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Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2012 - 5 StR 87/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,4777
BGH, 12.04.2012 - 5 StR 87/12 (https://dejure.org/2012,4777)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2012 - 5 StR 87/12 (https://dejure.org/2012,4777)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12 (https://dejure.org/2012,4777)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 S 1 StGB
    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel

  • Wolters Kluwer

    Überprüfung einer Entscheidung eines Strafgerichts hinsichtlich der Ablehnung einer Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Auslegung des Hanges zur Alkoholabhängigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 21; StGB § 64
    Überprüfung einer Entscheidung eines Strafgerichts hinsichtlich der Ablehnung einer Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Auslegung des Hanges zur Alkoholabhängigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 271
 
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Wird zitiert von ... (26)

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Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2012 - 4 StR 81/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,12755
BGH, 25.04.2012 - 4 StR 81/12 (https://dejure.org/2012,12755)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2012 - 4 StR 81/12 (https://dejure.org/2012,12755)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12 (https://dejure.org/2012,12755)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB
    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose bei Gewalt- und Aggressionsdelikten gegenüber Pflegepersonal in geschlossenen Einrichtungen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 StGB
    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erheblichkeit zu erwartender Gewalt- und Aggressionsdelikte

  • Wolters Kluwer

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begehung von Gewaltdelikten gegenüber Krankenschwestern erst seit einer geschlossenen Unterbringung

  • rechtsportal.de

    StGB § 63
    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begehung von Gewaltdelikten gegenüber Krankenschwestern erst seit einer geschlossenen Unterbringung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 271 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 24.10.2019 - 5 StR 410/19

    Unterbringung eines an einer paranoiden Schizophrenie erkrankten Beschuldigten im

    Spätere Entscheidungen haben den Gedanken aufgegriffen, diesen jedoch nicht bei der Frage der Verhältnismäßigkeit, sondern bereits im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose gewichtet, und zwar bei der Prüfung der Erheblichkeit der (begangenen und künftig zu erwartenden) Taten (vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 1999 - 4 StR 269/99, NStZ 1999, 611, 612; vom 2. Juli 2002 - 1 StR 194/02, NStZ 2002, 590, 591; vom 17. Februar 2009 - 3 StR 27/09, NStZ-RR 2009, 169, 170; vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202, 203; vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12 Rn. 5).

    Das gilt zunächst insoweit, als ihr ein Postulat zu entnehmen sein könnte, nach allgemeinen Regeln als erheblich gewertete Taten wögen dann generell weniger schwer, wenn sie während einer Unterbringung begangen werden (in diesem Sinne BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12, aaO; BVerfG [Kammer], NJW 2012, 513, 514; SSW-StGB/Kaspar, 4. Aufl., § 63 Rn. 25; siehe aber auch BGH, Urteil vom 5. Juni 2019 - 2 StR 42/19).

    Dabei hätte der Senat Bedenken, zur Begründung einer generell minderen Gewichtung von Taten auch darauf abzustellen, dass ein psychisch Schwerkranker das Pflegepersonal womöglich nicht nach entsprechend geschulten und ungeschulten Kräften zu unterscheiden vermag (aA betreffend "einfache Krankenpflegerinnen" BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12, aaO).

  • LG Bamberg, 12.02.2018 - 22 Ks 1107 Js 3383/17

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Anlasstat im Rahmen einer

    Dabei sind zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen (statt vieler BGH, Beschluss vom 22.02.2011 - 4 StR 635/10 -, Rn. 9 und 11 jeweils m.w.N., juris = NStZ-RR 2011, 202 f.; BGH, Beschluss vom 25.04.2012 - 4 StR 81/12 -, Rn. 5 m.w.N, juris = BeckRS 2012, 11070 = NStZ-RR 2012, 271 (red. Leitsatz).

