Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.10.2011 - III-3 RBs 271/11   

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https://dejure.org/2011,19416
OLG Hamm, 05.10.2011 - III-3 RBs 271/11 (https://dejure.org/2011,19416)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.10.2011 - III-3 RBs 271/11 (https://dejure.org/2011,19416)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Januar 2011 - III-3 RBs 271/11 (https://dejure.org/2011,19416)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    OWiG §§ 74 Abs. 2, 71 Abs. 1, 46 Abs. 1; StPO § 218 Satz 1

  • verkehrslexikon.de

    Ist der Verteidiger entgegen §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 218 Satz 1 StPO nicht zur Hauptverhandlung geladen worden und nicht erschienen, ist eine Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG ungeachtet des Umstandes, dass diese Vorschrift allein auf das Nichterscheinen des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwerfung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid bei Nichtladung des Verteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid bei Nichtladung des Verteidigers

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 10 OWi 890/10
  • OLG Hamm, 05.10.2011 - III-3 RBs 271/11

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 258 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 12.05.2020 - 1 OWi 2 SsRs 91/20

    Nichterscheinen des mittels elektronischen Dokument geladenen Verteidigers

    Ist der Verteidiger entgegen §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, 218 Satz 1 StPO nicht zur Hauptverhandlung geladen worden und nicht erschienen, ist eine Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht zulässig (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 22. September 2000 - 2 ObOWi 462/00 und Beschluss vom 4. April 2001, 2 ObOWi 19/01; OLG Bamberg, Beschluss vom 30. November 2006, 2 Ss OWi 1521/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Januar 1997, 2 Ss 18/97, 8/97 III; OLG Hamm, Beschluss vom 5. Oktober 2011, III-3 RBs 271/11; KG Berlin, Beschluss vom 8. November 2000 - 2 Ss 192/00 - 3 Ws 403/00; alle zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.02.2012 - IV-2 RBs 13/12   

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https://dejure.org/2012,871
OLG Düsseldorf, 02.02.2012 - IV-2 RBs 13/12 (https://dejure.org/2012,871)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.02.2012 - IV-2 RBs 13/12 (https://dejure.org/2012,871)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Februar 2012 - IV-2 RBs 13/12 (https://dejure.org/2012,871)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Der Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen darf durch den mit einer besonderen Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidiger zulässigerweise noch zu Beginn der Hauptverhandlung nach dem Aufruf der Sache gestellt werden, bevor ...

  • bussgeldsiegen.de

    Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit des Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen nach Aufruf der Sache

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Entbindungsantrag - auch in der Hauptverhandlung noch nicht zu spät

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtzeitiges Stellen eines Antrags auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen zur Hauptverhandlung; Zulässigkeit des Stellens eines Entbindungsantrags auch noch nach Aufruf der Sache durch einen bevollmächtigten Vertreter des Betroffenen

Besprechungen u.ä. (2)

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Kleiner Verfahrenstrick rettet bei Verspätung

  • kanzlei-hoenig.de (Kurzanmerkung)

    OLG Düsseldorf entspannt Verteidiger

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 258 (Ls.)
  • AnwBl 2012, 210
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 26.05.2016 - 3 Ws (B) 259/16

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für die

    b) Da der Verteidiger vorliegend die Fahrereigenschaft des Betroffenen eingeräumt und im Übrigen erklärt hat, keine weiteren Angaben zur Sache und keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen, war klargestellt, dass von der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin weder weitergehende Aufklärung des Tatvorwurfs noch Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu erwarten waren (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 258).
  • KG, 29.07.2014 - 3 Ws (B) 406/14

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einlassung eines schriftlich

    Insofern gilt nichts anderes als für die Stellung des Entbindungsantrags (s. o.; vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juni 2014 aaO; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 258 [Leitsatz, Volltext bei juris]; OLG Naumburg zfs 2002, 251; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG Stand März 2013, § 73 Rn. 10).
  • KG, 19.05.2017 - 3 Ws (B) 109/17

    Einspruchsverwerfungsurteil wegen des Nichterscheinens des Betroffenen zur

    Damit war klargestellt, dass von der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen in dem Hauptverhandlungstermin keine weitere Aufklärung des Tatvorwurfs zu erwarten war (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 258).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.02.2012 - 2 Ss-OWi 21/12, 2 Ss OWi 21/12   

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https://dejure.org/2012,6658
OLG Frankfurt, 28.02.2012 - 2 Ss-OWi 21/12, 2 Ss OWi 21/12 (https://dejure.org/2012,6658)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.02.2012 - 2 Ss-OWi 21/12, 2 Ss OWi 21/12 (https://dejure.org/2012,6658)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Februar 2012 - 2 Ss-OWi 21/12, 2 Ss OWi 21/12 (https://dejure.org/2012,6658)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Strafprozess: Berechnung der Wartepflicht vor Einspruchsverwerfung

  • bussgeldsiegen.de

    Bußgeldverfahren - Zeitpunkt für Beginn der Wartezeit von 15 Minuten vor Einspruchsverwerfung

  • rechtsportal.de

    StPO § 329 Abs. 1; StPO § 412; OWiG § 71
    Hauptverhandlung nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid; Berechnung der Wartepflicht vor Einspruchsverwerfung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kriterien zur Berechnung der Wartepflicht vor Einspruchsverwerfung im Strafprozess

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Bis wann muss das Gericht warten wenn der Betroffene sich verspätet?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 258
  • NZV 2012, 605
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.04.2012 - 311 SsBs 26/12   

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https://dejure.org/2012,10957
OLG Celle, 12.04.2012 - 311 SsBs 26/12 (https://dejure.org/2012,10957)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.04.2012 - 311 SsBs 26/12 (https://dejure.org/2012,10957)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. April 2012 - 311 SsBs 26/12 (https://dejure.org/2012,10957)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Zum falschen Anschein eines außerhalb der Hauptverhandlung ergangenen Verwerfungsurteils

  • rechtsportal.de

    OWiG § 74 Abs. 2
    Rechtsschein eines Verwerfungsurteils außerhalb der Hauptverhandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Durcheinander beim AG - Rechtsschein eines Urteils

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid nach § 74 OWiG außerhalb der Hauptverhandlung; Anschein der Verwerfung innerhalb der Hauptverhandlung nach der Zustellung der Ausfertigung eines Urteils; Beseitigung des Rechtsscheins durch eine Rechtsbeschwerde des ...

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 258 (Ls.)
  • NZV 2012, 353
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