Weitere Entscheidung unten: OLG München, 08.06.2012

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - III-3 RVs 62/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,4936
OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - III-3 RVs 62/12 (https://dejure.org/2012,4936)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.05.2012 - III-3 RVs 62/12 (https://dejure.org/2012,4936)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Mai 2012 - III-3 RVs 62/12 (https://dejure.org/2012,4936)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2, AufenthG § 95a Abs. 2 Nr. 2
    Angabe falscher Personalien, Täuschung über Identität, falsche Personalien, Duldung, falsche Angaben, abstraktes Gefährdungsdelikt, Falschangaben, unrechtmäßige Duldung, Tagessatz, Höhe der Tagessätze, Strafzumessung, Strafzumessungserwägungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2; StGB § 1
    Angabe falscher Personalien zur Beschaffung einer Duldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Erfüllung des Tatbestands des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG durch Angabe falscher Personalien zur Beschaffung einer Duldung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 348 (Ls.)
  • NStZ-RR 2014, 302
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 19.02.2016 - Ss 9/16

    Verfahrensverzögerung, Einstellung, Verfahrenshindernis, Strafzumessung,

    Die Strafvorschrift will das ausländerrechtliche Verwaltungsverfahren im Interesse materiell richtiger Entscheidungen gegenüber Falschangaben absichern und das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die materielle Richtigkeit der Verwaltungsentscheidung schützen (vgl. BGHSt 54, 140 ff. - juris Rn. 18; BGH NJW 2016, 419 ff. - juris Rn. 42; Senatsbeschluss vorn 9, März 2010 - Ss 109/2009 (129/09) -), wobei seit dem 28.08.2007 auch wieder das Erschleichen einer Duldung, also das Machen oder Benutzen unrichtiger oder unvollständiger Angaben mit dem Ziel, eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AuslG (Duldung) zu erlangen, strafbar ist (vgl. BGHSt 54, 140 ff. - juris Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30, 05.2012 -111-3 RVs 62/12, juris Rn. 7; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 95 AufenthG Rn. 55).

    Es genügt daher, wenn der antragstellende Ausländer solche Angaben macht, die im Allgemeinen zur Verschaffung eines unrechtmäßigen Aufenthaltstitels oder einer Duldung geeignet sind (vgl. BGHSt 54, 140 ff. - juris Rn. 19; BGH NJW 2016, 419 ff.- juris Rn.17, 20; Senatsbeschluss vom 9. März 2010 - Ss 109/2009 (129/09) - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2012 - 111-3 RVs 62/12, juris Rn. 8; MünchKomm.

    Strafbarkeit besteht sogar dann, wenn trotz der falschen oder unvollständigen Angaben ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht (vgl. BGH NJW 2016, 419 ff. -juris Rn. 20; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2012 111-3 RVs 62/12, juris Rn. 8; Erbs/Kohlhaas, a.a.O., § 95 AufenthG Rn. 56).

    Antragsverfahren, etwa in einem auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung gerichteten Verfahren, wiederholt, so liegt eine neue Tat vor (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrats zu deren Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern [Zuwanderungsgesetz) BT-Drucks. 14/7987 BT-Drucks. 14/8046, S. 6; Huber/Stoppa, a.a.O.; offensichtlich ebenso, wenn auch nicht ausdrücklich: OLG Hamm, Beschl, v. 26.09.2011 - 111-3 RVs 69/11, BeckRS 2011, 26597; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2012 -111-3 RVs 62/12, zit. nach juris).

  • OLG Celle, 21.05.2015 - 2 Ss 107/15

    Anklageschrift: Erforderlicher Inhalt beim Vorwurf unvollständiger Angaben

    Eine einzelne Tat bezieht sich auf den Zeitraum, der jeweils durch die Dauer der erteilten Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung bestimmt wird (zum Bezug einer Einzeltat zu jeweils einem Verwaltungsvorgang einer befristeten Duldung vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2012, Az.: 3 RVs 62/12).
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Rechtsprechung
   OLG München, 08.06.2012 - 4St RR 92/12, 4 St RR 92/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,12939
OLG München, 08.06.2012 - 4St RR 92/12, 4 St RR 92/12 (https://dejure.org/2012,12939)
OLG München, Entscheidung vom 08.06.2012 - 4St RR 92/12, 4 St RR 92/12 (https://dejure.org/2012,12939)
OLG München, Entscheidung vom 08. Juni 2012 - 4St RR 92/12, 4 St RR 92/12 (https://dejure.org/2012,12939)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Befasst sich bei einem türkischen Staatsangehörigkeit insbesondere mit einem fortgeschrittenen Integrationsstatus das Urteil des Amtsgerichts wegen unerlaubten Aufenthalts ohne Pass nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht mit der Zumutbarkeit der Passbeschaffung und der ...

  • rechtsportal.de

    Berufungsbeschränkung bei fehlender Auseinandersetzung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen unerlaubten Aufenthalts ohne Pass mit der Zumutbarkeit der Passbeschaffung und der Passersatzbeschaffung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufungsbeschränkung bei fehlender Auseinandersetzung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen unerlaubten Aufenthalts ohne Pass mit der Zumutbarkeit der Passbeschaffung und der Passersatzbeschaffung

  • migrationsrecht.net (Leitsatz)

    Strafbarkeit gem. § 95 Abs. 1 AufenthG

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 348
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 21.11.2012 - 4St RR 133/12

    Unerlaubter Aufenthalt ohne Pass: Strafbarkeit eines Drittstaatenangehörigen

    Dies wäre dann nicht der Fall, wenn dem Täter eine Pass- oder Ausweisersatzbeschaffung nach § 48 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz unzumutbar gewesen wäre (Senat, Beschluss vom 8.6.2012, Gz.: 4 StRR 92/12).
  • KG, 23.04.2013 - 161 Ss 92/13

    Zur Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts

    a) Nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, der ein echtes (Dauer-) Unterlassungsdelikt darstellt (vgl. OLG München NStZ-RR 2012, 348), ist strafbar, wer sich entgegen § 3 Abs. 1 i. V. m. § 48 Abs. 2 AufenthG im Bundesgebiet aufhält.

    Da im Fall einer Unzumutbarkeit der Passbeschaffung von den Heimatbehörden dem Angeklagten ein Anspruch auf Passersatzpapiere nach § 48 Abs. 2 AufenthG zugewachsen sein kann, ist in diesem Fall für die Strafbarkeit auch von Bedeutung, ob und wann sich der Angeklagte unter Darlegung der Unzumutbarkeitsgründe an die deutschen Behörden mit einem entsprechenden Antrag gewandt hat (vgl. OLG München NStZ-RR 2012, 348), was entsprechende Feststellungen erfordert.

  • KG, 14.06.2013 - 121 Ss 65/13

    Passpflicht von Ausländern

    Insbesondere ergibt sich aus den Ausführungen zur Zumutbarkeit der Passerlangung, dass der Angeklagte auch nicht über einen Ausweisersatz in Gestalt einer sogenannten qualifizierten Duldungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 AufenthG verfügte (dazu vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 Ss 210/12 - juris; BayObLG StV 2005, 213; KG, Beschluss vom 23. April 2013 - (4) 161 Ss 92/13 (89/13) -) oder - was die Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ebenfalls entfallen ließe (vgl. BVerfG NVwZ 2006, 80; BayObLG a.a.O.; OLG Frankfurt am Main a.a.O.; OLG München NStZ-RR 2012, 348; OLG Celle StraFo 2005, 434; OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 28; Mosbacher in GK-AufenthG § 95 Rdn. 30) - Anspruch auf Erteilung eines solchen hatte.
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