    Solche Taten verlangen in der Regel schon nach ihrem äußeren Eindruck weit weniger nach einer Reaktion durch ein strafrechtliches Sicherungsverfahren und Anordnung einer strafrechtlichen Maßregel (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.01.1998 - 4 StR 354/97 -, Rn. 9 ff., juris = NStZ 1998, 405 f.; BGH Beschluss vom 08.07.1999 - 4 StR 269/99 -, Rn. 3, juris = NStZ 1999, 611 f.; BGH, Beschluss vom 22.02.2011 - 4 StR 635/10 -, Rn. 13, juris = NStZ-RR 2011, 202 f.; BGH, Beschluss vom 25.04.2012 - 4 StR 81/12 -, Rn. 5 m.w.N, juris = BeckRS 2012, 11070 = NStZ-RR 2012, 271 (red.

    Dabei sind zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen (statt vieler BGH, Beschluss vom 22.02.2011 - 4 StR 635/10 -, Rn. 9 und 11 jeweils m.w.N., juris = NStZ-RR 2011, 202 f.; BGH, Beschluss vom 25.04.2012 - 4 StR 81/12 -, Rn. 5 m.w.N, juris = BeckRS 2012, 11070 = NStZ-RR 2012, 271 (red. Leitsatz)).

    Solche Taten verlangen in der Regel schon nach ihrem äußeren Eindruck weit weniger nach einer Reaktion durch ein strafrechtliches Sicherungsverfahren und Anordnung einer strafrechtlichen Maßregel (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.01.1998 - 4 StR 354/97 -, Rn. 9 ff., juris = NStZ 1998, 405 f.; BGH Beschluss vom 08.07.1999 - 4 StR 269/99 -, Rn. 3, juris = NStZ 1999, 611 f.; BGH, Beschluss vom 22.02.2011 - 4 StR 635/10 -, Rn. 13, juris = NStZ-RR 2011, 202 f.; BGH, Beschluss vom 25.04.2012 - 4 StR 81/12 -, Rn. 5 m.w.N, juris = BeckRS 2012, 11070 = NStZ-RR 2012, 271 (red.

  • BGH, 13.06.2017 - 2 StR 24/17

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Auch diese Besonderheiten hätten im Rahmen der erforderlichen umfassenden Prognoseentscheidung nicht unberücksichtigt bleiben dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12, NStZ-RR 2012, 271 mwN; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202, 203).
  • BGH, 26.07.2018 - 3 StR 174/18

    Erheblichkeit der zu erwartenden Straftaten als Voraussetzung der Anordnung der

    Das kommt bei Gewalt- und Aggressionsdelikten regelmäßig in Betracht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 2 BvR 2181/11, NJW 2012, 513, 514; BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202; vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12, juris Rn. 5), ist indes stets anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu prüfen (BT-Drucks. aaO, S. 18; BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202 mwN).
  • BGH, 05.06.2019 - 2 StR 42/19

    Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen

    Zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte sind, soweit es sich nicht um bloße Bagatellen handelt, regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen (Senat, Beschluss vom 23. Mai 2018 - 2 StR 121/18 Rn. 13 mwN; BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der von § 63 StGB geforderten Gefährlichkeitsprognose können Verhaltensweisen innerhalb einer Betreuungseinrichtung gegenüber dem Pflegepersonal nicht ohne Weiteres denjenigen Handlungen gleichgesetzt werden, die ein Täter außerhalb einer solchen Einrichtung begeht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12 Rn. 5; vom 3. September 2002 - 5 StR 399/02 Rn. 4; vom 20. Dezember 2001 - 4 StR 540/01 Rn. 8; Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 354/97, NStZ 1998, 405).

  • BGH, 28.08.2012 - 3 StR 304/12

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (negative

    Dabei sind zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte zwar regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen (BGH aaO; BGH, Beschluss vom 25.04.2012 - 4 StR 81/12 mwN).

    Hinzu kommt, dass solche Verhaltensweisen innerhalb einer Einrichtung gegenüber dem Pflegepersonal nicht ohne weiteres denjenigen Handlungen gleichzusetzen sind, die ein Täter außerhalb einer Betreuungseinrichtung begeht (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202; Beschluss vom 25.04.2012 - 4 StR 81/12).

