Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 09.05.2012

Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2011 - 3 StR 231/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 129 StGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 259 StGB; § 260 StGB
    Kriminelle Vereinigung (inländische; ausländische; geografische Zuordnung; Schwerpunkt der Organisationsstruktur; "Diebe im Gesetz"); Wahlfeststellung; Verfolgungsermächtigung; gewerbsmäßige Bandenhehlerei

  • lexetius.com

    StGB §§ 129, 129b

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 129b, 129 StGB
    Zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische bzw. als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 129 StGB, § 129b StGB
    Geografische Zuordnung einer kriminellen Vereinigung

  • Jurion

    Einordnung einer nach sog. "Diebesregeln" lebenden Subkultur als kriminelle Vereinigung

  • nwb

    StGB §§ 129, 129b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 129; StGB § 129b
    Einordnung einer nach sog. "Diebesregeln" lebenden Subkultur als kriminelle Vereinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Inländische oder ausländische kriminelle Vereinigung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 57, 14
  • NJW 2012, 325
  • NStZ 2012, 565
  • NStZ-RR 2012, 273



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15  

    Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz);

    Die Aufhebung betrifft auch die tateinheitlich erfolgten Verurteilungen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, schweren Raubes, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Fahrens ohne Fahrerlaubnis (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, BGHSt 57, 14, Rn. 25; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 353 Rn. 7a mwN).
  • BGH, 16.02.2012 - 3 StR 243/11  

    Terroristische Vereinigung (ausländische); DHKPC; DHKP; DHKC; Rädelsführerschaft

    In diesen Fällen ist den gesetzlichen Anforderungen deshalb nicht ohne Weiteres allein dadurch Genüge getan, dass der Täter auf eine möglicherweise bestehende inländische Teilorganisation der Vereinigung (zur Abgrenzung zwischen in- und ausländischer Vereinigung vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 325) maßgebenden Einfluss hat, mag dieser auch in dem Gesamtgefüge der Vereinigung eine nicht unerhebliche Bedeutung zukommen.
  • BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13  

    Betrug (Vermögensschaden: genaue Bezifferung im Urteil; Schaden bei

    d) Die Aufhebung der Schuldsprüche wegen Betruges führt auch zur Urteilsaufhebung, soweit der Angeklagte tateinheitlich wegen Urkundenfälschung verurteilt wurde (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 323, 328 mwN, insoweit in BGHSt 57, 14 nicht abgedruckt), wobei aber auch insoweit durchgreifende rechtliche Bedenken bestehen.
  • BGH, 29.05.2012 - 3 StR 95/12  

    Geographische Zuordnung einer kriminellen Vereinigung

    Bezüglich der Einzelheiten nimmt der Senat auf die Ausführungen in seinen Beschlüssen vom 13. September 2011 ( 3 StR 231/11 - NJW 2012, 325, 326 ff.; 3 StR 262/11) Bezug, welche ebenfalls die Organisation "Diebe im Gesetz" betreffen und denen zu dieser Gruppierung Feststellung desselben Tatgerichts zugrunde liegen, die den im vorliegenden Verfahren getroffenen weitgehend entsprechen.

    1. Der aufgezeigte Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Urteils; diese hat sich auf die in Tateinheit mit der mitgliedschaftlichen Beteiligung der Angeklagten an einer kriminellen Vereinigung stehenden weiteren Delikte zu erstrecken (st. Rspr.; vgl. BGH aaO, NJW 2012, 325, 328 mwN).

    Die Änderung des Schuldspruchs durch den Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO dahin, dass die Angeklagten der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland bzw. wahlweise der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Inland oder im Ausland (vgl. BGH aaO, NJW 2012, 325, 328 f.), dies jeweils in Tateinheit mit den weiteren abgeurteilten Delikten schuldig sind, scheidet aus.

  • BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14  

    Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung

    Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will (BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 325, 328; Beschluss vom 7. September 2011 - 1 StR 343/11, NStZ-RR 2011, 373; Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, Vor § 52 Rn. 61 mwN).
  • BGH, 27.03.2012 - 3 StR 447/11  

    Unerlaubtes Erbringen von Finanzdienstleistungen (Organisationsdelikt;

    Sollte der neue Tatrichter in diesen Fällen zu einer Verurteilung gelangen, wird er zu berücksichtigen haben, dass Gewerbsmäßigkeit im Sinne der § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB ein zumindest mittelbar eigennütziges Handeln des Täters oder Teilnehmers voraussetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 325, 328 mwN).
  • OLG Zweibrücken, 11.02.2016 - 1 OLG 1 Ss 2/16  

    Körperverletzung mittels Verabreichung von Betäubungsmitteln; Abgabe von

    Bei Tateinheit steht aber die Einheitlichkeit der Tat einer Aufrechterhaltung des vom Rechtsfehler nicht betroffenen Teils entgegen (BGH NJW 2012, 325, 328; StV 2006, 60).
  • BGH, 22.09.2015 - 4 StR 359/15  

    Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs: Voraussetzungen, Betrachtung nach

    Die Aufhebung betrifft auch die tateinheitlich erfolgten Verurteilungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 325, Rn. 25; Gericke in KK-StPO, 7. Aufl., § 353 Rn. 12).
  • BGH, 21.02.2013 - 3 StR 496/12  

    Rechtsfehlerhafte Annahme niedriger Beweggründe (Erfordernis einer alle äußeren

    Die danach erforderliche Aufhebung der Schuldsprüche im Fall II. 3. wegen besonders schweren Raubes und im Fall II. 5. wegen gefährlicher Körperverletzung erstreckt sich auch auf die jeweils dazu in Tateinheit stehenden Delikte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 325, 328 mwN).
  • BGH, 17.04.2014 - 3 StR 84/14  

    Kognitionspflicht (fehlende volle Ausschöpfung des Unrechtsgehalts der

    Zwar hat das Landgericht für sich betrachtet rechtsfehlerfrei die Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge festgestellt; diese Delikte stehen jedoch wie gezeigt in Tateinheit mit dem nicht ausgeurteilten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge), so dass sich die Urteilsaufhebung auf sie zu erstrecken hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 325, 328 mwN).
  • BGH, 13.04.2017 - 4 StR 581/16  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Verdichtung zur konkreten Gefahr;

  • BGH, 21.02.2013 - 3 StR 1/13  

    Nötigung (fehlende tatsächliche Feststellungen hinsichtlich eines

  • BGH, 16.04.2015 - 2 StR 437/14  

    Betrug (Täuschung über die Zahlungswilligkeit)

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.05.2012 - III-3 RVs 45/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    StGB § 125 Abs. 1 Nr. 1
    Landfriedensbruch; Psychische Unterstützung der Gewalttätigkeiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit eines Landfriedensbruchs gem. § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB; Erfordernis einer zumindest vorliegenden psychischen Unterstützung der Gewalttätigkeiten i.R. einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 273



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 24.05.2017 - 2 StR 414/16  

    Landfriedensbruch (keine täterschaftliche Begehung von Gewalttätigkeiten

    Als mögliche Beteiligungsform kann danach bereits psychische Beihilfe ausreichen, sofern sie über eine bloße Anwesenheit am Ort der Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen hinausgeht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Mai 2012 - III-3 RVs 45/12, NStZ-RR 2012, 273; OLG Naumburg, Urteil vom 21. März 2000 - 2 Ss 509/99, NJW 2001, 2034; SSW/Fahl, StGB, 3. Aufl., § 125 Rn. 7; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 125 Rn. 74).
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