Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 03.07.2012

Rechtsprechung
   OLG Celle, 25.06.2012 - 2 Ws 169/12   

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https://dejure.org/2012,19503
OLG Celle, 25.06.2012 - 2 Ws 169/12 (https://dejure.org/2012,19503)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.06.2012 - 2 Ws 169/12 (https://dejure.org/2012,19503)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. Juni 2012 - 2 Ws 169/12 (https://dejure.org/2012,19503)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, Feststellung, Notwendigkeit, Auslagen Anfechtbarkeit, Entscheidung

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, Feststellung, Notwendigkeit, Auslagen, Anfechtbarkeit, Entscheidung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Strafverfahren: Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Erforderlichkeit von Reisekosten

  • verkehrslexikon.de

    Zur Unanfechtbarkeit eines Beschlusses über die Notwendigkeit einer Reise des beigeordneten Anwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Erforderlichkeit von Reisekosten nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Auslagen für den Pflichtverteidiger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anfechtbarkeit einer Entscheidung über den Antrag eines beigeordneten Rechtsanwalts auf Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Die Reisekosten sind nicht erforderlich, Frau Verteidigerin!

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Erstattung der Reisekosten der Verteidigung abgelehnt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 326
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 15.06.2015 - III R 17/13

    Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher

    Der Beschluss ist unanfechtbar, weil eine Beschwerde im RVG nicht vorgesehen ist (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Juni 2012  2 Ws 169/12, Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report Strafrecht 2012, 326, Rz 7, 8).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 236/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Daher sind nach ganz herrschender Meinung die - für das Festsetzungsverfahren ohnehin nicht bindenden - negativen Feststellungsentscheidungen unanfechtbar (OLG Celle NStZ-RR 2012, 326; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage [2012], § 46 Rdnr. 89; vgl. ferner Senat JurBüro 1986, 891 und MDR 1994, 517, jeweils noch zu § 126 Abs. 2 BRAGO).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 261/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Daher sind nach ganz herrschender Meinung die - für das Festsetzungsverfahren ohnehin nicht bindenden - negativen Feststellungsentscheidungen unanfechtbar (OLG Celle NStZ-RR 2012, 326; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage [2012], § 46 Rdnr. 89; vgl. ferner Senat JurBüro 1986, 891 und MDR 1994, 517, jeweils noch zu § 126 Abs. 2 BRAGO).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 247/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Daher sind nach ganz herrschender Meinung die - für das Festsetzungsverfahren ohnehin nicht bindenden - negativen Feststellungsentscheidungen unanfechtbar (OLG Celle NStZ-RR 2012, 326; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage [2012], § 46 Rdnr. 89; vgl. ferner Senat JurBüro 1986, 891 und MDR 1994, 517, jeweils noch zu § 126 Abs. 2 BRAGO).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 307/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Daher sind nach ganz herrschender Meinung die - für das Festsetzungsverfahren ohnehin nicht bindenden - negativen Feststellungsentscheidungen unanfechtbar (OLG Celle NStZ-RR 2012, 326; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage [2012], § 46 Rdnr. 89; vgl. ferner Senat JurBüro 1986, 891 und MDR 1994, 517, jeweils noch zu § 126 Abs. 2 BRAGO).
  • OLG Hamm, 19.03.2013 - 1 VAs 5/13

    Keine Diskriminierung eines ausländischen Verurteilten, dem eine vorzeitige

    Mögliche Abwägungsfaktoren sind insbesondere die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die bisherige Vollstreckungsdauer, die familiäre und persönliche Situation des Verurteilten und das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung (KG Berlin StraFo 2012, 338; OLG Hamm Beschl. v. 21.04.2011 - 1 VAs 12/11; OLG Hamm NStZ 1983, 524; OLG Karlsruhe StraFo 2009, 83, 84; OLG Karlsruhe Beschl. v. 09.06.2010 - 2 VAs 19/10; Graalmann-Scheerer in: LR-StPO, 26. Aufl., § 456a Rdn. 14).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 246/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Daher sind nach ganz herrschender Meinung die - für das Festsetzungsverfahren ohnehin nicht bindenden - negativen Feststellungsentscheidungen unanfechtbar (OLG Celle NStZ-RR 2012, 326; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage [2012], § 46 Rdnr. 89; vgl. ferner Senat JurBüro 1986, 891 und MDR 1994, 517, jeweils noch zu § 126 Abs. 2 BRAGO).
  • OLG Bremen, 23.04.2020 - 1 Ws 9/20