  • BGH, 09.12.2014 - 2 StR 297/14

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Diesen Umstand aber hätte das Landgericht in seine Würdigung, ob die Angeklagte für die Allgemeinheit gefährlich ist, einbeziehen müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 8. November 2006 - 2 StR 465/06, NStZ-RR 2007, 73, 74; BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12, NStZ-RR 2012, 271).
  • BGH, 05.09.2017 - 3 StR 329/17

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Soweit das Landgericht insofern auch darauf abstellt, dass er während seiner Zeit im Haus Dülken, einem offenen Wohnheim für psychisch Kranke (UA S. 4), immer wieder impulsives aggressives Verhalten zeigte (UA S. 13), wäre auch zu berücksichtigen gewesen, dass Verhaltensweisen innerhalb einer Betreuungseinrichtung gegenüber dem Betreuungspersonal nicht ohne weiteres den Handlungen gleichzusetzen sind, die außerhalb der Einrichtung begangen werden (Senat NStZ-RR 2009, 169; BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12 mwN).
  • BGH, 18.07.2018 - 1 StR 308/18

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Die Strafkammer verhält sich jedoch nicht dazu, dass solche Verhaltensweisen, die der Beschuldigte während des Strafvollzugs gezeigt hat, innerhalb einer Einrichtung gegenüber dem Bewachungspersonal nicht ohne Weiteres denjenigen Handlungen gleichzusetzen sind, die ein Täter außerhalb einer Justizvollzugsanstalt begeht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2002 - 5 StR 399/02, NStZ-RR 2002, 331; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202; Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12, NStZ-RR 2012, 271).
  • OLG Hamm, 04.07.2017 - 3 Ws 256/17

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Krankheit

    (1) Diese sind bei wertender Betrachtung nicht mit Handlungen gleichzusetzen, die der Täter außerhalb einer Betreuungseinrichtung begeht (BGH, Beschluss vom 25. August 1998 - 4 StR 385/98, juris, Rdnr. 6; Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12, BeckRS 2012, 11070).
  • OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

    Prüfungsmaßstab bei der Frage der Fortdauer einer Maßregel mit einer

  • OLG Hamm, 11.07.2017 - 3 Ws 270/17

    Unterbringungsfortdauer; Psychiatrisches; Krankenhaus; Körperverletzungsdelikte;

  • OLG Hamm, 09.04.2018 - 3 Ws 136/18

    Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Widerruf der Maßregelaussetzung zur

  • OLG Düsseldorf, 03.02.2014 - 2 Ws 614/13

    Zulassungsfähigkeit einer Antragsschrift im Sicherungsverfahren; Sofortige

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Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2012 - 4 StR 58/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,17261
BGH, 05.06.2012 - 4 StR 58/12 (https://dejure.org/2012,17261)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2012 - 4 StR 58/12 (https://dejure.org/2012,17261)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2012 - 4 StR 58/12 (https://dejure.org/2012,17261)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB; § 73a StGB
    Anrechnung einer Freiheitsentziehung im Ausland auf die Freiheitsstrafe (Verfahrenseinheit, Anrechnungsmaßstab); Verfall des Wertersatzes (Schätzung des Erlangten)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 S 1 StGB, § 51 Abs 4 S 2 StGB
    Freiheitsstrafe: Anrechnung von Abschiebungshaft

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung einer in der Schweiz aus Anlass von abgeurteilten Taten erlittenen Freiheitsentziehung auf eine Freiheitsstrafe

  • rechtsportal.de

    StGB § 51 Abs. 4 S. 2; StPO § 354 Abs. 1
    Anrechnung einer in der Schweiz aus Anlass von abgeurteilten Taten erlittenen Freiheitsentziehung auf eine Freiheitsstrafe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 271
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.12.2015 - 3 StR 430/15

    Keine ausreichenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite beim Betrug

    Sofern die Freiheitsentziehung in Thailand gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StGB anzurechnen ist, hat der Tatrichter gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 den Maßstab der Anrechnung zu bestimmen und in der Urteilsformel auszusprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 4 StR 58/12, NStZ-RR 2012, 271; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 260 Rn. 35).
  • BGH, 19.02.2019 - 5 StR 662/18

    Abgrenzung von (versuchtem) schwerem Raub und räuberischer Erpressung (äußeres

    Der Senat kann in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmen, da nur eine Anrechnung im Verhältnis von 1:1 in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 4 StR 58/12, NStZ-RR 2012, 271).
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