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Rechtsprechung
   BGH, 19.06.2012 - 3 StR 206/12   

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https://dejure.org/2012,17944
BGH, 19.06.2012 - 3 StR 206/12 (https://dejure.org/2012,17944)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2012 - 3 StR 206/12 (https://dejure.org/2012,17944)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - 3 StR 206/12 (https://dejure.org/2012,17944)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 213 Alt 1 StGB, § 224 Abs 1 Alt 2 StGB
    Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Tatprovokation

  • Wolters Kluwer

    Bestand eines Strafausspruchs bei fehlender Erörterung des Vorliegens eines minder schweren Falles gem. § 224 Abs. 1 letzter Hs. StGB

  • rewis.io

    Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Tatprovokation

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 224 Abs. 1
    Bestand eines Strafausspruchs bei fehlender Erörterung des Vorliegens eines minder schweren Falles gem. § 224 Abs. 1 letzter Hs. StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Provokation zur Körperverletzung kann zu einem minder schweren Fall führen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 308
  • NStZ-RR 2013, 267
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 31.07.2013 - 2 StR 38/13

    Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährliche Behandlung: abstrakte

    Der Rechtsgedanke des § 213 1. Alt. StGB in Verbindung mit § 224 Abs. 1 Halbsatz 2 StGB kann in Fällen einer gefährlichen Körperverletzung schon bei Anwendung von allgemeinem Strafrecht nur mittelbar Bedeutung erlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 3 StR 206/12, NStZ-RR 2012, 308).
  • BGH, 13.07.2016 - 1 StR 128/16

    Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als

    Denn ungeachtet der zum Tatgericht in der gebotenen Weise zugunsten des Angeklagten berücksichtigten Umstände, lag ein minder schwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung hier bereits deshalb nicht fern, weil nach den Feststellungen die -zu berücksichtigenden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 -3 StR 206/12, NStZ-RR 2012, 308; Fischer, StGB, 63.Aufl., § 224 Rn.15 mwN) -Voraussetzungen des § 213 Alt.1 StGB gegeben sind (zu diesen näher BGH, Urteil vom 26.Februar 2015 -1 StR 574/14, NStZ 2015, 582 f.).
  • BGH, 07.06.2017 - 4 StR 197/17

    Notwehr (Gegenwärtigkeit eines Angriffs; Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung)

    Sollte der neue Tatrichter die Voraussetzungen einer Rechtfertigung nach § 32 StGB wiederum verneinen, wird er, anders als im angefochtenen Urteil geschehen, die Prüfung der Voraussetzungen eines minder schweren Falles im Sinne von § 224 Abs. 1 2. Halbsatz StGB auch unter Berücksichtigung einer möglichen Provokation des Angeklagten durch den Nebenkläger vorzunehmen haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 3 StR 206/12, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Minder schwerer Fall 1).
  • BGH, 05.04.2018 - 1 StR 67/18

    Tötungsvorsatz (Vorliegen von Eventualvorsatz: erforderliche umfassende

    Rechtlich war die Erörterung des § 213 Alt. 1 StGB angezeigt, weil sein Vorliegen auch im Rahmen des § 224 StGB die Annahme eines minder schweren Falles regelmäßig nahe legt, sofern nicht erschwerende Gründe im Einzelfall entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2011 - 5 StR 4/11, StraFo 2012, 24 f.; Beschlüsse vom 9. August 1988 - 4 StR 221/88, BGHR StGB § 223a Abs. 1 Strafzumessung 2; vom 27. März 2012 - 5 StR 103/12, NStZ-RR 2012, 277 und vom 19. Juni 2012 - 3 StR 206/12, NStZ-RR 2012, 308; ferner Fischer, aaO, § 224 Rn. 34 mwN).
  • BGH, 15.12.2016 - 3 StR 417/16

    Unzureichende Auseinandersetzung mit einer möglichen Provokation im Rahmen der

    Die Erörterung des § 213 Alternative 2 StGB war hier geboten, denn die Tatprovokation ist auch bei Körperverletzungsdelikten als Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen; sie kann zur Annahme eines minder schweren Falles führen, muss dies aber nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. August 2004 - 3 StR 263/04, StV 2004, 654; vom 27. März 2012 - 5 StR 103/12, NStZ-RR 2012, 277; vom 19. Juni 2012 - 3 StR 206/12, NStZ-RR 2012, 308; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 224 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 15.05.2019 - 4 StR 53/19

