Rechtsprechung
   KG, 26.03.2012 - (4) 1 Ss 393/11 (20/12)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 95 Abs 1 Nr 2 StPO, § 95 Abs 1 Nr 2 AufenthG, Art 15 EGRL 115/2008
    Unerlaubter Aufenthalt: Voraussetzungen einer Strafbarkeit unter Berücksichtigung der die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger betreffenden Europarichtlinie

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 2 b, RL 2008/115/EG Art. 15, RL 2008/115/EG Art. 6, RL 2008/115/EG Art. 8
    Rückkehrentscheidung, Rückkehrverfahren, Rückkehrrichtlinie, Doppelverfolgung, Doppelbestrafung, Doppelbestrafungsverbot, Doppelverwertungsverbot, freiwillige Ausreise, Abschiebungshaft, illegaler Aufenthalt, Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafbarkeit des illegalen Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Ziff. 2 AufenthG wegen illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 347



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 08.03.2017 - 5 StR 333/16

    Keine Auswirkungen der unionsrechtlichen "Rückführungsrichtlinie" auf die

    aa) In Rechtsprechung und Literatur wird allerdings unter Verweis auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH (Große Kammer), EuGRZ 2011, 687; EuGH (1. Kammer), InfAuslR 2011, 320 Rn. 53 ff.) die Auffassung vertreten, dass der in der Rückführungsrichtlinie normierte absolute Vorrang des Rückführungsverfahrens eine Bestrafung illegal aufhältiger Personen nach § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ausschließe, wenn ein behördliches Rückführungsverfahren noch nicht endgültig beendet sei und sich der Ausreisepflichtige diesem Verfahren nicht entzogen habe (vgl. HansOLG Hamburg, OLGSt AufenthG § 95 Nr. 5; KG, NStZ-RR 2012, 347; MüKoStGB/Gericke, aaO, § 95 AufenthG Rn. 29 f.; BeckOKAuslR/Hohoff, 12. Ed., § 95 AufenthG Rn. 27; noch weitergehend Hörich/Bergmann NJW 2012, 3339).
  • BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17

    Strafbare Teilnahme an der unerlaubten Einreise trotz etwaiger Straflosigkeit des

    Dabei kann der Senat offen lassen, in welchen Fallkonstellationen und unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen die Regelungen der Rückführungsrichtlinie einer Bestrafung von Drittstaatsangehörigen entgegenstehen (vgl. insoweit auch OLG Hamburg, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 3-1/12 (Rev), OLGSt AufenthG § 95 Nr. 5; KG, Beschluss vom 26. März 2012 - (4) 1 Ss 393/11 (20/12), NStZ-RR 2012, 347).
  • OLG München, 21.11.2012 - 4St RR 133/12

    Unerlaubter Aufenthalt ohne Pass: Strafbarkeit eines Drittstaatenangehörigen

    Falls ein Angehöriger eines Drittstaates sich außerhalb des Rückkehrverfahrens gestellt hat, verbietet die Rückkehrrichtlinie nicht eine Bestrafung nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (KG Beschluss vom 26.3.2012 - Gz.: (4) 1 Ss 393/11 (2012) NStZ-RR 2012, 347 f.).
  • OLG Frankfurt, 08.11.2013 - 1 Ss 137/13

    Voraussetzungen für eine Verurteilung nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufentHG wegen

    Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist in Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) die vollständige Einhaltung des Rückkehrverfahrens und dessen entsprechende Darlegung in dem Urteil sowie Ausführungen dazu, dass sich der Angeklagte außerhalb dieses Verfahrens gestellt hat (vgl. Senatsbeschl. v. 21.08.2013, 1 Ss 225/13; KG Berlin, Beschl. v. 26.03.2012, Az.: 1 Ss 393/11 zitiert nach juris Rdnr. 12; OLG München, Beschl. v. 21.11.2012, 4 StRR 133/12 zitiert nach juris Rdnr. 33).
  • OLG Frankfurt, 21.08.2013 - 1 Ss 225/13

    Notwendige Feststellung des Amtsgerichts bei Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz

    Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist in Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) die vollständige Einhaltung des Rückkehrverfahrens und dessen entsprechende Darlegung in dem Urteil sowie Ausführungen dazu, dass sich der Angeklagte außerhalb dieses Verfahrens gestellt hat (KG Berlin, Beschl. v. 26.03.2012, 1 Ss 393/11, zitiert nach juris Rdnr. 12; OLG München, Beschl. v. 21.11.2012, 4 StRR 133/12, zitiert nach juris Rdnr. 33).
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