Rechtsprechung
   OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,7327
OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11 (https://dejure.org/2011,7327)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11 (https://dejure.org/2011,7327)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. Juli 2011 - 311 SsRs 114/11 (https://dejure.org/2011,7327)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,7327) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Besonderer Tatumstand" bei Unterschreitung des Mindestabstands zu dem geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrszeichen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mindestabstandsunterschreitung - Gefahrenstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 3; VwVfG § 35; VwVfG § 43

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung, Richtlinien, Gefahrenstelle und "fehlendes Zusatzschild”

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung kurz hinter Verkehrsschild

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 26
  • NZV 2012, 253
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21

    Einsicht, Messunterlagen, faires Verfahren, Messreihe, Aussetzung der

    Denn die Messstelle befand sich lediglich 61 m von der WVZ entfernt, mithin deutlich unterhalb des in Nr. 4 der Anlage zu den in Niedersachsen geltenden " Richtlinien für die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs durch Straßenverkehrsbehörden" i.d.F. vom 07.10.2010 geregelten Mindestabstands von 150 m. In einer solchen Fallkonstellation kommt nach der Rechtsprechung die Annahme eines im konkreten Einzelfall geringer erscheinenden Schuldgehalts der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung und in der Folge ein Absehen vom Regelfahrverbot oder - bei weniger gravierenden Verstößen oder geringer Schuld - sogar eine Einstellung des Verfahrens nach § 47 OWiG in Betracht (vgl. OLG Celle, Besch. v. 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11 -, juris; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Auflage, § 3 Rd. 56a mwN).
  • OLG Celle, 08.11.2018 - 3 Ss OWi 190/18

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Prüfungsumfang im Beschlussverfahren; Ende einer

    Die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert es, dass Verkehrszeichen, die von den hierzu befugten Behörden angebracht worden sind, bis zu ihrer Beseitigung Beachtung finden und befolgt werden; dementsprechend unterliegt die Missachtung eines Verkehrszeichens selbst dann der Ahndung als Ordnungswidrigkeit, wenn der Täter gegen das Verkehrszeichen Rechtsmittel eingelegt hat und es später im gerichtlichen Verfahren aufgehoben wird (BGHSt 23, 86; OLG Celle DAR 2011, 597; OLG Koblenz DAR 1999, 419; OLG Düsseldorf VRS 96, 143; KG VRS 107, 217; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 43. Aufl., § 41 StVO Rn. 247 mwN).
  • OLG Celle, 05.08.2019 - 1 Ss OWi 11/19

    Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei einem durch Dauerlichtzeichen

    Zwar handelt es sich bei einem Verkehrszeichen um einen Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG, der gemäß § 43 VwVfG gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem er - wie hier - mithilfe einer Anzeige über eine Streckenbeeinflussungsanlage bekannt gegeben wird (OLG Celle, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 311 SsRs 114/11 -, Rn. 15, juris).
  • OLG Oldenburg, 13.01.2014 - 2 SsBs 364/13

    Fahrverbot, Abstand, Geschwindigkeitsbeschränkung, Messanlage

    Bei Nichteinhaltung der Abstandsvorschrift kann der Schuldgehalt einer Tat geringer bewertet werden mit der Folge, dass allein die Verwirklichung des Tatbestandes noch keine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers darstellt und im Einzelfall daher von einem Regelfahrverbot Abstand genommen werden kann (OLG Celle, NStZ-RR 2012, 26 [OLG Celle 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11] ).
  • OLG Brandenburg, 21.02.2019 - 53 Ss OWi 1/19

    Feststellungen zum Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen

    Da Verkehrsteilnehmer erwarten dürfen, dass sich die Verwaltungsbehörden über Richtlinien zur Handhabung des Verwaltungsermessens, die eine gleichmäßige Behandlung sicherstellen sollen, im Einzelfall nicht ohne sachliche Gründe hinwegsetzen, können sich solche Richtlinien insoweit rechtsbindend auswirken, als im Einzelfall der Schuldgehalt einer Tat geringer erscheinen und deshalb von einem Regelfahrverbot abzusehen sein kann (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 25. Juli 2011 - 311 SsRs 114/11, zitiert nach Juris).
  • OLG Saarbrücken, 21.03.2016 - Ss (Bs) 12/16

    Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann entbehrlich sein

    Im Übrigen war vorliegend nach den Urteilsfeststellungen die die Geschwindigkeitsbegrenzung enthaltende Schilderbrücke über der Autobahn in Fahrtrichtung des Betroffenen deutlich sichtbar aufgestellt (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 311 SsRs 114/11 -, Rn. 17, juris).
  • AG St. Ingbert, 23.06.2021 - 22 OWi 533/21

    Messung innerorts nur 32 Meter nach 30 km/h-Schild - kein Fahrverbot

    Allerdings trägt die Rspr. möglichen Unwägbarkeiten bei der Einfahrt in eine Zone mit veränderter Geschwindigkeitsregelung bei der Frage des Ausmaßes des Verschuldens grundsätzlich Rechnung, indem sie dem Kraftfahrer zubilligt, dass er mit gewissen Abständen zwischen geschwindigkeitsregelndem Verkehrszeichen und Messstrecke rechnen kann" (OLG Celle, Beschl. v. 25.07.2011 ‒ Az. 311 SsRs 114/11; NVZ 2012, 253, verweisend auf OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.01.2001 ‒ Az. 2 Ws (B) 582/00 OWi, NStZ-RR 2001, 120; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.09.2008 ‒ Az. Ss BS 25/2018 (48/18 OWi)).
  • AG Eilenburg, 08.12.2021 - 8 OWi 953 Js 56143/20

    Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3 - Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten

    Ist etwa eine Gefahrenstelle vorhanden, so obliegt es weiter grundsätzlich der Verkehrsbehörde, anhand der Gegebenheiten vor Ort zu entscheiden, wo die Messstelle eingerichtet wird; diese Entscheidung ist von den Gerichten hinzunehmen, soweit nicht ausnahmsweise die Grenze zur Willkür überschritten wird (OLG Celle, Beschl. v. 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11 - OLG Oldenburg, Beschl. v. 29.01.1996 - Ss 10/96 -, beide juris).
  • AG Achim, 02.09.2021 - 17 OWi 497/21

    Geschwindigkeitsmessung ESO 3.0 - Fahrverbot

    Die Messstelle befindet sich hinter der an der Anschlussstelle Achim-Ost befindlichen Beschilderung (km 50, 5) in einer Entfernung von 1600 m. Die Entfernung zwischen der - nur für den Verkehr ab der Anschlussstelle Achim-Ost Wiederholungs- - Beschilderung (VBA bei km 52, 658) und der Messstelle beträgt nur 67 m, sodass - zumindest derzeit noch - für den bei Achim-Nord auffahrenden Verkehr ein Verstoß gegen polizeiliche Richtlinien vorliegt, weil über den Grund für die Beschilderungsanordnung hinaus (Geschwindigkeitsabsenkung wegen des Bremer Kreuzes) keine besondere Gefahrenlage allgemein und insbesondere für den Tattag feststellbar ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 311 SsRs 114/11).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht