten: BGH, 25.04.2012 | OLG Celle, 16.04.2012

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.04.2012 - I-15 W 131/12   

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https://dejure.org/2012,10445
OLG Hamm, 13.04.2012 - I-15 W 131/12 (https://dejure.org/2012,10445)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.04.2012 - I-15 W 131/12 (https://dejure.org/2012,10445)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. April 2012 - I-15 W 131/12 (https://dejure.org/2012,10445)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erkennungsdienstliche Maßnahmen

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zur Durchsetzung der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Erkennungsdienstliche Behandlung: Polizeiliche Vorführung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 254 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 12.09.2018 - 15 W 229/18

    Zulässigkeit der zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten zur

    Mithin fehlt einem Antrag auf richterliche Anordnung der zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis (Bestätigung Senat, 15 W 131/12).

    Der Senat verbleibt auch in Ansehung der Ausführungen des Beteiligten in der Beschwerdebegründung bei seiner Rechtsauffassung, dass auf die polizeirechtlichen Bestimmungen des Verwaltungszwanges im Zusammenhang mit einer auf § 81 b StPO gestützten erkennungsdienstlichen Maßnahme nämlich nicht zurückgegriffen werden muss (Senat, Beschluss vom 13. April 2012, 15 W 131/12, juris; OLG Naumburg NStZ-RR 2006, 179 ff; Schmitt in Meyer-Großner/Schmitt, Kommentar zur StPO, 61. Auflage, 2018, § 81b, Rn. 15; Senge in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage, 2013, § 81b, Rn. 5).

    Der Erlass eines richterlichen Vorführbefehls ist danach nicht erforderlich; dem darauf gerichteten Antrag des Beteiligten fehlt daher das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Senat, Beschluss vom 13, April 2012, 15 W 131/12; OLG Naumburg a.a.O.).

  • OLG Hamm, 12.09.2018 - 18 W 229/18

    Befugnis der Polizei zur zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten zur

    Mithin fehlt einem Antrag auf richterliche Anordnung der zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis (Bestätigung Senat, 15 W 131/12).

    Der Senat verbleibt auch in Ansehung der Ausführungen des Beteiligten in der Beschwerdebegründung bei seiner Rechtsauffassung, dass auf die polizeirechtlichen Bestimmungen des Verwaltungszwanges im Zusammenhang mit einer auf § 81 b StPO gestützten erkennungsdienstlichen Maßnahme nämlich nicht zurückgegriffen werden muss (Senat, Beschluss vom 13. April 2012, 15 W 131/12, juris; OLG Naumburg NStZ-RR 2006, 179 ff; Schmitt in Meyer-Großner/Schmitt, Kommentar zur StPO , 61. Auflage, 2018, § 81b , Rn. 15; Senge in Karlsruher Kommentar zur StPO , 7. Auflage, 2013, § 81b , Rn. 5).

    Der Erlass eines richterlichen Vorführbefehls ist danach nicht erforderlich; dem darauf gerichteten Antrag des Beteiligten fehlt daher das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Senat, Beschluss vom 13, April 2012, 15 W 131/12; OLG Naumburg a.a.O.).

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Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2012 - 1 StR 566/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,12743
BGH, 25.04.2012 - 1 StR 566/11 (https://dejure.org/2012,12743)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2012 - 1 StR 566/11 (https://dejure.org/2012,12743)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2012 - 1 StR 566/11 (https://dejure.org/2012,12743)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 111i Abs. 2 StPO; § 2 Abs. 3, Abs. 5 StPO; § 244 Abs. 2 StPO
    Verfall (Auffangrechtserwerb; keine Rückwirkung; entgegenstehende Ansprüche Verletzter); Aufklärungsrüge

  • lexetius.com
  • openjur.de

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 254 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.06.2015 - 5 StR 71/15

    Störung der Totenruhe (Begriff der Asche; Verbrennungsrückstände; Zahngold;

    a) Das Landgericht war für die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des § 111i StPO am 1. Januar 2007 beendeten Taten an der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO gehindert, weil für diese Taten das mildere Recht gemäß § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB gilt, nach dem diese bedingte Verfallsanordnung nicht möglich war (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, BGHR StPO § 111i Anwendungsbereich 1; Beschlüsse vom 25. April 2012 - 1 StR 566/11, NStZ-RR 2012, 254; vom 10. April 2013 - 1 StR 22/13, NStZ-RR 2013, 254 mwN).
  • BGH, 20.10.2016 - 2 StR 2/16

    Verfall (Feststellung entgegenstehender Ansprüche Verletzter im Urteil; zeitliche

    Der Anwendung dieser durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl I 2006, S. 2350) in die Strafprozessordnung eingefügten und am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Vorschrift steht § 2 Absatz 5 StGB i.V.m. § 2 Absatz 3 StGB entgegen (BGH, Beschlüsse vom 25. April 2012 - 1 StR 566/11, NStZ-RR 2012, 254; vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, BeckRS 2012, 06059 Rn. 115; Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, NStZ 2008, 295 mwN).
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   OLG Celle, 16.04.2012 - 2 VAs 2/12   

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https://dejure.org/2012,12726
OLG Celle, 16.04.2012 - 2 VAs 2/12 (https://dejure.org/2012,12726)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.04.2012 - 2 VAs 2/12 (https://dejure.org/2012,12726)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. April 2012 - 2 VAs 2/12 (https://dejure.org/2012,12726)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streit über die Rechtmäßigkeit einer auf Grundlage von § 81b 2. Alt. StPO getroffenen Anordnung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung

  • rechtsportal.de

    StPO § 81b Alt. 2; EGGVG § 23; GVG § 17a Abs. 2
    Rechtsweg für die Überprüfung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 254
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - 1 L 42.16

    Erkennungsdienstliche Maßnahme; für die Zwecke der Durchführung des

    Über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffen werden, entscheiden gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG oder vorrangig nach etwaigen anderen Vorschriften (§ 23 Abs. 3 EGGVG) die ordentlichen Gerichte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 6 B 1.11 - NVwZ-RR 2011, 710 Rn. 3; OLG Celle, Beschluss vom 16. April 2012 - 2 VAs 2/12 - juris Rn. 4).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2017 - 3 Wx 237/16

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der Wohn-,

    Daher war nach § 17 a Abs. 2 Satz1 GVG auszusprechen, dass für den Rechtsstreit der beschrittene Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten insoweit nicht eröffnet ist und der Rechtsstreit an das zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen (vgl. OLG Celle, 16. April 2012, 2 VAs 2/12 = NStZ-RR 2012, 254 m.w.N.).
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