Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 266a StGB; § 14 StGB; Art. 267 AEUV; Art. 288 AEUV; Art. 49 AEUV; Art. 45 AEUV
  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: unionsrechtskonforme Auslegung, Scheinverträge, Niederlassungsfreiheit; beschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit); Vorabentscheidungsverfahren

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 1 Nr 1 StGB, § 266a StGB, Art 49 AEUV
  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses; unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an dasVorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses bei der Vereinbarung von Werkverträgen zum Schein

• rewis.io

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses; unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit

• ra.de
• rewis.io

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses; unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit

• rechtsportal.de

  Anforderungen an dasVorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses bei der Vereinbarung von Werkverträgen zum Schein

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertrag mit Schein-GbR: Veruntreuung von Sozialbeiträgen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vertrag mit Schein-GbR: Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen! (IBR 2012, 232)

Papierfundstellen

• NJW 2012, 471
• NStZ-RR 2012, 13
• NStZ-RR 2012, 277
• StV 2012, 17
• BauR 2012, 839

Wird zitiert von ... (13)

• BGH, 24.01.2018 - 1 StR 331/17

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Irrtum über die Arbeitsgebereigenschaft: …

  Das Landgericht hat zudem wesentliche Feststellungen, die für eine Arbeitgebereigenschaft sprechen und aus denen sich Rückschlüsse auf das Vorstellungsbild des Angeklagten ergeben könnten, nicht in die Beweiswürdigung eingestellt (vgl. zu den Kriterien für die Feststellung der Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB etwa BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 77 Rn. 14; Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 und vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13).
• BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches …

  Dass der Beigeladene zu 1. bei dem Kläger in der streitigen Zeit beschäftigt war (und deshalb Versicherungspflicht bestand), hat die Beklagte mit Bescheid vom 25.8.2006 bestandskräftig festgestellt (vgl auch zu den bei - wie hier - grenzüberschreitenden Sachverhalten mit zu berücksichtigenden Maßstäben für die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit nach dem Recht der EU sowie zu den Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Staatsangehörige der Beitrittsstaaten - BGH Beschluss vom 27.9.2011 - 1 StR 399/11 - NStZ-RR 2012, 13 = juris RdNr 11 ff).
• BGH, 04.09.2013 - 1 StR 94/13

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmerbeiträgen (Begriff des …

  Das Bestehen eines solchen Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber bestimmt sich dabei nach den tatsächlichen Gegebenheiten (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 77; Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 f., und vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13; siehe auch BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - 3 StR 126/01, NStZ 2001, 599, 600).

  In diese Gesamtbetrachtung sind vor allem das Vorliegen eines umfassenden arbeitsrechtlichen Weisungsrechts, die Gestaltung des Entgelts und seiner Berechnung (etwa Entlohnung nach festen Stundensätzen), Art und Ausmaß der Einbindung in den Betriebsablauf des Arbeitgeberbetriebes sowie die Festlegung des täglichen Beginns und des Endes der konkreten Tätigkeit einzustellen (siehe BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - 3 StR 126/01, NStZ 2001, 599 f.; Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 f.; siehe auch Beschluss vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13 mit Nachw. zum unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff).

 
• OLG Zweibrücken, 22.12.2022 - 1 Ws225/21
  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (…BSG, Urteile vom 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R, juris Rn. 12;… vom 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R, juris Rn. 21;… vom 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R, juris Rn. 16; jeweils mwN;… BGH, Beschlüsse vom 24.09.2019 - 1 StR 346/18, BGHSt 64, 195 Rn. 24; vom 13.12.2018 - 5 StR 275/18, NStZ-RR 2019, 151; vom 27.09.2011 - 1 StR 399/11, NJW 2012, 471 Rn. 14).
• LG Oldenburg, 17.10.2017 - 2 KLs 86/12

  Ex-Wiesenhof-Manager freigesprochen

  Für das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses ist aber nicht die formale Vertragslage entscheidend, sondern es bestimmt sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 77; Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 f., und vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13).

  Um auf der Grundlage der maßgeblichen tatsächlichen Gegebenheiten das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses zu beurteilen, ist eine wertende Gesamtbetrachtung bzw. Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände vorzunehmen, in die vor allem das Vorliegen eines umfassenden arbeitsrechtlichen Weisungsrechts, die Gestaltung des Entgelts und seiner Berechnung (etwa Entlohnung nach festen Stundensätzen), Art und Ausmaß der Einbindung in den Betriebsablauf des Arbeitgeberbetriebes sowie die Festlegung des täglichen Beginns und des Endes der konkreten Tätigkeit einzustellen sind (siehe BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - 3 StR 126/01, NStZ 2001, 599 f.; Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 f.; Beschluss vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13;… Beschluss vom 04. September 2013 ­ 1 StR 94/13 ­, juris, Rn. 10).

• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 3 BA 6/18

  Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IVBA

  Für die Frage, ob ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorliege, sei nicht auf die zur Verschleierung gewählte Rechtsform, sondern allein auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen (Hinweis auf Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11 -, juris).

  Die Regelungen des Sozialgesetzbuches begründen durch die Einbeziehung von Beschäftigten in die Versicherungspflicht keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 12 KR 23/06 R -, juris, RdNr. 28 ff. m.w.N.; BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11 -, juris, RdNr. 11 ff.).

• LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1048/16

  Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine …

  Handelt es sich in Wirklichkeit um ein sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis, können dem die Parteien nicht durch die gewählte Rechtsform entgehen (vgl. BGH 27. September 2011 - 1 StR 399/11 - Rn. 10, NJW 2012, 471) .
• LAG Hessen, 27.09.2019 - 10 Sa 501/19

  1. Steht fest, dass einer der Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …

  Handelt es sich in Wirklichkeit um ein sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis, können dem die Parteien nicht durch die gewählte Rechtsform entgehen (vgl. BGH 27. September 2011 - 1 StR 399/11 - Rn. 10, NJW 2012, 471) .
• OLG Köln, 20.01.2016 - 2 Ws 562/15
  Er hat diese Rechtsprechung auf die Normen über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer übertragen (BGH wistra 2012, 28; wistra 2014, 23; so auch OLG Bamberg wistra 2014, 199; Mosbacher, Keine Straffreiheit für Altfälle unerlaubter Beschäftigung von Unionsbürgern, NStZ 2015, 255).
• LAG Hessen, 14.06.2019 - 10 Sa 7/19

  Arbeitsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff; Berücksichtigung einer Strafverurteilung …

  Handelt es sich in Wirklichkeit um ein sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis, können dem die Parteien nicht durch die gewählte Rechtsform entgehen (vgl. BGH 27. September 2011 - 1 StR 399/11 - Rn. 10, NJW 2012, 471) .
• LAG Hessen, 29.05.2015 - 10 Sa 1175/14

  Die ULAK kann im Beitragsprozess grundsätzlich behaupten, bei den Gesellschaftern …
• SG Halle, 30.06.2017 - S 8 R 788/10

  Rentenversicherung (R)
• VG München, 14.11.2012 - M 7 K 12.2319

Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 224 StGB; § 213 StGB
  Gefährliche Körperverletzung (minder schwerer Fall)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 213 Alt 1 StGB, § 224 Abs 1 Halbs 2 StGB
  Gefährliche Körperverletzung: Vorliegen eines minder schweren Falls bei Provokation durch das Opfer

• Wolters Kluwer

  Beschwer eines Angeklagten durch die Annahme eines unbeendeten Tötungsversuchs und die darauf gründende Zubilligung strafbefreienden Rücktritts

• rewis.io

  Gefährliche Körperverletzung: Vorliegen eines minder schweren Falls bei Provokation durch das Opfer

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB § 23; StGB § 49 Abs. 1; StGB § 213
  Beschwer eines Angeklagten durch die Annahme eines unbeendeten Tötungsversuchs und die darauf gründende Zubilligung strafbefreienden Rücktritts

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 277
• NStZ-RR 2013, 267

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 05.04.2018 - 1 StR 67/18

  Tötungsvorsatz (Vorliegen von Eventualvorsatz: erforderliche umfassende …

  Rechtlich war die Erörterung des § 213 Alt. 1 StGB angezeigt, weil sein Vorliegen auch im Rahmen des § 224 StGB die Annahme eines minder schweren Falles regelmäßig nahe legt, sofern nicht erschwerende Gründe im Einzelfall entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2011 - 5 StR 4/11, StraFo 2012, 24 f.;… Beschlüsse vom 9. August 1988 - 4 StR 221/88, BGHR StGB § 223a Abs. 1 Strafzumessung 2; vom 27. März 2012 - 5 StR 103/12, NStZ-RR 2012, 277 und vom 19. Juni 2012 - 3 StR 206/12, NStZ-RR 2012, 308;… ferner Fischer, aaO, § 224 Rn. 34 mwN).
• BGH, 15.12.2016 - 3 StR 417/16

  Unzureichende Auseinandersetzung mit einer möglichen Provokation im Rahmen der …

  Die Erörterung des § 213 Alternative 2 StGB war hier geboten, denn die Tatprovokation ist auch bei Körperverletzungsdelikten als Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen; sie kann zur Annahme eines minder schweren Falles führen, muss dies aber nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. August 2004 - 3 StR 263/04, StV 2004, 654; vom 27. März 2012 - 5 StR 103/12, NStZ-RR 2012, 277; vom 19. Juni 2012 - 3 StR 206/12, NStZ-RR 2012, 308;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 224 Rn. 15 mwN).
• BGH, 29.08.2018 - 4 StR 248/18

  Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Wahl des Strafrahmens und der konkreten …

  Zwar führt dies bei Körperverletzungsdelikten - anders bei Tötungsdelikten - noch nicht zwingend zur Annahme eines minder schweren Falls, doch ist dessen Zubilligung regelmäßig geboten, sofern nicht erschwerende Gründe im Einzelfall entgegenstehen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. April 2018 - 1 StR 67/18, Rn. 26; Beschluss vom 27. März 2012 - 5 StR 103/12, NStZ-RR 2012, 277; Urteil vom 17. März 2011 - 5 StR 4/11, StraFo 2012, 24 mwN;… siehe auch Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 3 StR 417/16, Rn. 4).
• BGH, 20.03.2014 - 2 StR 27/14

  Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung)

  Dazu hätte hier Veranlassung bestanden, weil das Vorliegen der Voraussetzungen des § 213 Alt. 1 StGB auch im Rahmen des § 224 StGB regelmäßig die Annahme eines minder schweren Falles gebietet, wenn dem nicht ausnahmsweise gravierende erschwerende Umstände entgegenstehen (BGH, StraFo 2012, 24; NStZ-RR 2012, 277; 308).
• BGH, 15.05.2019 - 4 StR 53/19

  Verwerfung einer Revision als unbegründet

  Diese Prüfung war hier ausnahmsweise entbehrlich angesichts der vom Landgericht herangezogenen gravierenden strafschärfenden Umstände (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 3 StR 206/12, NStZ-RR 2012, 308 und vom 27. März 2012 - 5 StR 103/12, NStZ-RR 2012, 277).