    Erstreckung, Rechtsmittel, Zulässigkeit

    Fehlt es daran, ist ein Rückgriff auf das Rechtsmittelsystem der jeweiligen Verfahrensordnung nicht zulässig (so für § 46 Abs. 2 RVG: BFH, Beschluss vom 15. Juni 2015 - III R 17/13 -, juris Rn 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014 - III-1 Ws 247/14 -, juris Rn 8; OLG Celle, Beschluss vom 25. Juni 2012 - 2 Ws 169/12 -, juris Rn 7).
  • OLG Hamm, 06.11.2012 - 1 VAs 104/12

    Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Verweigerung der vorzeitigen

    Mögliche Abwägungsfaktoren sind insbesondere die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die bisherige Vollstreckungsdauer, die familiäre und persönliche Situation des Verurteilten und das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung (KG Berlin StraFo 2012, 338; OLG Hamm Beschl. v. 21.04.2011 - 1 VAs 12/11; OLG Hamm NStZ 1983, 524; OLG Karlsruhe StraFo 2009, 83, 84; OLG Karlsruhe Beschl. v. 09.06.2010 - 2 VAs 19/10; Graalmann-Scheerer in: LR-StPO, 26. Aufl., § 456a Rdn. 14).
  • OLG Hamm, 26.11.2019 - 1 VAs 96/19

    Absehen von der weiteren Strafvollstreckung, Abschiebung, Ausweisung

    Mögliche Abwägungsfaktoren sind insbesondere die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die bisherige Vollstreckungsdauer, die familiäre und persönliche Situation des Verurteilten und das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung (KG Berlin StraFo 2012, 338; OLG Hamm Beschluss vom 21. April 2011 - 1 VAs 12/11; OLG Hamm NStZ 1983, 524; OLG Karlsruhe StraFo 2009, 83, 84; OLG Karlsruhe Beschluss vom 9. Juni 2010 - 2 VAs 19/10 -, juris; Graalmann-Scheerer in: LR-StPO, 26. Aufl., § 456a Rn. 14).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 03.07.2012 - 2 Ws 278/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,17096
OLG Dresden, 03.07.2012 - 2 Ws 278/12 (https://dejure.org/2012,17096)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03.07.2012 - 2 Ws 278/12 (https://dejure.org/2012,17096)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03. Juli 2012 - 2 Ws 278/12 (https://dejure.org/2012,17096)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Verfahren über die befristete Wiederinvollzugsetzung einer ausgesetzten Unterbringungsmaßregel, Tätigkeit im Verfahren über die Krisenintervention gemäß § 67h StGB

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • IWW
  • rechtsportal.de

    StGB § 63; StGB § 64; StGB § 67h
    Rechtsanwaltsvergütung; Tätigkeit im Verfahren über die Krisenintervention gemäß § 67h StGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kostenrechtliche Beurteilung Rechtsanwaltsvergütung des Verfahrens über die befristete Wiederinvollzugsetzung einer ausgesetzten Unterbringungsmaßregel; Tätigkeit im Verfahren über die Krisenintervention gemäß § 67h StGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 326
  • Rpfleger 2012, 712
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 17.03.2014 - 2 HEs 145/12

    Besondere Haftprüfung: Schwangerschaft einer Richterin des erkennenden

    Bereits zuvor war mit Senatsbeschluss vom 28. November 2012 (Az.: 2 Ws 278/12) die vom Angeklagten P. gegen eine Haftentscheidung des Landgerichts Stuttgart eingelegte weitere Beschwerde als unbegründet verworfen worden.
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