    Verwerfung einer Revision als unbegründet

    Diese Prüfung war hier ausnahmsweise entbehrlich angesichts der vom Landgericht herangezogenen gravierenden strafschärfenden Umstände (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 3 StR 206/12, NStZ-RR 2012, 308 und vom 27. März 2012 - 5 StR 103/12, NStZ-RR 2012, 277).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.02.2012 - III-3 RVs 6/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,4692
OLG Hamm, 08.02.2012 - III-3 RVs 6/12 (https://dejure.org/2012,4692)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.02.2012 - III-3 RVs 6/12 (https://dejure.org/2012,4692)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Februar 2012 - III-3 RVs 6/12 (https://dejure.org/2012,4692)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Inhaltlicher Umfang eines Strafantrages

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 14 Ns 42/11
  • OLG Hamm, 08.02.2012 - III-3 RVs 6/12

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 308
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Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2012 - 3 StR 186/12   

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https://dejure.org/2012,14708
BGH, 12.06.2012 - 3 StR 186/12 (https://dejure.org/2012,14708)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2012 - 3 StR 186/12 (https://dejure.org/2012,14708)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2012 - 3 StR 186/12 (https://dejure.org/2012,14708)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 250 Abs 2 Nr 1 Alt 2 StGB
    Schwerer Raub: Pfefferspray als gefährliches Werkzeug

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer straferschwerenden Berücksichtigung des Einsatzes eines Pfeffersprays in Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

  • rewis.io

    Schwerer Raub: Pfefferspray als gefährliches Werkzeug

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer straferschwerenden Berücksichtigung des Einsatzes eines Pfeffersprays in Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 304
  • NStZ-RR 2012, 308
  • NStZ-RR 2013, 266
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17

    Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen

    Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob es sich um eine "Waffe' (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 244 Rn. 4; Mitsch, JR 2009, 297, 299) oder um "ein anderes gefährliches Werkzeug' (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 3 StR 186/12, NStZ-RR 2012, 308 (bzgl. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB), wohl auch BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 5 StR 445/08, BGHSt 52, 376, 377 Rn. 4) handelt.

    Jedenfalls handelt es sich aber um ein "anderes gefährliches Werkzeug' (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 3 StR 186/12, NStZ-RR 2012, 308 (bzgl. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB)), weil das in der Dose enthaltene Pfefferspray nach seiner konkreten objektiven Beschaffenheit geeignet ist, einem Opfer erhebliche Körperverletzungen zuzufügen (zum Maßstab BGH, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 5 StR 286/12, NStZ 2012, 571 f. mwN; grundlegend Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 57, 257, 269 Rn. 32).

  • BGH, 17.07.2012 - 3 StR 158/12

    Gefährliche Körperverletzung (Begehung mit einem anderen Beteiligten

    Dies holt der Senat nach, weil die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat eine Kennzeichnung der begangenen Qualifikation erfordert (BGH, Beschluss vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 3 StR 186/12).
  • BGH, 02.08.2012 - 3 StR 259/12

    Schuldunfähigkeit bei Nichtvorwerfbarkeit der fehlenden Einsichtsfähigkeit;

    Da der Angeklagte - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - im Fall II. 3. a der Urteilsgründe eine versuchte und im Fall II. 3. c der Urteilsgründe eine vollendete Tat nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB begangen hat, hat der Senat den Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte insoweit der versuchten bzw. vollendeten besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig ist; denn die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat erfordert eine Kennzeichnung der begangenen Qualifikation (BGH, Beschlüsse vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101; vom 12. Juni 2012 - 3 StR 186/12).
  • LG Duisburg, 03.03.2021 - 36 KLs 27/20
    Die unter Ziffer II. 2. der Urteilsgründe festgestellte Tat ist als besonders schwerer Raub zu würdigen, da der Angeklagte bei der Tat das mitgeführte Pfefferspray - mithin ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juni 2012, Az. 3 StR 186/12) - als Mittel zur Drohung mit Gewalt - dem Einsatz des Pfeffersprays - verwendete und so die Wegnahme des Bargeldes ermöglichte.
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