Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.02.2012 - IV-2 RBs 13/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Der Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen darf durch den mit einer besonderen Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidiger zulässigerweise noch zu Beginn der Hauptverhandlung nach dem Aufruf der Sache gestellt werden, bevor zur Sache selbst verhandelt worden ist.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit des Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen nach Aufruf der Sache

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtzeitiges Stellen eines Antrags auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen zur Hauptverhandlung; Zulässigkeit des Stellens eines Entbindungsantrags auch noch nach Aufruf der Sache durch einen bevollmächtigten Vertreter des Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Entbindungsantrag - auch in der Hauptverhandlung noch nicht zu spät

Besprechungen u.ä. (2)

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Kleiner Verfahrenstrick rettet bei Verspätung

  • kanzlei-hoenig.de (Kurzanmerkung)

    OLG Düsseldorf entspannt Verteidiger

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 258 (Ls.)
  • AnwBl 2012, 210



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 26.05.2016 - 3 Ws (B) 259/16  

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für die

    b) Da der Verteidiger vorliegend die Fahrereigenschaft des Betroffenen eingeräumt und im Übrigen erklärt hat, keine weiteren Angaben zur Sache und keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen, war klargestellt, dass von der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin weder weitergehende Aufklärung des Tatvorwurfs noch Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu erwarten waren (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 258).
  • KG, 29.07.2014 - 3 Ws (B) 406/14  

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einlassung eines schriftlich

    Insofern gilt nichts anderes als für die Stellung des Entbindungsantrags (s. o.; vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juni 2014 aaO; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 258 [Leitsatz, Volltext bei juris]; OLG Naumburg zfs 2002, 251; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG Stand März 2013, § 73 Rn. 10).
  • KG, 19.05.2017 - 3 Ws (B) 109/17  

    Bearbeitungsreihenfolge bei sukzessiver Einlegung von Rechtsbeschwerde und

    Damit war klargestellt, dass von der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen in dem Hauptverhandlungstermin keine weitere Aufklärung des Tatvorwurfs zu erwarten war (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 258).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.02.2012 - 2 Ss-OWi 21/12, 2 Ss OWi 21/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    StPO § 329 Abs. 1; StPO § 412; OWiG § 71
    Hauptverhandlung nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid; Berechnung der Wartepflicht vor Einspruchsverwerfung

  • Jurion

    Kriterien zur Berechnung der Wartepflicht vor Einspruchsverwerfung im Strafprozess

  • Jurion

    Strafprozess: Berechnung der Wartepflicht vor Einspruchsverwerfung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Bis wann muss das Gericht warten wenn der Betroffene sich verspätet?

Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 258
  • NZV 2012, 605
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.10.2011 - III-3 RBs 271/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    OWiG §§ 74 Abs. 2, 71 Abs. 1, 46 Abs. 1; StPO § 218 Satz 1

  • verkehrslexikon.de

    Ist der Verteidiger entgegen §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 218 Satz 1 StPO nicht zur Hauptverhandlung geladen worden und nicht erschienen, ist eine Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG ungeachtet des Umstandes, dass diese Vorschrift allein auf das Nichterscheinen des Betroffenen abstellt, nicht statthaft.

  • rechtsportal.de

    Verwerfung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid bei Nichtladung des Verteidigers

  • Jurion

    Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid bei Nichtladung des Verteidigers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 10 OWi 890/10
  • OLG Hamm, 05.10.2011 - III-3 RBs 271/11

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 258 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.04.2012 - 311 SsBs 26/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Zum falschen Anschein eines außerhalb der Hauptverhandlung ergangenen Verwerfungsurteils

  • rechtsportal.de

    OWiG § 74 Abs. 2
    Rechtsschein eines Verwerfungsurteils außerhalb der Hauptverhandlung

  • Jurion

    Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid nach § 74 OWiG außerhalb der Hauptverhandlung; Anschein der Verwerfung innerhalb der Hauptverhandlung nach der Zustellung der Ausfertigung eines Urteils; Beseitigung des Rechtsscheins durch eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 258 (Ls.)
  • NZV 2012, 353
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